Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…dadurch erlittenen finanziellen Ausfalls aufrechnen. Bedenklich erscheine auch, dass die am 9. Dezember 2003 festgesetzte Vollstreckungsgebühr laut Bescheid bereits am 2. Dezember 2003 fällig gewesen sein sollte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 gab das Finanzamt dieser Berufung keine Folge. Der Rechtsmittelwerberin wären am 11…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. September 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch WITAGO Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl, vertreten durch ADir. Emmerich Gatterer, betreffend Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Gebühren…

…auf § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO, dass die Vollstreckungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr sei, die auch dann zu entrichten sei, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen oder nur deshalb unterblieben sei, weil die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt worden sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, R, G.Str. 1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. März 2010 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009…

…Pfändung bereits aufgelaufenen Vollstreckungsgebühr in Höhe jenes Teilbetrages Abstand zu nehmen, der auf den unzulässig in Vollstreckung gezogenen Abgabenbetrag entfiel (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 26 Rz 7, § 17 Rz 3). Aus den dargelegten Gründen war das auf einen gänzlichen Wegfall der Vollstreckungsgebühr gerichtete Mehrbegehren des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. März 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. W. Pagitsch, vom 24. Februar 2006 betreffend Pfändungsgebühren 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Pfändungsgebühr wird neu mit €…

…hatte das Finanzamt Einbringungsmaßnahmen zu veranlassen, die zwangsläufig zur Vorschreibung von Vollstreckungsgebühren führten. In der Folge hat die Abgabepflichtige am 13. April 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungs-ansuchens eingebracht. Diesem Antrag wurde im Rechtsmittelweg durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.W., (Bw.) vertreten durch Ehrenhöfer & Häusler RAE GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 17, vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. März 2012 betreffend Pfändungsgebühr (§ 65 AbgEO) entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co SteuerberatungsgmbH, 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 3. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. August 2009 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen (§ 65 AbgEO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/15/2005…

…lit. a AbgEO beträgt demnach die 1 %ige Pfändungsgebühr € 2.000,00 (vorgeschrieben wurde sie zur StNr. 1 des Bw., auf diesem Konto ist noch eine nicht dieses Verfahren betreffende Vollstreckungsgebühr von € 6,62 vom 21. Oktober 2011 offen). Gemäß § 25 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 20. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma S-GmbH, vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater - Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 21. Jänner 2004 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren…