…gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 2000, Zl. xxxxx, begründet worden sei, eine Einfuhrzollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK nicht entstanden wäre. Unter Benennung (z.B. PV) und Vorlage von Beweismitteln (Beilagen A bis D) wird vorgebracht, der Tatbestand des Art…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…mit Schriftsatz vom 27. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Voraussetzung für eine Sicherstellung sei, dass die Abgabenschuld durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe, sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien. Der Annahme einer…

…schon durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes. Nach Ansicht von Teilen der Lehre (so Ritz, ÖStZ 1991, 93 ff.) ist primär der Geschenknehmer in Anspruch zu nehmen, außer der Zuwendende hat die Zahlung übernommen. War die Übernahme gewollt, so kann in der Inanspruchnahme des Geschenkgebers keine…

…mit der Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden wäre und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben wären. Die voraussichtliche Abgabenschuld müsse dem Ausmaß nach nicht exakt feststehen, sie könne im Schätzungswege ermittelt werden. Auf Grund des Verdachtes der…

…mit der Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden wäre und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben wären. Die voraussichtliche Abgabenschuld müsse dem Ausmaß nach nicht exakt feststehen, sie könne im Schätzungswege ermittelt werden. Auf Grund des Verdachtes der…

…schon durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes. Nach Ansicht von Teilen der Lehre (so Ritz, ÖStZ 1991, 93 ff.) ist primär der Geschenknehmer in Anspruch zu nehmen, außer der Zuwendende hat die Zahlung übernommen. War die Übernahme gewollt, so kann in der Inanspruchnahme des Geschenkgebers keine…

…auszugehen (siehe dazu auch die Entscheidung des UFS vom 9.8.2004, RV/1174-W/04). Aus Vereinfachungsgründen wird von Finanzbehörden - wie dies der Bw selbst erkannt hat - bei Abschlusszahlungen und / oder Nachforderungen hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes auf den Dezember des betreffenden Jahres abgestellt…

…unterfertigt. Angesichts dieses Sachverhaltes besteht der Verdacht auf Verwirklichung des vorgeworfenen Tatbestandes in objektiver Hinsicht daher jedenfalls insofern zu Recht, als durch einen Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der N-GmbH für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Monate Umsatzsteuervorauszahlungen nicht rechtzeitig entrichtet und auch die…

…2002 enthält den handschriftlichen Vermerk, dass die Buchhaltung von der Gattin des Bf geführt werde. Die Niederschrift selbst wurde aber vom Bf unterschrieben und zur Kenntnis genommen. Der Bf bestreitet nicht den Eintritt einer Abgabenverkürzung und damit die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs…

…verweise die Bw. darauf, dass sie weder einen Sachverhalt verwirklichen wollte, der einem gesetzlichen Tatbild entspräche, noch dass sie die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hätte. Inwieweit die Bw. fahrlässig gehandelt habe, darüber ersuche sie, sich anlässlich…

…steuerlichen Verpflichtungen weiterhin vollständig vernachlässigt, sodass auch in subjektiver Hinsicht an der tatbestandsmäßigen Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG seitens des Berufungssenates nicht die geringsten Zweifel bestehen. Auch ist der Spruchsenat mit seinen Ausführungen dahingehend im Recht, dass der am 7…

…der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrags. Die Feststellung erfolgt 1.) in jenen Fällen, in denen a. für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der Abfertigung abgeschlossen werden können, oder b. der Antrag nicht…

…eine solche Zuwiderhandlung unter den Tatbestand des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK zu subsumieren. Das Zollamt hat bei der abgabenrechtlichen Würdigung des dargestellten Sachverhaltes im Erstbescheid differenziert zwischen der Fallgruppe mit der Codierung A, bei der es die Verwirklichung des Tatbestandes des Art…

…Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben bis jeweils zum fünften Tag nach Fälligkeit ohne Bedeutung. Ob dem Beschuldigten wegen der Unterlassung (des Steuerberaters) der Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen wäre, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 49 Abs. 1…

…2 FinStrG) agiert der bedingte Vorsatztäter gleichsam nach dem Grundsatz: "Na wenn schon, da kann man eben auch nichts machen". Bezogen auf den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG hieße das, dass der objektiv tatbildlich Handelnde (zum Tatzeitpunkt) sowohl die Verletzung der (abgabenrechtlichen) Pflichten iSd. …

…die subjektive Seite des angezogenen Tatbestandes erstrecken (vgl. z. B. VwGH vom 28. September 2004, 2004/14/0014). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung u. a. schuldig, wer vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) unter Verletzung der Verpflichtung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs-…

…sich der Steuer; die Steuer entsteht für jeden einheitlichen Rechtsvorgang jeweils mit der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (VwGH vom 3. Oktober 1996, Zl. 95/16/0191). Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher bei der abgabenrechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes zu Recht davon ausgegangen, dass der…

…sich der Steuer; die Steuer entsteht für jeden einheitlichen Rechtsvorgang jeweils mit der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (VwGH vom 3. Oktober 1996, Zl. 95/16/0191). Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher bei der abgabenrechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes zu Recht davon ausgegangen, dass der…