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104 902 Treffer445 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0518-K/07Gebühren des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., L., W.Str. 4 a, vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 14. Februar 2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSL RV/0171-L/04Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsgebühren bei bestrittenem Eintritt der Abgabenvollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…dadurch erlittenen finanziellen Ausfalls aufrechnen. Bedenklich erscheine auch, dass die am 9. Dezember 2003 festgesetzte Vollstreckungsgebühr laut Bescheid bereits am 2. Dezember 2003 fällig gewesen sein sollte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 gab das Finanzamt dieser Berufung keine Folge. Der Rechtsmittelwerberin wären am 11…

BFG RV/7100196/2021Festsetzung von Gebühren für Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr: Finanzamtes Österreich ) vom…

UFSW RV/4335-W/021. Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung wegen mangelnder Darstellung des Aussetzungsbetrages; 2. Vollstreckungsgebühren, keine einbringungshemmende Nachfrist bei Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Aussetzung der Einhebung, Hochwassererlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. September 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch WITAGO Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Zwettl, vertreten durch ADir. Emmerich Gatterer, betreffend Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Gebühren…

UFSI RV/0278-I/10Festsetzung der Pfändungsgebühr bei einer erfolglos verlaufenen Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

…auf § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO, dass die Vollstreckungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr sei, die auch dann zu entrichten sei, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen oder nur deshalb unterblieben sei, weil die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt worden sei…

BFG RV/6100518/2011Wenn Abgaben neu festgesetzt oder geändert werden, kommt es zu einer Änderung der Gebührenfestsetzung anlässlich eines Vollstreckungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…der eingebrachten Berufungen (jetzt: Beschwerden) stattgegeben worden wäre. Durch die Vielzahl der Bescheide sei noch kein Überblick über die Höhe die Gebühren möglich. Die Vollstreckung und die Vorschreibung der Vollstreckungsgebühr sei zu Unrecht erfolgt. 3.) Die Abgabenbehörde erließ am 14.07.2011 eine abweisende BVE…

UFSK RV/0790-K/07Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MW, R, G.Str. 1, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0679-L/10Pfändungsgebühren bei Einstellung der Exekution nach Bezahlung des Abgabenrückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. März 2010 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009…

BFG RV/5100319/2023Gebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. August 2022 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens…

UFSI RV/0676-I/07Herabsetzung der Pfändungsgebühr iZm einer Einschränkung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Pfändung bereits aufgelaufenen Vollstreckungsgebühr in Höhe jenes Teilbetrages Abstand zu nehmen, der auf den unzulässig in Vollstreckung gezogenen Abgabenbetrag entfiel (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 26 Rz 7, § 17 Rz 3). Aus den dargelegten Gründen war das auf einen gänzlichen Wegfall der Vollstreckungsgebühr gerichtete Mehrbegehren des…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/7103975/2014Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 01.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.07.2014, 07 265/1177 betreffend Festsetzung von Gebühren und…

UFSI RV/0125-I/13Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die…

BFG RV/5100520/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28…

BFG RV/7500309/2018Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 20.04.2018, ED 20/039058/18, betreffend Pfändungsgebühren, zu…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vertreten C, Steuerberater, D, vom 12. Mai 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. April 2014 und vom 6. Mai 2014, betreffend die Festsetzung…

UFSZ3K ZRV/0260-Z3K/02Aussetzen der Vollziehung und Vollstreckungsmaßnahmen im Falle eines anhängigen Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend einen Bescheid gemäß AbgEO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung…

UFSI RV/0599-I/12Rechtlich irrelevante Einwendungen gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr inklusive Portokosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. März 2012 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung…

BFG RV/7101948/2023Pfändungsgebühr für Vollstreckungsversuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. August 2022 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, ***1***, zu Recht erkannt…

UFSS RV/0741-S/07Rechtmäßigkeit einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. W. Pagitsch, vom 24. Februar 2006 betreffend Pfändungsgebühren 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Pfändungsgebühr wird neu mit €…