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UFSW RV/3258-W/11Anspruchszinsen wegen Verzögerung im Verlassenschaftsverfahren bekämpft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Februar 2008, die sich auch gegen den (hier nicht weiter beachtlichen) Verspätungszuschlag 2006 richtet, werden Argumente zum Verlassenschaftsverfahren und den damit verbundenen Verzögerungen vorgebracht. Nähere detaillierte Aussagen zu den Anspruchszinsen 2006 oder deren Berechnung sind nicht zu ersehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

UFSI RV/0324-I/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei Verzögerung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis der bosnischen Gattin im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe (in Euro) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern…

UFSG RV/0007-G/10Berufsausbildung nach dem 26. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…im Mai 2003 - begonnen. Das heißt aber auch, dass im Gegenstandsfall durch die Ableistung des Zivildienstes keine Verzögerung der nunmehrigen Berufsausbildung stattfinden konnte und obgenannte Gesetzesbestimmung aufgrund vorstehender Ausführungen jedenfalls nicht zur Anwendung kommen kann. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Graz…

UFSI RV/0449-I/06Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…wie in den Vorjahren - eine Abgabengutschrift resultierte, lässt weder auf ein qualifiziertes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Einreichung der Steuererklärung noch auf eine grundsätzliche Neigung zur Verschleppung und Verzögerung von Abgabenverfahren (zum Vorteil des Bw.) schließen. Da die Einkommensteuererklärung für das Folgejahr 2005 pünktlich eingereicht…

UFSK RV/0344-K/10Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…sie danach auf Grund ihres hervorragenden Studienerfolges eine Beschäftigung als Assistentin an der Universität beginnen werde. Wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten und dadurch bedingter Verzögerung bei der Erstellung ihrer Diplomarbeit habe sich der Abschluss hinausgeschoben. Die Tochter habe - nicht wie vorgesehen - das Studium im Sommersemester 2008 abgeschossen…

UFSK RV/0692-K/07Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung bei Studienwechsel und langer Studiendauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…1 lit. b FLAG für die Verzögerung des Studiums angesehen werden. Weiters begehrte er bezüglich Einkommensteuer 2002, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 30.708,00 um den Zuschuss für eine Eingliederungsbeihilfe für eine weitere Mitarbeiterin in Höhe von € 1.737,00…

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/04Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.06.2006

…dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, auch wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheines verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können (vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.2004, Rs. C-222/01)…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…vom 30. Oktober 2000 wiederum mit dem nicht zeitgerechten Einlangen der hiezu erforderlichen Unterlagen beim steuerlichen Vertreter behauptet, obwohl der Grund für die Verzögerung der Fertigstellung des Jahresabschlusses laut Fristverlängerungsansuchen vom 29. November 2000 ausschließlich in einer Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters gelegen war. Weiters ist…

UFSZ1W ZRV/0126-Z1W/02Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer bei Rückwaren; Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2004

…ob im beschwerdegegenständlichen Verfahren der Zollbehörde eine entsprechende Verzögerung vorzuwerfen ist. Gemäß Artikel 218 Absatz 3 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer unter anderen als den in Artikel 218 Absatz 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen entstandenen Zollschuld innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/03Werden die Bestimmungen des § 293 BAO durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen des Artikels 220 ZK überlagert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2004

…ob im beschwerdegegenständlichen Verfahren der Zollbehörde eine entsprechende Verzögerung vorzuwerfen ist. Gemäß Artikel 218 Absatz 3 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer unter anderen als den in Artikel 218 Absatz 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen entstandenen Zollschuld innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…welche im Wesentlichen sinngemäß angab, für S die Aufbuchung der Belege - mit diversen Unterbrechungen bzw. Verzögerungen - bis Ende 1999 vorgenommen zu haben (PASt-Akt, Bl. 204 ff). Damit nicht im Widerspruch stand die Aussage des S gegenüber den anlässlich der Hausdurchsuchung einschreitenden Beamten am 18…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 2/2

…des Parteiengehörs (es wären sowohl dem Berufungswerber als auch dem Finanzamt jeweils die Ausführungen der anderen Partei mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen, was gegebenenfalls mehrfach notwendig sein könnte) zu nicht absehbaren Verzögerungen im Verfahrensgang führen. Billigkeitsgründe, welche gegen eine Aufhebung sprechen…

UFSW RV/1892-W/13Außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013Teil 2/2

…bzw der Finanzprokuratur, vor, Nichtanwendung oder Nichteinhaltung von Gesetzen ist rechtswidrig, daher ist zB eine Privatvereinbarung zwischen Bürger und Behörde rechtskonform. In Erwartung Ihres rechtskonformen Vorgehens ohne weitere Verzögerung der Rechte einer Behinderten, die darunter leiden müsste, verbleibe ich..." Mit Bericht vom 10. Oktober 2013…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 2/2

…vorgelegen ist. Zu Verzögerungen im Bereich der Planung sowie der Grundstücksübertragung ist es unter anderem deshalb gekommen, da Hr. Dr. EC mit Ende 2007 eine Operation über sich ergehen lassen musste, und diese neben einer Betriebsunterbrechung auch in der diesbezüglichen zeitlichen Verzögerung resultierte. Es herrschte…

UFSW RV/2326-W/12Säumniszuschlag, Einwand des fehlenden groben Verschuldens muss ausreichend konkretisiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…Berufung wandte die Berufungswerberin (Bw.) ein, dass es das erste Mal seit Gründung der Firma im Juli 2008 gewesen wäre, dass eine Verzögerung der Zahlung eingetreten wäre. Der Grund wäre ein zu früher Bankeinzug ihres Lieferanten gewesen, weshalb in der Folge die Bank den Auftrag…

UFSL RV/0745-L/10Anspruchszinsen: Einwendungen lediglich gegen den Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…in einem Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen…

UFSL RV/0206-L/10Anspruchszinsen: Einwendungen lediglich gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) endgültigen Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in seinem Verantwortungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…

UFSW RV/0531-W/11Stundungstermin bereits abgelaufen, Steuerrückstand getilgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…Stundung seines Steuerrückstandes bis 28. September 2010, da sich die Ernten in Osteuropa witterungsbedingt verzögert hätten und über diese daher nur mit Verzögerung disponiert werden könnte. Mit Bescheid vom 13. September 2010 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Umsatzsteuer einen…

UFSW RV/2251-W/10Festsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…die 2. Klage festgesetzt worden. Die L-GmbH habe bis heute nicht die Übernahme der Steuerschuld von € 55.599,30 durchgeführt. Die monatlichen Verkaufsraten würden von der L-GmbH mit einer Verzögerung von 2 bis 12 Wochen bezahlt. Der Verkaufsraten-Rückstand sei unverändert. Die…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…11. April 2008). Da Herrn Z. eine ähnliche Problematik (d.h. X. werden die Vorsteuerguthaben nur mit erheblicher Verzögerung rückbezahlt) bei der X. bekannt war, kam ihm die Erklärung plausibel vor. Eine andere kurzfristige Finanzierung zum Beispiel über Factoring von Forderungen ist zudem extrem teuer…