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UFSW RV/1303-W/05Rückzahlung bei unberichtigter Masseforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…für das die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 738,00 zu entrichten war, nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bw. (10. Februar 2004) liegt, wurde der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht, daher ist die Vorauszahlung nach der Rechtsprechung…

UFSS RV/0080-S/05Vorauszahlungen von Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…des Antrages vom 13. Oktober 2004 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des LG ist mit Datum xx.yy.zzzz über das Vermögen der S-GmbH der Konkurs eröffnet worden. Herr RA Dr…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…2008 und Folgejahre betraf die Vorauszahlungen für das laufende Jahr und die Folgejahre. Der Bescheid ist daher formal in gesetzeskonformer Weise (§ 45 Abs. 3 EStG) erlassen worden. Die von der Bw vorgebrachten materiellen Einwendungen werden unter dem nachfolgenden Punkt 3 mitbehandelt. 3) Körperschaftsteuer 2003-2007: …

UFSI RV/0344-I/09Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines deutschen Reiseveranstalters in Österreich. Vorliegen einer Betriebstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…den geänderten Körperschaftsteuerbescheid Rechnung tragender Zinsenbescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz 35). Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2006 und 2007, die sich offensichtlich gegen die Feststellungen der Grundlagenbescheide richtet, ist daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen. 5) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer: Für das…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…in der zitierten Höhe nicht festgesetzt werden konnten, sowie I.b. betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2007 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.552,30 nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Faktum I…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Antrag, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 mit Null festzusetzen vom 30. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW RV/0513-W/03Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003

…Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO zum endgültigen Bescheid erklärt. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre…

UFSW RV/0156-W/02Leistung einer IFB-Sondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Finanzamtes, abweichend von der Körperschaftsteuererklärung 1995 (eingereicht im Jänner 1997), ein seitens der Bw. gewinnwirksam dotierter Investitionsfreibetrag mangels entrichteter Sondervorauszahlungen nicht anerkannt. Ein Investitionsfreibetrag könne laut Begründung des Finanzamtes nur dann gewinnmindernd von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden, wenn neben den Vorauszahlungen gemäß …

UFSW RV/3393-W/08Vorsoll bei USt-Jahresbescheid, Nichtabzugsfähige Aufwendungen bei der KöSt, Aktivierung Kaution, KöSt-VZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…sich bei der Körperschaftsteuer 2005 keine Änderungen ergeben, war der Bw. auch in diesem Punkt nicht zu folgen. Maßgeblich ist, in welcher Höhe die Vorauszahlungen festzusetzen waren, wenn die Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens des erstinstanzlichen Bescheides zugrunde gelegt wird. Die KöSt-Vorauszahlung für ein…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

… 93 Tz 10). Die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 2010 wurde auf Grundlage der Planrechnung 2010 ermittelt: | Ermittlung Vorauszahlung 2010 | € | Voraussichtlicher Gewinn 2010 Verlustvortrag | 197.000,00 - 147.750,00 | Bemessungsgrundlage Körperschaftsteuer 2010 gerundet | 49.250,00 12.312,50…

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Subventionen, Nachlässe und Spenden.   Am 20.12.1999 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer (KSt) für das Jahr 1999 mit S 3.700,00 (€ 268,89) festgesetzt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, die Bw. sei…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 1/2

…Verspätungs- und Säumniszuschlag, Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 1998, Umsatzsteuervorauszahlung betreffend November 1997, diesbezüglicher Verspätungs- und Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Dezember 1997, diesbezüglicher Verspätungs- und Säumniszuschlag, Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 1998 und Stundungszinsen in Höhe von insgesamt rund ATS 620.000,-- erst mittels Exekution am 24. Juli 1998 beglichen…

UFSL RV/0264-L/06erster Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…€ 564,58 festgesetzt, weil nach Ansicht des Finanzamtes die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 7-09/2005 in Höhe von € 28.229 am Fälligkeitstag (16.8.2005) nicht entrichtet worden war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.12.2005 Berufung erhoben. Die Abgabe…

UFSW RV/1205-W/03örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2005

…in einer pauschalen Würdigung ihre eigenen abgegebenen Erklärungen der Jahre 1995 bis 1997 sowie in weiterführenden Angriffen auf einen Finanzamtsleiter. Mit Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 1998 führte das Finanzamt ausdrücklich aus, dass aufgrund von Schuldnachlässen die Gesellschaft im Jahr 1998 außerordentliche Erträge erzielt hätte…

UFSL FSRV/0001-L/05Abgabenhinterziehungen eines vielfach rückfälligen Bauunternehmers; Absehen vom Ausspruch einer Freiheitsstrafe in Anbetracht des Zeitablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 2/2

…1996 bzw. am 6. Februar 2007 eine Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Veranlagungsjahr 1996 in Höhe von lediglich ATS 15.000,-- vorgeschrieben worden (Veranlagungsakt betreffend die N GmbH, Veranlagung 1996). Auch für das Kalenderjahr 1994 hatte N betreffend die N GmbH trotz Erinnerungen, Androhung und…

UFSI RV/0333-I/08Eintritt der Einhebungsverjährung bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…verlängert und eine Abschlusszahlung von 84.567,06 € festgelegt. Dieser Zahlungserleichterungsbewilligung lag ein Rückstand laut laufender Kontogebarung in Höhe von 97.637,06 € zuzüglich der während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (1.750 €) zugrunde. Mit Zahlungserleichterungsansuchen vom 13. 10…

UFSL RV/0836-L/10Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…I Nr. 142/2000, sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs…

UFSI FSRV/0038-I/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2010

…macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Oktober 2001…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 2/3

…001, Bl. 4 f). G, der hinsichtlich der Nichtentrichtung der Vorauszahlungen zumindest wissentlich und hinsichtlich der Nichteinreichung der Voranmeldungen zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hatte, wurde diesbezüglich wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bestraft (siehe das Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Jänner 1999…

UFSL FSRV/0044-L/05Abgabenhinterziehungen eines Parkettfußbodenlegers, Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…Holzfußböden beschäftigenden X ST GmbH (der späteren ST GmbH) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 1990 bis Dezember 1994, April, Mai und Juli 1995 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 603.908,-- gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen, betreffend die Monate September 1991…