…dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen", vermag der Unabhängige Finanzsenat allein in der nachträglichen, im Wege einer Rechnungsberichtigung, im Juni 2008 angeführten Angabe des Bestimmungsortes keinen hinreichenden Grund für eine Versagung der Steuerfreiheit zu erkennen, zumal ohnedies im jeweiligen Rechnungskopf die vollständige Anschrift…

…3 UStG Gebrauch gemacht worden sei, obwohl dem Grunde nach die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach den Bestimmungen des UStG (und nicht nach Zollrecht) nicht erfüllt seien. Mit anderen Worten könnten bloße (im gegenständlichen Fall jedoch ohnehin nicht gegebene) Formmängel bei Ausfüllen einer Zollanmeldung nicht…

…dass die Steuerfreiheit zu Unrecht gewährt wurde und der gesetzlich geschuldete Einfuhrumsatzsteuerbetrag nicht oder zu niedrig buchmäßig erfasst wurde, so ist der zunächst unerhoben gebliebene Einfuhrumsatzsteuerbetrag nachträglich buchmäßig zu erfassen (Art. 220 Abs. 1 ZK). Nicht ersichtlich ist, worin eine Pflichtverletzung für einfuhrabgabenpflichtige Waren aus…

…211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig…

…Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach den Bestimmungen des UStG (und nicht nach Zollrecht) nicht erfüllt seien. Bloße Formmängel bei Ausfüllen einer Zollanmeldung könnten nicht zu einer EUSt-Schuld führen, wenn materiell-rechtlich nach den Bestimmungen des UStG keine Einfuhrumsatzsteuer anfalle, weil die Voraussetzungen für die…

…ob die Steuerfreiheit zustehe. Komme man zum Ergebnis, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit lägen nicht vor und Vertrauensschutz sei nicht zu gewähren, erst dann sei beispielsweise der Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung oder die Bestimmung des Steuerschuldners nach zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…dass die Steuerfreiheit zu Unrecht gewährt wurde und der gesetzlich geschuldete Einfuhrumsatzsteuerbetrag nicht oder zu niedrig buchmäßig erfasst wurde, so ist der zunächst unerhoben gebliebene Einfuhrumsatzsteuerbetrag nachträglich buchmäßig zu erfassen (Art. 220 Abs. 1 ZK). Nicht ersichtlich ist, worin eine Pflichtverletzung für einfuhrabgabenpflichtige Waren aus…

…sein." Die fehlende Angabe der Rechtsform des Unternehmens mag einen formalen Mangel darstellen. Da aber aufgrund der vorliegenden Sach- und Beweislage keine Zweifel an der Identität der Abnehmer bestehen, ist dieser Formmangel nicht geeignet, das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit in Frage zu…

…Die Begünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 kommt auch zur Anwendung, wenn Arbeitnehmer inländischer Betriebe zur Errichtung eigener Anlagen ins Ausland entsandt werden (VwGH 17.11.2004, 2000/14/0105). Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die begünstigte Auslandstätigkeit ununterbrochen…

…die Möglichkeit des Umsatzsteuererstattungsverfahrens hinzuweisen (zB Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art. 7 UStG Anm. 65 f.). Anderenfalls, wie im vorliegenden Fall, müsse der Unternehmer mit Umsatzsteuernachforderungen rechnen. Darüber hinaus mangle es auch am Buchnachweis: Dieser sei eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit…

…Ausfuhrnachweise für alle in den vorläufigen Prüfungsfeststellungen angeführten Rechnungen lägen vor; dies sei von der Behörde auch nie in Abrede gestellt worden. Im Anwendungsbereich des hier maßgebenden § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sei für die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit…

…1 Z 10 EStG 1988 bei Arbeitnehmern, die bei Schweizer Betrieben beschäftigt sind, stark eingeschränkt. Denn mit der Schweiz besteht kein der Richtlinie 77/99 vergleichbares Rechts- und Vollstreckungshilfeabkommen, was bedeutet, dass den inländischen Steuerbehörden eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3 Abs…

…1 letzter Satz UStG 1994 entspricht - den Sinn beilegt, dass ungeachtet des im vorliegenden Fall völlig zweifelsfreien Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des in Rede stehenden Umsatzes die Steuerbefreiung allein deshalb nicht zu gewähren sei, weil der darüber hinausgehende - hier also bloß formelle…

…Ausführungen der steuerlichen Vertreterin zu Treu und Glauben nichts für die Bw. gewonnen werden (dasselbe gilt auch für die Argumentation des nunmehrigen Geschäftsführers der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung, der frühere Geschäftsführer habe sich hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen mehrfach bei Experten erkundigt)…

…des österreichischen Steuerrechts, II, 4. Auflage, 264 sowie VwGH 28.2.1995, 95/14/0016). Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. eine Bestätigung seines Arbeitgebers vorgelegt. Dieser bestätigt…

…dass er die Voraussetzungen der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 10 leg. cit. nachweist. Dabei kann es ihm zugemutet werden, dass er auch entsprechende Unterlagen von seinem Arbeitgeber beibringt und selbst Vorsorge für den Nachweis trifft. Die Abgabenbehörde hat dann unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse…

…Nr. 401/1996 nicht als materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit zu verstehen, sondern diese (nationalen) Bestimmungen als bloße Ordnungsvorschriften mit der Funktion einer Beweislastregel zu interpretieren, die es dem Unternehmer jedoch unbenommen lassen, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 auf andere Weise…

…gelegen, die zollamtlichen Ausgangsbestätigung als Voraussetzung für die Steuerfreiheit beizubringen (§ 7 Abs. 6 Z 2 UStG 1994). Das Motiv der Bw. für die Unterlassung ist nicht relevant. Die Bezahlung der Ware ist keine Voraussetzung zur Erlangung der Steuerbefreiung. Ein Zahlungsvermerk auf der Rechnung oder ein…

…wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht…

…fehlende Amtshilfemöglichkeiten kompensiert würden. Die Abgabenbehörde habe aber unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht. Gelinge der Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht, so treffe die Beweislast, da es sich…