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UFSK RV/0021-K/07Vorgetäuschte Betriebsausgaben (Fremdleistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…stehenden finanziellen Aufwand vorgetäuscht hat . Rechtsfolgen: Da die angebliche Leistung des Herrn Programmierer nie erbracht worden ist und der Bw. die angebliche Zahlung nie geleistet hat, lag insoweit eine betrieblich veranlasste Zahlung nicht vor. Daher hat das Finanzamt die geltend gemachte Betriebsausgabe zu Recht nicht…

UFSL FSRV/0062-L/02Aufhebung und Zurückverweisung zur Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen als Mittäter agierende Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…Entscheidung liegt folgender vom Erstsenat als erwiesen angenommener Sachverhalt zu Grunde: Im Zuge einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass im Jahre 1998 Betriebsausgaben für Honorare an freie Mitarbeiter in der Höhe von 303.524,00 S [im steuerlichen Rechenwerk des Unternehmens der Beschuldigten] geltend gemacht…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Betrag von 85.608,60 € als Vorsteuer sowie andererseits die Abzugsfähigkeit von 428.042,99 € als Betriebsausgabe (zur Haftung für Kapitalertragsteuer siehe die unter der Geschäftszahl RV/0197-G/06 ergangene Berufungsentscheidung vom heutigen Tag). Strittig ist…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 2/2

…vom 24. August 2001). Bei diesen Rechnungen erweist sich somit die Rechnungsanschrift - gleichgültig ob die L-Strasse oder die H-Strasse angeführt ist - jedenfalls als unrichtig. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. 4.2 Betriebsausgabenabzug Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten…

UFSG RV/0197-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007

…auf diese zur Geschäftszahl RV/0196-G/06 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Nach Nichtanerkennung der "Zahlungen" der Bw an die I-GmbH als Betriebsausgaben hat das Finanzamt diese "Zahlungen" im Gesamtbetrag von 7,068.000 S (= 513.651,59 €) den Gesellschafter-Geschäftsführern JS und…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

… 11 Abs. 14 UStG 1994 iHv Euro 2.949,14 festgesetzt. Aus dem Anlageverzeichnis per 31.12.2000 ergeben sich folgende Betriebsausgaben: Absetzung für Abnutzung iHv ATS 86.062,50 von -) unkörperlichem Anlagevermögen, und zwar Rechte an den Werken: 1.) "Der echte Sabbath im Mondjahr…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…Der Bw hat den Gewinn aus seinem Tierarztbetrieb durch Einnahmen- Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, weshalb es hinsichtlich des Zeitpunktes, in dem sich Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben auswirken, auf den Zufluss bzw. Abfluss ankommt. Gemäß § 19 EStG 1988 sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei aber keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Von den angeblichen Personalgestellern wurden Eingangsrechnungen gebucht bzw. auch als Betriebsausgaben abgesetzt. Lohnsteuer wurde von keinem "Beschäftiger" (Personalverleiher bzw. tatsächlicher Beschäftiger (=Bwin) einbehalten bzw. an das Finanzamt abgeführt. Im…

UFSG RV/0243-G/05Liebhaberei bei Vermietung von zwei Freizeitliegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…der Betätigung des Bw als Chirurg stehenden Bewirtungskosten im Betrag von 7.895 S (2000), 17.447,50 S (2001) und 774,55 S (2002) die steuerliche Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben. Im Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen führt das Finanzamt zur Liebhaberei aus…

UFSL FSRV/0020-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2005

…Verständigungsverfahrens - auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bis auf weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei den in das steuerliche Rechenwerk des geprüften Unternehmens als Betriebsausgaben eingeflossenen Rechnungen um fingierte Aufwendungen gehandelt hat. Dass die Geltendmachung derartiger gleichsam vorgetäuschter Betriebsausgaben (beim Bf.) einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. …

UFSL FSRV/0019-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2005

…Verständigungsverfahrens - auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bis auf weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei den in das steuerliche Rechenwerk des geprüften Unternehmens als Betriebsausgaben eingeflossenen Rechnungen um fingierte Aufwendungen gehandelt hat. Dass die Geltendmachung derartiger gleichsam vorgetäuschter Betriebsausgaben (beim Bf.) einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. …

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…den wahren Willen der Beteiligten zu verdecken. Dieser bestand darin, die jeweilige Körperschaftsteuerbelastung der GmbH durch Geltendmachung vorgetäuschter Betriebsausgaben zu verringern. Dagegen wandte der Bw zuletzt - von seinen weiter oben verworfenen Ausführungen abgesehen - nur mehr ein, es müssten allenfalls die Exporterlöse der Jahre 1998 - 2002…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…verloren gegangen sind". Der Prüfer stellte fest, dass Einnahmen nicht erklärt und durch Vorlage gefälschter Rechnungen Betriebsausgaben vorgetäuscht und Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht wurden: Nicht erklärte Erlöse (Punkt 2 des Berichtes): a) Rechnung W vom 4. August 2003 über 1.896,10 € netto…

UFSL FSRV/0017-L/10Wegen Wirtschaftsdelikte und umfangreicher Abgabenhinterziehungen vorbestrafter Bauunternehmer, neuerlich, teils gewerblich, Hinterziehungen begehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige,- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Einreichung unrichtiger Steuererklärungen, indem nicht alle Einnahmen offen gelegt und Betriebsausgaben vorgetäuscht wurden, eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 4.952,98, für 2006 von € 19.648,84…

UFSW RV/3348-W/02Hinzurechnung von Betriebsausgaben (Privatanteil PKW, Honorar für Ehegattin, Zinsen für Fremdfinanzierung) anläßlich einer Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…über die Stundenanzahl und über den Stundenlohn gibt), wird das Gehalt der Gattin und der darauf entfallende gesetzliche Sozialaufwand nicht als Betriebsausgaben anerkannt und hinzugerechnet.   Hinzurechnung des Gehalts nach Kalenderjahren | | 1997 | 1998 | 1999 | Gehalt | S 35.000,00…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…Betriebsausgaben solche Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlasst sein. Die grundsätzliche ertragsteuerliche Problematik ergibt sich daraus, dass Naheverhältnisse die Möglichkeit von nur vorgetäuschten…

UFSW RV/0377-W/02Nichtanerkennung von Betriebsausgaben an Schweizer Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…Betriebsaufwand verbuchten Betrag und einen weiteren des Jahres 1993 in Höhe von S 100.000 für den Erwerb eines Organisationshandbuches nicht als Betriebsaufwand berücksichtigten. Im Zuflussjahr 1993 erfolgte hinsichtlich dieser nicht als Betriebsausgabe anerkannten Zahlungen eine Zurechnung als verdeckte Ausschüttung zugunsten der damaligen Gesellschafter Mag…

UFSW RV/0721-W/11Kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…Aus Tz 1 des gemäß § 150 BAO erstellten Berichtes über die Außenprüfung ist zu entnehmen, dass den als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Fremdleistungen iZm der Person Dr. J. mangels Werthaltigkeit der Abzug verwehrt wurde. Die dem Bericht als Beilage angeschlossene erweiterte Bescheidbegründung lautet wie…

UFSL FSRV/0103-L/07Abgabenhinterziehung durch fingierte Betriebsausgabenzahlungen einer GesmbH in die Schweiz und Berichtigung eines Schreibfehlers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.03.2009

…Verdacht ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass nicht nur die tatsächlichen Zahlungsempfänger verschwiegen, sondern darüber hinaus unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nur Betriebsausgaben der GesmbH vorgetäuscht, sondern auch entsprechende Kapitalabflüsse aus der GesmbH zu Gunsten des Bf. ertragsmindernd verschleiert werden sollten. So widerspricht zum…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 1/2

…und einen weiteren des Jahres 1993 in Höhe von S 100.000 für den Erwerb eines Or. nicht als Betriebsaufwand berücksichtigten. Im Zuflussjahr 1993 erfolgte hinsichtlich dieser nicht als Betriebsausgabe anerkannten Zahlungen eine Zurechnung als verdeckte Ausschüttung zugunsten der damaligen Gesellschafter Mag ES. und Mag…