…sich im Zeitpunkt der Anlieferung - genau wie die Mitarbeiter im Lager auch - auf die vorgelegten Papiere verlassen, aus denen sich eine Verzollung eindeutig ergeben habe. Eine Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG könne ihm - entgegen der Ansicht der Behörde - nicht zur Last gelegt werden. Zur…

…Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Liechtensteiner Str. 27, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. August 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., vertreten durch Grit Böhm, Rechtsanwältin, 06844 Dessau-Roßlau, Eduardstraße 20, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 lit. a dritter Fall FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21…

…in der Finanzstrafsache gegen S.H. , geb. X., wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 8. November 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt als Organ des Zollamtes Salzburg, vertreten durch HR Dr…

…die Dres. Erwin Höller und Reinhold Lingner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Lederergasse 27, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. August 2007 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Hofrat Mag. Erich…

…Leitender Gesellschafter der X.GmbH, geb. xxx, whft. yyy, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juli 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch ,in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Egon R. Rhomberg, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates , am 14. April 2003 in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen Verzollungsumgehung nach §§ 11, 36 Abs. 1 FinStrG gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…von 26.583,46 (darauf entfallende Eingangsabgaben € 9.476,59) nicht erklärt hat, wodurch sie fahrlässig dazu beigetragen hat, dass diese Waren nicht gestellt und somit vorschriftswidrig verbracht worden sind. Sie hat hiedurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung als Beitragstäterin gem. § 36 Abs.1 iVm…

…Februar 2007 und XYZ3 vom 11. Februar 2007 innerhalb der Gestellungsfrist keinem Zollverfahren zugeführt, somit fahrlässig der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 14…

…wenigen Tagen nach Österreich gefahren, um für seinen PKW Ersatzteile zu besorgen und an dem Fahrzeug privat ein Service durchführen zu lassen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2006 gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…folgt vorgebracht wurde: Die Bf. habe den og. PKW weder "über die Grenze gebracht", noch sei sie "Fahrzeughalterin". Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 36 Abs. 1 FinstrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. Gemäß § 82 Abs…

…T., vertreten durch Dr. Michael Brand, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Maria-Theresien-Strasse 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 27. November 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch ORat Dr. Egon…

…vertreten durch Dr. Michael Brand, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Maria-Theresien-Strasse 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. November 2003 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch ORat Dr. Egon Vogt…

…Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen D, vertreten durch die Pirklbauer Steuerberatung GesmbH in 4240 Freistadt, Badgasse 5, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Oktober 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

…Haid, Rechtsanwalt in Universitätsstraße 3, 6020 Innsbruck, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. April 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24…

…Dr. Bertram Grass, 6900 Bregenz, Bahnhofstr. 21, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 26. Juli 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Juli 2011, StrNr…

…der Finanzstrafsache gegen W., vertreten durch Siegmund A. Kolodziej, Rechtsanwalt, D-28195 Bremen, Bahnhofstraße 28-31, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm 35 Abs. 1 lit. des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 30. Oktober 2006 gegen das Erkenntnis…

…§ 161 Abs.1 FinStrG zu entscheiden. Hievon unberührt bzw. dem Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde unbenommen bleibt indes, wenn gegen die Bf. ein (neuerliches) Finanzstrafverfahren (wegen des Verdachts der Verzollungsumgehen nach § 36 Abs.1 FinStrG; sh.dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Band 1, Linde-Verlag…