UFSW RV/3650-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Juni 2002 der Bw., vertreten durch Interexpert Treuhand Ges.m.b.H. & Co OHG, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1120 Wien, Gierstergasse 6, gegen den Bescheid vom 31. Mai 2002 des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan folgende Feststellung: Herr PU habe anlässlich seines Ausscheidens aus dem Unternehmen der Bw. neben der gesetzlichen auch eine freiwillige Abfertigung, in Summe S 696.032,00, steuerbegünstigt ausbezahlt erhalten. Mangels eines Nachweises darüber, ob und in welcher Höhe Herr PU bereits früher Abfertigungen ausbezahlt erhalten habe, hat das Prüfungsorgan die auf die gesamte Abfertigungssumme entfallende Lohnsteuer wie folgt berechnet: Herr PU sei vom 1.1.1990 bis zum 31.12.1999 im Unternehmen der Bw. beschäftigt gewesen. Der gesetzliche Abfertigungsanspruch betrage daher vier Monatsbezüge, sohin seien S 309.348,00 gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern. Zusätzlich zur gesetzlichen Abfertigung sei nach der Bestimmung des § 67 Abs. 6 erster Satz EStG 1988 ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, sohin ein Betrag in Höhe von S 200.511,00 mit dem Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern. Insgesamt können daher S 509.959,00 nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 mit dem Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG 1988 versteuert werden. Vom übersteigenden Abfertigungsbetrag, S 186.174,00, sei die Lohnsteuer nach dem Monatstarif zu berechnen (§ 67 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988). Die Lohnsteuer nach dem Tarif betrage S 83.604,00, abzüglich der bereits einbehaltenen Lohnsteuer (6%) ergebe sich daher eine Lohnsteuernachforderung in Höhe von S 72.434,00 (€ 5.263,98). Das Finanzamt ist der Feststellung des Prüfungsorgans gefolgt und hat die Bw. zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von € 5.263,98 (S 72.434,00) herangezogen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung: Das Erfordernis, einen Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 bereits früher ausbezahlt worden sind, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Herr PU habe das vorangegangene Dienstverhältnis selbst gekündigt. Die Zahlung einer Abfertigung bei Selbstkündigung sei ungewöhnlich. Als weiteres Indiz für das Fehlen einer Abfertigung spräche auch der Umstand, dass Herr PU in Kenntnis des früheren Arbeitgebers zur Konkurrenz gegangen sei. Weiters bringt die Bw. vor, dass auch ein früherer Arbeitskollege des Herrn PU in das Unternehmen der Bw. gewechselt sei und dass auch dieser Arbeitskollege vom früheren Arbeitgeber keine Abfertigung erhalten habe. Herrn PU habe die Bw. Vordienstzeiten angerechnet. Dieser Umstand sei ausschließlich darauf zurück zu führen, dass Herr PU anlässlich seiner Aufnahme bei der Bw. glaubhaft gemacht habe, keine Abfertigung beim Ausscheiden aus dem früheren Dienstverhältnis erhalten zu haben. Schließlich hat die Bw. noch darauf hingewiesen, dass Herr PU für das Jahr seines Wechsels einen Lohnsteuerausgleich begehrt und hiezu Lohnzetteln vorgelegt habe. Diese Lohnzetteln - so die Bw. weiter - müssten bei der Finanzverwaltung aufliegen, sodass die Behörde selbst in der Lage sei, sich von der Nichtauszahlung einer Abfertigung zu überzeugen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2002 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner Begründung hat das Finanzamt die Bw. darauf hingewiesen, dass das Erfordernis, dass der Arbeitnehmer einen Nachweis über zu berücksichtigende Vordienstzeiten und darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen bereits früher ausbezahlt worden sind zu erbringen hat und dieser Nachweis vom Arbeitgeber zum Lohnkonto zu nehmen ist - entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung - in § 67 Abs. 6 EStG 1988 gesetzlich normiert ist. Den von der Bw. in der Berufung für das Fehlen einer Abfertigung beim früheren Arbeitgeber ins Treffen geführten Indizien ist das Finanzamt wie folgt entgegen getreten: Dem Dienstzeugnis des früheren Arbeitgebers sei nicht zu entnehmen, ob Herr PU eine Abfertigung erhalten habe oder nicht; aus der Behauptung, dass auch ein anderer beim früheren Arbeitgeber ausgeschiedener Dienstnehmer keine Abfertigung erhalten habe, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass auch Herr PU bei seinem Ausscheiden keine Abfertigung erhalten habe. Im Übrigen hat das Finanzamt unter Hinweis auf § 115 BAO die Auffassung vertreten, bei einer abgabenrechtlichen Begünstigung trete die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund und den Abgabepflichtigen treffe in so einem Fall eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung. Diesen Ausführungen hält die Bw. im Vorlageantrag vom 26.6.2002 entgegen, dass das Zurücktreten der amtswegigen Ermittlungspflicht nicht so verstanden werden könne, dass die Finanzverwaltung nicht einmal in ihrem eigenen Datenbestand vorliegende Beweismittel einzusehen bräuchte. Über die Berufung wurde erwogen: Während die Bw. in der Berufung noch die Auffassung vertritt, das Erfordernis, der Arbeitnehmer habe ua. einen Nachweis darüber zu erbringen, ob und in welcher Höhe Abfertigungen bereits früher ausbezahlt worden sind, sei im Gesetz nicht gedeckt, ist sie - nachdem sie vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung auf die diesbezügliche gesetzliche Bestimmung hingewiesen worden ist - im Vorlageantrag offensichtlich der Auffassung, die angesprochene Nachweisführung obliege im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (primär) den Abgabenbehörden. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen; Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Über das Ausmaß des ersten Satzes hinaus sind freiwillige Abfertigungen je nach nachgewiesener Dienstzeit mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern; Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 kürzen das steuerlich begünstigte Ausmaß. Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto (§76) zu nehmen. Soweit die Grenzen des ersten und zweiten Satzes überschritten werden, sind solche sonstige Bezüge wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif der Besteuerung zu unterziehen; hiebei ist ein monatlicher Lohnzahlungszeitraum zu unterstellen. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Arbeitnehmer den Nachweis darüber zu erbringen hat, ob und in welcher Höhe Abfertigungen bereits früher ausgezahlt worden sind und der Arbeitgeber diesen Nachweis zum Lohnkonto zu nehmen hat. Ein diesbezüglicher Nachweis lag dem Prüfungsorgan bei der Lohnsteuerprüfung nicht vor und wurde auch im weiteren Verfahren nicht vorgelegt. Dass ein solcher Nachweis nicht hätte erbracht werden können, behauptet die Bw. nicht einmal. Abgesehen davon, dass dann, wenn das Gesetz - wie hier - ausdrücklich eine Nachweisführung verlangt, nach Auffassung der Berufungsbehörde eine Glaubhaftmachung diesem Erfordernis nicht Rechnung trägt, hat sich das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung auch mit dem aus Indizien, die nach Auffassung der Bw. für den Nichterhalt einer Abfertigung beim früheren Arbeitgeber sprechen, bestehenden Vorbringen der Bw. auseinander gesetzt. Die Berufungsbehörde schließt sich diesen Ausführungen, denen die Bw. im Vorlageantrag nicht mehr entgegen getreten ist, vollinhaltlich an. Der Hinweis der Bw. auf die amtswegige Ermittlungspflicht steht im Widerspruch zum eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach der Abgabepflichtige - und nicht die Abgabenbehörde - die angesprochenen Nachweise zu erbringen hat. Abgesehen davon steht der Abgabenbehörde ein Nachweis darüber, ob Herr PU von seinem früheren Arbeitgeber eine Abfertigung erhalten hat oder nicht, nicht zur Verfügung. Wien, am 29. Juli 2004