…der Prüfer in Tz. 1 seines Betriebsprüfungsberichtes Nachstehendes fest: Tz. 1: Vorauszahlung der GF-Bezüge für die Jahre 2001 bis 2005 Zum 31.6.2001 wurde beschlossen, die GF-Bezüge wesentlich (von ATS 300.000 auf ATS 800.000) zu erhöhen. Dies sollte für die…

…vom 6. September 2000 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11.10.1999 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen (kurz: VZ) an Einkommensteuer für 2000 mit S 866.300,00 fest (S 216.575, 00…

…des Antrages vom 13. Oktober 2004 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des LG ist mit Datum xx.yy.zzzz über das Vermögen der S-GmbH der Konkurs eröffnet worden. Herr RA Dr…

…vorliegt, ergibt sich im betrieblichen Bereich aus § 4 (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz [10], Kommentar, Tz 1 zu § 19). Vorauszahlungen sind Zahlungen, denen noch keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, wobei nicht die Bezeichnung, sondern die wirtschaftliche Funktion des Aufwandes maßgeblich ist (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz [10], Kommentar, Tz…

…FinStrG macht sich derjenige (des Finanzvergehens) einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß Abs…

…von € 7.631,69 (für das Jahr 2005) gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung um 9% erhöht, errechnet sich der im Vorauszahlungsbescheid angegebene Betrag in Höhe von € 8.318,54. Bezüglich der angesetzten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird festgestellt: Vorgebracht wurde, "dass die Bw…

…Bw. angesprochene Bescheid vom 5. März 2011 eine Ratenzahlung von drei Monatsraten a 157,00 und einer Abschlusszahlung von € 148,77 die Einkommensteuernachzahlung für 2007 betrifft. Vorauszahlungen für das Jahr 2010 hatte der Bw. nicht geleistet. Sein diesbezügliches Vorbringen erweist sich somit als unzutreffend…

…2, Tz 160). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates erweist sich die vom Bw. eingeschlagene Vorgangweise, Vorauszahlungen auf vom ihm budgetierte Kosten zu leisten, als fremd¬unüblich und steht überdies mit dem Rahmenvertrag nicht im Einklang, wenn dort aus¬drücklich eine im Geschäftsleben übliche nachträgliche Verrechnung vereinbart ist…

…als Abgabepflichtiger im Sprengel des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen (eine) Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für den Monat Dezember 2003 iHv. 46.691,34 € bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…habe er doch seit dem 1.1.2006 seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Deshalb werde er in Österreich keine Vorauszahlungen für die Einkommensteuer leisten. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Berufungsentscheidung vom 7.4.2008, RV/0071-F/08…

…ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und Folgejahre wurden mit dem angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 28. Juni 2004 auf der Grundlage des Ergebnisses der Körperschaftsteuerveranlagung für das Jahr 2002…

… nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (vgl. Ritz, RZ 14 zu § 273). Da die Umsatzsteuerjahresbescheide 1999 und 2000 vor Erledigung der Berufung gegen die Vorauszahlungsbescheide Jänner bis November 1999 und Jänner bis August 2000…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 04. März 2008 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2008 und Folgejahre mit € 1.750 festgesetzt. Für den Zeitraum 07-09/2009 wurde ein Betrag von € 289.535 und für den Zeitraum…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2010 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt ua…

…dies wie folgt: "Ich habe aus Geld-, bzw. Finanznot heraus wegen unseres Hausbaues und weil meine Kreditlinien bei den Banken erschöpft waren einen meiner Klienten ein Angebot über eine Vorauszahlung mit Darlehencharakter betreffend Leistungen, welche erst in den Jahren 2005 bis 2010 zu erbringen sind…

…1 KStG 1988). Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sind die Vorschriften des EStG 1988 über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden. Die Vorauszahlungsverpflichtung bei der Körperschaftsteuer ergibt sich somit aus § 45 EStG 1988 (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Kommentar KStG, …

…vorzeitigen Vertragsauflösung zu einer der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechenden Belastung führen. Im Falle der vorzeitigen Tilgung innerhalb der nächsten Jahre würde die Rückzahlung der Vorauszahlung hohe negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zur Folge haben. Da im Bereich dieser Einkunftsart ein Verlustvortrag nicht vorgesehen sei…

…nach Konkursabweisung mangels Vermögen amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht seit 17. Juli 2009) a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen, vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 03, 04, 07 - 09, 11…

…Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2008 eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für den genannten Zeitraum im Gesamtbetrag von 4.400,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2008 und Jänner bis März 2009, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer iHv. insgesamt 5.607,00 € (01 - 12/2008: 4.452,00 €; 01 - 03/2009…