…Wakounig, Praxis-HB der Land- und Forstwirtschaft², 274). Wird bei Verwertung fremder Abfälle die für Nebenbetriebe und Nebentätigkeiten geltende Freigrenze von € 24.200 pro Jahr überschritten, so führen die daraus resultierenden Einkünfte im Regelfall zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Bruckner in SWK 30/2009, S…

…Wakounig, Praxis-HB der Land- und Fortswirtschaft2, 274). Wird bei Verwertung fremder Abfälle die für Nebenbetriebe und Nebentätigkeiten geltende Freigrenze von € 24.200 pro Jahr überschritten, so führen die daraus resultierenden Einkünfte im Regelfall zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Bruckner in SWK 30/2009, S…

…Abfallverbänden. Der erzeugte Humus wird laut Angaben des Abgabepflichtigen zur Gänze als Dünger in der eigenen Land- und Forstwirtschaft verwendet. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob die Verwertung fremder organischer Abfälle durch Kompostierung ein Teil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes oder ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb ist…

…Bruckner schreibt in SWK 30/2009, S 881 Steuerdschungel "Misthaufen": "... Die Verwertung organischer Abfälle (auch gesammelter, fremder kompostierbarer Abfälle) durch Kompostierung kann Teil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes sein oder eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit darstellen, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, oder eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit bloß…

…nicht der Einkaufswert-Umsatzvergleich anzustellen, sondern zu klären, ob der Zukauf fremder Erzeugnisse weniger als idR 25% (in Einzelfällen könne schon bei einem Zukauf von mehr als 15% ein Gewerbebetrieb angenommen werden) des gesamten Wareneinsatzes dieses Betriebes, um dessen Nebenbetriebseigenschaft es gehe, betrage. Der Mostbuschenschank…

…sein könnten. Auch sei "bereits im Vorverfahren geklärt worden, dass eine gegendübliche landwirtschaftliche Nutzung des Golfplatzes nicht erfolgt." Die Erzeugung von Humus aus dem Rasenschnittgut des Golfplatzes stelle vielmehr eine eigene Dienstleistung ("Humuserzeugung aus fremden kompostierfähigen Abfällen") dar, die zu den Nebentätigkeiten (bzw. dem Nebenerwerb…

…Gegenleistung ein Bagger der Fa. F für Planierungsarbeiten zur Verfügung gestellt wurde. Weiters befindet sich wie in der TZ 7 angeführt auch ein Caterpillar im Betrieb der Fa. N-Bau in Verwendung, welcher sicherlich auch auf dem Deponiegelände eingesetzt worden ist. Der Aufwand hiefür befindet…

…Lagerung des Restmülls die Aussortierung der Wertstoffe betreffend -, geht ins Leere, da zum Zeitpunkt der Abschluss der Betriebsprüfung kein Restmüll vorhanden war und im Prüfungszeitraum auch keine Erlöse aus der Verwertung von oa. Wertstoffen verbucht wurden. Der verbuchte Entsorgungsaufwand von S 1.141,00/Tonne…

…Kaufverhandlungen, sondern auch Vermietungsverhandlungen geführt. Es müsse einem Unternehmer zugestanden werden, dass er hinsichtlich der optimalen Verwertung einer Liegenschaft parallele Überlegungen zu Verkauf und Vermietung anstelle. Zur Frage der Ermittlung des Spekulationsgewinnes wurde ausgeführt, während des gesamten Prüfungsverfahrens habe der Prüfer die Ansicht vertreten, dass…

…mit den vorstehend angeführten Tätigkeiten, Abtransport des bei diesen Tätigkeiten anfallenden Mähgutes usw.), b) zur Verwertung von organischen Abfällen (Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden), c) für den Winterdienst (Schneeräumung, einschließlich Schneetransport und Streuen von…

…mit den vorstehend angeführten Tätigkeiten, Abtransport des bei diesen Tätigkeiten anfallenden Mähgutes usw.), b) zur Verwertung von organischen Abfällen (Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden), c) für den Winterdienst (Schneeräumung, einschließlich Schneetransport und Streuen von…

…nicht nach Ablauf des Vertrages die Berechtigung, das Deponiematerial wiederum zu entnehmen und anderweitig zu verwerten, auch wenn in späterer Folge ein solches wirtschaftliches Interesse eintreten würde (etwa Wandlung von zu deponierendem Abfall in Wertstoffe aufgrund von neuen Technologien, welche derartige Stoffe verwertbar machen würden…

…nicht nach Ablauf des Vertrages die Berechtigung, das Deponiematerial wiederum zu entnehmen und anderweitig zu verwerten, auch wenn in späterer Folge ein solches wirtschaftliches Interesse eintreten würde (etwa Wandlung von zu deponierendem Abfall in Wertstoffe aufgrund von neuen Technologien, welche derartige Stoffe verwertbar machen würden…

…nicht nach Ablauf des Vertrages die Berechtigung, das Deponiematerial wiederum zu entnehmen und anderweitig zu verwerten, auch wenn in späterer Folge ein solches wirtschaftliches Interesse eintreten würde (etwa Wandlung von zu deponierendem Abfall in Wertstoffe aufgrund von neuen Technologien, welche derartige Stoffe verwertbar machen würden…

…einen Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs 1 Z 1 AWG 2002 bei der BH gestellt. Da nach Ansicht der Bf weder der objektive noch der subjektive Abfallbegriff gegeben sei, könne für das zur Herstellung des Erdwalles verwendete Material kein Altlastenbeitrag vorgeschrieben werden. Der angefochtene Bescheid möge…

…dass er ebenfalls der Fa "Abfallunternehmen" A**** GesmbH Geld zu firmenfremden Zwecken entnahm. Zumindest B**** A**** wusste und wollte, dass sie durch die Geldentnahme von EUR 950.000, -- und Verwendung dieses Betrags für firmenfremde Zwecke die Befriedigung der die angeführte Firma bedrängenden Gläubiger zumindest erheblich…

…zu verstehen. Merkmale eines Teilbetriebes seien u.a. eigenes Anlagevermögen, selbstständige Organisation, eigene Verwaltung, eigenes (im jeweiligen Betriebszweig unmittelbar tätiges) Personal. Die Einlage von lediglich Maschinen könne nach Ansicht des Betriebsprüfers folglich keinen Teilbetrieb begründen, zumal die eigenständige Lebensfähigkeit des Betriebsteiles von lediglich Maschinen ohne…

…und werden anteilsmäßig an den jeweiligen Mieter verrechnet. f) Der Mieter hat auf eigene Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung von Müll und jeglichen Abfällen zu sorgen. g) Die anteiligen Kosten für den Betrieb und die Wartung des Liftes werden im Rahmen der Betriebskosten verrechnet (Pkt…

…nicht geben. Die Übernahme von Verbindlichkeiten des Bestandgebers als Ausgleich für das jeweilige Mietentgelt ohne konkrete Festlegung der wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen würden aber - auch nach Ansicht des VwGH (24.2.1999, 96/13/0201) - zwischen Fremden nicht vereinbart werden. Anzumerken sei an dieser Stelle auch, dass…

…und Weise nur aus der nahen Angehörigeneigenschaft erklärbar ist, bzw. eine solche - aus noch näher zu erläuternden Gründen - unter Fremden unterblieben wäre. In diesem Zusammenhang sieht die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch den Umstand, dass seitens der Fa. X die in der HGasse 14 domizilierte Liegenschaft…