…befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Z 18 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der…

…Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung geregelt. Gemäß § 6 Abs 3 UStG kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs 1 Z 27 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 verzichtet…

…1996 bis 31. August 2006 ein Handelsgewerbe (Gitarreladen) betrieben. Für diese Tätigkeit hat er mit Schreiben vom 12. Mai 1998 rechtswirksam auf die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet. In dem mit 7. September 2006 datierten Fragebogen (Verf 25), eingelangt beim…

…sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden…

…befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Z 18 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der…

…für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von Euro 9.800,00 sowie Vorsteuern von Euro 2.042,62. Mangels Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung ("Regelbesteuerungsantrag") wurden im Umsatzsteuerbescheid 2010 seitens des Finanzamtes (FA) jeweils Euro 0,00 als Gesamtbetrag der steuerpflichtige Lieferungen und…

…einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 und beantragte gleichzeitig ab dem Jahr 2003 auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichten zu wollen. Gegenständlicher Antrag wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen. Die Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2004 erfolgte entsprechend den Angaben…

…das Café unterzeichnet; der Mietvertrag mit dem Untervermieter sei am 15. November 2005 unterfertigt worden. Die Erklärung betreffend den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung, bei der der Bw bereits die Firmenbezeichnung des Cafés verwendet habe, datiere, wie sich aus dem Veranlagungsakt ergebe, vom 21. Oktober 2005…

…der Umsatzsteuer 2002 und 2004 eine Steuerpflicht erst im Zuge der Einreichung der Erklärungen durch den Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung ergeben hätte. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer im Sinne dieser Bestimmung in der hier maßgebenden Fassung…

…mit diesen steuerbaren Umsätzen ex lege Unternehmerin auch in diesem Jahr gewesen. Da die Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat, liegen nicht nur steuerbare, sondern auch steuerpflichtige Umsätze vor. Wie sie selbst angibt, wurde ihr die UID-Nr. am 18.2.2005 zugeteilt…

…die Kleinunternehmergrenze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 im Jahr 1999 nicht überschritten hat und kein Verzicht auf die sog. Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 ersichtlich ist, werden auch in der Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 - wie im angefochtenen, diesbezüglichen Bescheid - die…

…I Nr. 101/2006) nicht übersteigen. Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Kleinunternehmer bis zur Rechtskraft des Jahressteuerbescheides jederzeit auf die Steuerbefreiung - mit fünfjähriger Bindungsfrist - verzichten. Aufgrund der durch Art. 24 Abs. 3 Sechste Richtlinie bzw. Art. 283 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie geforderten Ansässigkeit im…

… eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) wurde nicht abgegeben. Mit gleichfalls am 5. Juni 2007 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. darauf hingewiesen, dass diese als Kleinunternehmerin i.S.d…

…sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der…

…UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Jahre. Die Steuerschuld entsteht zufolge § 19 Abs. 2 Z…

…Weise, dass der (wirtschaftliche) Eigentümer eines Wirtschaftsgutes auf dessen Nutzung verzichtet und sie einem anderen überlässt, wie dies zB eben bei einer Fruchtnießung der Fall sein kann. Von der Überlassung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, wenn…

… 6 Abs. 3 UStG 1994 auf Verzicht der Kleinunternehmerbefreiung abgegeben. Weiters wurde eine Prognoserechnung, wonach ein Totalgewinn ab dem 13. Jahr ab Vermietungsbeginn eintreten sollte, vorgelegt. Der Bw. machte in der Umsatzsteuervoranmeldung für die Zeiträume Jänner bis März 2007 vom 2. April 2007 Vorsteuern iHv…

…März 2007 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde angeführt, dass mit Kaufvertrag vom 1. Februar 2005 der Imbisswagen um 15.500,00 € incl. USt veräußert worden sei. Da auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet wurde und zudem…

…diesmal mit einem von der KIAB beigestellten Dolmetscher anhand eines Fragebogens niederschriftlich befragt (FA-Akt Bl 31ff). Auf die Anführung von Detailangaben kann hier verzichtet werden, weil der Bw mittels einer beeideten Dolmetscherin bei der mündlichen Berufungsverhandlung ausführlich vor dem entscheidenden Senat zum maßgeblichen Sachverhalt…

…Nach Punkt IV. der Vereinbarung hat die Nutzungsüberlassung bereits im Jahr 2000 begonnen, kann unter Einhaltung einer neunmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Jahres aufgekündigt werden und der Bw verzichtet auf die Ausübung dieses Kündigungsrechtes bis 31. Dezember 2012. Aufgrund der umfangreichen rechtlichen Darstellungen und Belehrungen…