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UFSW RV/1303-W/05Rückzahlung bei unberichtigter Masseforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…für das die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 738,00 zu entrichten war, nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bw. (10. Februar 2004) liegt, wurde der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht, daher ist die Vorauszahlung nach der Rechtsprechung…

UFSS RV/0080-S/05Vorauszahlungen von Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…des Antrages vom 13. Oktober 2004 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des LG ist mit Datum xx.yy.zzzz über das Vermögen der S-GmbH der Konkurs eröffnet worden. Herr RA Dr…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…2008 und Folgejahre betraf die Vorauszahlungen für das laufende Jahr und die Folgejahre. Der Bescheid ist daher formal in gesetzeskonformer Weise (§ 45 Abs. 3 EStG) erlassen worden. Die von der Bw vorgebrachten materiellen Einwendungen werden unter dem nachfolgenden Punkt 3 mitbehandelt. 3) Körperschaftsteuer 2003-2007: …

UFSI RV/0344-I/09Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines deutschen Reiseveranstalters in Österreich. Vorliegen einer Betriebstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…den geänderten Körperschaftsteuerbescheid Rechnung tragender Zinsenbescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz 35). Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2006 und 2007, die sich offensichtlich gegen die Feststellungen der Grundlagenbescheide richtet, ist daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen. 5) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer: Für das…

BFG RV/7105768/2015Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. wird dem Beschwerdebegehren auf Reduzierung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer auf die gesetzliche Mindeststeuer Folge gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/2101074/2019Halbsatzbesteuerung nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 auch dann, wenn nur der Stromabnehmer für zehn Jahre an den Abnahmevertrag gebunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…2013 gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 14.01.2013 und den Bescheid über die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2013 und die Folgejahre vom 14.01.2013 der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: I) 1) Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2010 und…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…in der zitierten Höhe nicht festgesetzt werden konnten, sowie I.b. betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2007 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.552,30 nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Faktum I…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Antrag, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 mit Null festzusetzen vom 30. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW RV/0513-W/03Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003

…Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO zum endgültigen Bescheid erklärt. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre…

UFSW RV/0156-W/02Leistung einer IFB-Sondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Finanzamtes, abweichend von der Körperschaftsteuererklärung 1995 (eingereicht im Jänner 1997), ein seitens der Bw. gewinnwirksam dotierter Investitionsfreibetrag mangels entrichteter Sondervorauszahlungen nicht anerkannt. Ein Investitionsfreibetrag könne laut Begründung des Finanzamtes nur dann gewinnmindernd von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden, wenn neben den Vorauszahlungen gemäß …

BFG RV/2101010/2014Begrenzte Absetzbarkeit von Gehaltsbezügen - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…waren die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 von bisher 8.000.000 Euro um 240.000 Euro auf € 8.240.000 Euro zu erhöhen und erfolgte dies mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.07.2014. Bei der Anpassung der Köst-Vz wurde…

BFG RV/7101647/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens, da VZ-Bescheid aufgrund Veranlagung in der Zwischenzeit aus dem Rechtsbestand eliminiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 30.5.2022 wurde für die Beschwerdeführerin die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 2022 und Folgejahre mit € 19.073,00…

BFG RV/2100372/2013Für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 müssen die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 oder 2 EnFG 1979 erfüllt sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Körperschaftsteuer auf Basis des ermittelten Einkommens unter Anwendung der Halbsatzbegünstigung des § 9 EnFG ermittelt und sohin mit einem niedrigeren Betrag festgesetzt würde. Die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 und 2010 seien ersatzlos aufheben. Der Vorauszahlungsbescheid 2013 sei dahin abzuändern, dass die Vorauszahlungen an…

BFG RV/7104822/2014Absetzbarkeit von Manager-Gehältern: Neuregelung nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…und nachvollziehbar darstellt, werden die solcherart ermittelten voraussichtlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.129.000 € als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre herangezogen. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7102201/2021Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2022

…wurde ***X*** als Liquidatorin eingesetzt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2021 setzte die belangte Behörde die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2021 und die Folgejahre mit EUR 1.750,00 fest. Gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid vom 15. Jänner 2021 richtete sich die Beschwerde vom 18…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…die Beschwerden vom 13. Oktober und 17. November 2014 und brachte vor, mit den beiden bekämpften Bescheiden würden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer gemäß § 26c Z 51 KStG neu festgesetzt. Die Bescheide würden dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen, jedoch sei die genannte Bestimmung verfassungswidrig. Die Bf…

UFSW RV/3393-W/08Vorsoll bei USt-Jahresbescheid, Nichtabzugsfähige Aufwendungen bei der KöSt, Aktivierung Kaution, KöSt-VZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…sich bei der Körperschaftsteuer 2005 keine Änderungen ergeben, war der Bw. auch in diesem Punkt nicht zu folgen. Maßgeblich ist, in welcher Höhe die Vorauszahlungen festzusetzen waren, wenn die Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens des erstinstanzlichen Bescheides zugrunde gelegt wird. Die KöSt-Vorauszahlung für ein…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 2014 und die Folgejahre anhängig. 1 Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1 Bekämpfter Bescheid vom 12. Mai 2014 Gemeinsam mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 10. Oktober 2013 erließ das FA einen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2014. Der diesem zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid 2012…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

… 93 Tz 10). Die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 2010 wurde auf Grundlage der Planrechnung 2010 ermittelt: | Ermittlung Vorauszahlung 2010 | € | Voraussichtlicher Gewinn 2010 Verlustvortrag | 197.000,00 - 147.750,00 | Bemessungsgrundlage Körperschaftsteuer 2010 gerundet | 49.250,00 12.312,50…

UFSG RV/0257-G/02Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mängel im Gesellschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Subventionen, Nachlässe und Spenden.   Am 20.12.1999 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer (KSt) für das Jahr 1999 mit S 3.700,00 (€ 268,89) festgesetzt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, die Bw. sei…