UFSI RV/0356-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes [Ort] vom 28. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Jänner 2004 langte beim Finanzamt die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 ein. Darin begehrte der Steuerpflichtige die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Versicherungsprämien als Sonderausgaben. Das Finanzamt führte die Veranlagung hinsichtlich der als Sonderausgaben bezeichneten Aufwendungen mit Bescheid vom 28. Jänner 2004 antragsgemäß durch. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die Gattin des Steuerpflichtigen Einkünfte über dem maßgeblichen Grenzbetrag bezogen habe. Die Veranlagung ergab eine Nachforderung in Höhe von € 359,73. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat der Steuerpflichtige die Auffassung, die Nachforderung wäre zu Unrecht festgesetzt worden, da der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Mehrkindzuschlag (letztgenannter wurde im Erstantrag nicht beantragt) nicht berücksichtigt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Feber 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellt klar, dass die Einkünfte der Gattin des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2001 den Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von S 60.000,00 weit übersteigen würden. Der Mehrkindzuschlag wäre bereits der Gattin gewährt worden. Am 27. Feber 2004 langte sodann ein Schreiben des Berufungswerbers ein, mit welchem er die "Einkommensteuer Erklärung" zurückziehen wollte. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt am 12. Juli 2004 dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass die im bekämpften Bescheid festgesetzte Steuernachforderung zu Recht besteht, da der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen der Höhe der Einkünfte der Gattin des Berufungswerbers nicht zusteht. Diesbezüglich wird auf die Darstellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen, wogegen keinerlei Einwendungen erhoben wurden. Weiters ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dass der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 ganzjährig bei der [Arbeitgeberin] in einem Dienstverhältnis beschäftigt war und diese bei der laufenden Lohnverrechnung den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt hat. Nach § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Das Einkommensteuergesetz sieht in der zitierten Bestimmung eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen vor, sich veranlagen zu lassen, wenn im Zuge der laufenden Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde. Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages ergibt sich zweifelsfrei aus dem von der Arbeitgeberin übermittelten Lohnzettel, die Tatsache, dass dieser Absetzbetrag im Kalenderjahr 2001 nicht zugestanden ist, wurde nicht bestritten (siehe die mit Vorhaltswirkung ausgestattete Berufungsvorentscheidung). Im gegenständlichen Fall liegt somit keine Antragsveranlagung vor, sondern war der Berufungswerber verpflichtet, sich veranlagen zu lassen, weshalb eine Zurücknahme eines "Antrages" keinesfalls möglich ist Da das Finanzamt die Veranlagung entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt hat, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 2. November 2005