…Anspruchszinsen zugrunde gelegten angenommenen Zeiträume würden aber in keiner Weise weder das tatsächliche Bereitstellungsdatum der Unterlagen (Anfang Januar) noch die Tatsache wiedergeben, dass die finale Verzögerung maßgeblich durch die temporäre Aufhebung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (xxx) in durch die belangte Behörde verursacht worden wäre.   &nbsp…

…Februar 2008, die sich auch gegen den (hier nicht weiter beachtlichen) Verspätungszuschlag 2006 richtet, werden Argumente zum Verlassenschaftsverfahren und den damit verbundenen Verzögerungen vorgebracht. Nähere detaillierte Aussagen zu den Anspruchszinsen 2006 oder deren Berechnung sind nicht zu ersehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe (in Euro) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern…

…Subjektive Aspekte (Nichtbestehen einer Aufnahmeprüfung, Studienplatzbeschränkungen, krankheitsbedingte Verzögerungen usw) wären in diese Beurteilung nicht einzubeziehen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Der Sohn habe nach Beendigung seiner Schulausbildung im Juli 2018 eine Ausbildung zum [Beruf] beginnen wollen. Im Mai 2018 habe sich der Sohn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

…angesichts der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (Sorgepflicht; unterdurchschnittliche bzw. angespannte Einkommenssituation) auf einen Wert von € 2.300,00 zu reduzieren; welcher jedoch gegen das Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 1. Satz FinStrG verstieße, sodass im Ergebnis die von der Finanzstrafbehörde im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vom 11.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.04.2015, Rückforderung betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2014 bis März 2015 zu…

…6. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde, da die höchstzulässige Studiendauer mit September 2019 geendet habe. Nachträgliche Verzögerungen im Studium durch Corona Maßnahmen ab März 2020 könnten zu keinem Familienbeihilfenanspruch führen. Da im Sommersemester 2020 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe, könne …

…im Mai 2003 - begonnen. Das heißt aber auch, dass im Gegenstandsfall durch die Ableistung des Zivildienstes keine Verzögerung der nunmehrigen Berufsausbildung stattfinden konnte und obgenannte Gesetzesbestimmung aufgrund vorstehender Ausführungen jedenfalls nicht zur Anwendung kommen kann. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Graz…

…17. September 2025 ortsabwesend sein werde. In der Sitzung des Senates am 2. September 2025 wurde die Verhandlung vertagt. Auch wenn die Verzögerungstaktik der Verteidigung hier im Vordergrund steht, könnte man angesichts des schon mit Schreiben vom 26. Juni 2025 bekannt gegebenen Verhandlungstermins erwarten, dass…

In der Einleitungsverfügung des damaligen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 10. Mai 2016 wurde (siehe Beschluss des BFG vom 22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er…

…wie in den Vorjahren - eine Abgabengutschrift resultierte, lässt weder auf ein qualifiziertes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Einreichung der Steuererklärung noch auf eine grundsätzliche Neigung zur Verschleppung und Verzögerung von Abgabenverfahren (zum Vorteil des Bw.) schließen. Da die Einkommensteuererklärung für das Folgejahr 2005 pünktlich eingereicht…

…der Sechsmonatsfrist als neues Fahrzeug geliefert wurde. Eine Verschiebung dieses Lieferdatums ohne tatsächliche wirtschaftliche Begründung nur zur Vermeidung der Erwerbsbesteuerung in Österreich kommt in wirtschaftlicher Betrachtung einer bloßen Verzögerung der innergemeinschaftlichen Warenbewegung gleich und ist ebenso nicht anzuerkennen. Die Erwerbsteuer wurde daher durch das Finanzamt…

…bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn erforderlichen Schritte (etwa Antreten zu Bewerbungsgesprächen, Aufnahmeprüfungen udgl.) ohne dem Bewerber anzulastende Verzögerung gesetzt werden. Im Fall der Bewerbung um eine Lehre ist dagegen den Stellenausschreibungen der Lehrbetriebe regelmäßig zu entnehmen, ab wann die Besetzung der Lehrstelle erfolgen soll und bis…

…erfolgt und in weiterer Folge die bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn erforderlichen Schritte (etwa Antreten zu Bewerbungsgesprächen, Aufnahmeprüfungen udgl.) ohne dem Bewerber anzulastende Verzögerung gesetzt werden. Es ist unstrittig, dass sich der Sohn des Bf bereits während der Schulausbildung an der HTL um die Aufnahme in…

…2007) nicht erteilt worden. Aus diesem Grund sei die Verlängerungsoption Ende Dezember 2007 noch durch die ****VORMIETERIN**** ausgeübt worden. Die tatsächlichen Beweggründe für die Verzögerung bei der Zustimmung durch die Bestandgeberin zur Übernahme des Bestandvertrages seien der Bf. nicht bekannt, die in diesem Zeitraum stattfindenden…

…während hingegen eine krankheitsbedingte Verzögerung vor Studienbeginn zu deren Wegfall führe. Eine nachgewiesene krankheitsbedingte Verzögerung der "Fortsetzung" der Berufsausbildung müsse ein ausreichender Grund für die Gewährung der Familienbeihilfe sein. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dem elektronischen Beihilfenakt ist zu entnehmen…

…sie danach auf Grund ihres hervorragenden Studienerfolges eine Beschäftigung als Assistentin an der Universität beginnen werde. Wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten und dadurch bedingter Verzögerung bei der Erstellung ihrer Diplomarbeit habe sich der Abschluss hinausgeschoben. Die Tochter habe - nicht wie vorgesehen - das Studium im Sommersemester 2008 abgeschossen…

…1 lit. b FLAG für die Verzögerung des Studiums angesehen werden. Weiters begehrte er bezüglich Einkommensteuer 2002, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 30.708,00 um den Zuschuss für eine Eingliederungsbeihilfe für eine weitere Mitarbeiterin in Höhe von € 1.737,00…

…dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, auch wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheines verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können (vgl. Urteil des EuGH vom 29.4.2004, Rs. C-222/01)…