…ua folgende Feststellungen getroffen: Tz 16 Abfertigungsrückstellung: Mit Schriftsatz vom 2./3. Jänner 1999 wurden dem Gesellschafter Geschäftsführer ab 1999 dessen Vordienstzeiten "auf Grund der Verdienste für die Bw." angerechnet. Der Abfertigungsanspruch bei Berechnung der Abfertigungsrückstellung wurde dementsprechend erhöht berücksichtigt. Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung…

…der Bw. - der Fa. G. M. AG RNF G. GmbH - durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. im Zusammenhang mit der Abfertigungszahlung Vordienstzeiten vom 1. Mai 1972 bis 28. Februar 1979 für Beschäftigungszeiten bei einer KG (Fa. R. G. & Co.) angerechnet wurden. Die Bw. sei…

…Herrn PU in das Unternehmen der Bw. gewechselt sei und dass auch dieser Arbeitskollege vom früheren Arbeitgeber keine Abfertigung erhalten habe. Herrn PU habe die Bw. Vordienstzeiten angerechnet. Dieser Umstand sei ausschließlich darauf zurück zu führen, dass Herr PU anlässlich seiner Aufnahme bei der Bw…

…welches geeignet sei, begründete Zweifel am Erhalt einer Abfertigung bzw. deren Höhe herbeizurufen. Die angesammelten Vordienstzeiten würden sich auf 26 Jahre und 6 Monate belaufen, sodass nach § 26 Abs. 6 EStG 12/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate unter Abzug der gesetzlichen Abfertigung…

…begünstigte Besteuerung mit 6% erfolgen kann. Es ist wohl im § 7 Abs. 1 des KV eine Anrechnung von Vordienstzeiten vorgesehen. Diese Anrechnung bezieht sich aber nicht auf Dienstzeiten für den Abfertigungsanspruch, sondern auf die Einstufung in das Gehaltsschema sowie des Anspruches auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung…

… 22b der 2. Ergänzung zum Angestelltenvertrag vom 14. Dezember 1996 - auf Grund der bei der Konzernmutter in der DDR verbrachten Vordienstzeiten eine Anrechnung von fünf Jahren vorgenommen. Dies nach Auffassung des Prüfungsorgans zu Unrecht, da der gesetzliche Abfertigungsanspruch des Dr.MW auf Grund seiner 10…

…Dauer eines längeren Krankenstandes einer Kollegin bekommen. Das Dienstverhältnis sei befristet und somit der Arbeitsplatz als solches noch immer nicht gesichert gewesen. Mangels Vordienstzeiten sei sie als Junglehrerin eingestuft worden. Sie habe damals sehr viel Zeit für die Aufbereitung des Lehrmaterials aufgewendet, wohl auch deshalb…

…gemäß § 14 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz mit dem letzten im Lehrvertrag angeführten Tag ende. Im Falle ihrer Tochter seien Vordienstzeiten aus einer AMS Förderung zur Anrechnung gebracht und vom Dienstgeber BMF eine tatsächliche Lehrzeit vom 1. September 2009 bis 5. Oktober 2011 im Lehrvertrag vereinbart worden…

…dem Bw., binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Betrag von € 28.583,28 brutto (sechs Brutto-Monatsentgelte an gesetzlicher Abfertigung á € 4.763,88 laut Endabrechnung) sowie restlich an gesetzlicher Abfertigung hinsichtlich der Vordienstzeitenanrechnung von € 3.811,89 brutto, sohin €…

…1. Juni 2007 als Bedienstete im mittleren Verwaltungs- und Kanzleidienst im Dienstzweig 85 vollbeschäftigt mit 40 Wochenstunden auf unbestimmte Zeit angestellt und in die Entlohnungsgruppe 4 eingereiht, wobei Vordienstzeiten als Lehrling bei der Marktgemeinde X ab 1. Jänner 2006 berücksichtigt wurden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27…

…Der frühere Geschäftsführer sei mit 1. April 2005 in den Ruhestand getreten und habe anlässlich des Ausscheidens eine vertragliche Abfertigung (gesetzliche Abfertigung mit Anrechnung von Vordienstzeiten) erhalten. Für das letzte Geschäftsjahr 2004 unter der Verantwortung dieses Geschäftsführers sei auch eine Tantieme in Form eines Einmalbetrages…

…jedoch dazu entschlossen, beiden Personen eine freiwillige Abfertigung in Anrechnung ihrer Verdienste zu gewähren. Es sei somit Wille des Arbeitgebers gewesen, die verloren gegangene Abfertigung im Rahmen einer Vordienstzeitenanrechnung - also betreffend das alte Dienstverhältnis, welches vor dem 1.1.2003 geendet habe - auszuzahlen. In beiden…

…Vorbringen, die betroffenen Arbeitnehmer hätten am 1.12.2003 bei ihrem Eintritt bzw. Wechsel in die Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse mangels anrechenbarer Vordienstzeiten je einen latenten Abfertigungsanspruch verloren, vermag als Argumentationsindiz für die Beendigung der in Rede stehenden Dienstverhältnisse der Berufung ebenso nicht zum Erfolg zu verhelfen…

…die einheitliche und gesonderte Feststellung einzubeziehen, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Bereits anlässlich der GPLA-Prüfung sei vorgebracht worden, dass auch nach den Lohnsteuerrichtlinien Vordienstzeiten, für die der Steuerpflichtige bzw. Gesellschafter einer KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe, bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages…

…Er beinhaltet auch eine Abfertigungs- und Pensionszusage an die neu eingetretene Dienstnehmerin. U.a. sind darin folgende Punkte angeführt (auszugsweise): Lt. Pkt. V:Der künftigen Geschäftsführerin werden ihre Vordienstzeiten, die sie in anderen Firmen (in Einzelfirma F 13 Jahre, in F-KG 8 Jahre) leistete…

…können, weil ihm die Dienstzeiten beim Vorarbeitgeber vom T.M.J1 (gemeint wohl: JJJJ, siehe Auflösungsvereinbarung) bis T.M.J2 voll anerkannt worden wären. Nachweise über diese Vordienstzeiten bzw. ob und in welcher Höhe Abfertigungen bereits früher ausbezahlt worden wären, hätten den Prüforganen vorgelegen. Da…

…und 22. Bezirk in Wien hat diese Beilage zusammen mit weiteren Unterlagen (Vergleichsausfertigung, Zusammenstellung der Vordienstzeiten) an das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (= Finanzamt der Betriebsstätte gemäß § 81 EStG 1988) mit dem Ersuchen "um Korrektur des Lohnzettels" weitergeleitet. Mit Bescheid vom 3. Februar 2004 hat…

…auch zwischen Fremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese Grundsätze beruhen auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise und haben ihre Bedeutung vorallem im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Anrechnung von Vordienstzeiten Gemäß § 23 AngG gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung…

…gewesen sei. Die zeitliche Lücke der Wertpapierdeckung würde auch bei der Aufnahme neuer Mitarbeiter unter Anrechnung von Vordienstzeiten entstehen, da in diesem Fall trotz sofortiger zwingender Berücksichtigung bei der Berechnung der Abfertigungsrückstellung eine entsprechende Wertpapierdeckung erst zum Bilanzstichtag des Folgejahres vorhanden sein müsse. Warum die…

…beendet wurde. 2) Die beklagte Partei verpflichtet sich, unter Berücksichtigung der angerechneten Vordienstzeiten bei der T-GmbH eine gesetzliche und freiwillige Abfertigung von ATS 325.000,00 netto bis 15.2.2001 der Klägerin zu Handen KV ... zu bezahlen. 3) Mit diesem Vergleich sind sämtliche…