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UFSG RV/0023-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzulässigkeit bei Fehlen eines Verweises im Wiederaufnahmebescheid auf eine gesonderte Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Berufungsentscheidung vom 16.10.2007, RV/0205-G/07, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157, entschieden hat…

UFSW RV/1925-W/06Anspruchszinsen, Berufungsgründe verweisen nur auf fehlerhaften Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau N.B., vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Ketzergasse 253, vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. April 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205…

UFSZ2L ZRV/0168-Z2L/03Gewährung von Ausfuhrerstattung für nicht unter Anhang I fallende Waren unter Anwendung des Verfahrens des Verweises auf eine hinterlegte registrierte Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.08.2004

…erscheinen. .... 2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefasste Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon…

UFSG RV/0636-G/07Versäumte Einwendungen können nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt werden. Bloße Verweise auf einen angegriffenen Gesundheitszustand und ev. daraus entstehende Mehraufwendungen begründen per sich allein noch keine persönliche Unbilligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…nicht überprüfbar seien. Sollten schriftliche Antwortschreiben oder Zeugenaussagen vorliegen, wären diese nachweislich zur Kenntnis zu bringen und ihr als Partei die Möglichkeit zu Stellungnahme einzuräumen. Weiters werde darauf verwiesen, dass der Vorhalt vom 9. Juli 2002 wie auch der Bescheid vom 3. September 2002 an…

UFSL RV/1779-L/02Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch von EDV-Messen einer Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSF RV/0279-F/10Bei der Gestellung von Arbeitskräften setzt die Entlastung an der Quelle eine Freistellungsbescheinigung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Klausel enthält, wonach das Recht zur Vornahme eines Steuerabzugs nicht durch das DBA berührt wird, ist nicht nur innerstaatlich, sondern auch zwischenstaatlich betrachtet grundsätzlich zwingend der volle Steuerabzug vorzunehmen und der Steuerschuldner auf das Rückerstattungsverfahren zu verweisen (Jakom/Marschner EStG, 2011,§ 99 Rz 7, 43…

UFSW RV/1507-W/07Familienbeihilfe steht auch für eine Volljährige nur dann zu, wenn sie "Kind" im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. a-d FLAG ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…besuchen, Familienbeihilfe zustehe. N. wohne im gleichen Haushalt mit dem Antragsteller und trage dieser auch sämtliche Unterhaltskosten. In der Berufungsvorentscheidung wurde darauf verwiesen, dass kein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des § 186a ABGB vorliege und deshalb Familienbeihilfe nicht zu gewähren sei. In der Folge stellte der Bw…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/7

…ihm gehörigen Grundstück Einfamilienhäuser errichten, um diese später zu verkaufen. Obwohl A nicht zu Bauleistungen beauftragt worden ist, kommt es zum Übergang der Steuerschuld - verwiesen. Bei den im Anhang 4 angeführten Unternehmen (45.2 Hoch- und Tiefbau, 45.21-01 Wohnungs- u. Siedlungsbau: Errichtung von…

UFSW RV/0465-W/09Bescheidänderung - rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…Berufungsvorentscheidung. Im weiteren Verfahren vor dem UFS wurde an die Bw. am 8. Mai 2012 ein Vorhalt zur Thematik "Behaltefrist" unter Verweis auf die jüngste VwGH-Rechtsprechung mit der Bitte um Stellungnahme gerichtet. Es wurde hingewiesen, dass die Gewährung einer IZP wesentlich davon abhängig wäre…

UFSW RV/2042-W/12Teilweise Besteuerung einer in "öffentlichen Funktion" erworbenen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…noch EAS 1276, SWI 1998, 348). Dazu findet sich in der Literatur ein Verweis auf im Wege der Veranlagung nicht anrechenbare Steuern: "Hätte auch im Fall eines Antrages auf Veranlagung eine Anrechnung der einbehaltenen Abgabenbeträge (...) nicht zu erfolgen, so ist insoweit eine Rückzahlung nach § 240…

UFSW RV/0124-W/111. Nachweis von Sonderausgaben 2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes 3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…die Bankbestätigung vorgelegt. Beweis: Beilage Bank X für das Steuerjahr 2009, Bestätigung vom 17.2.2011. Es ist in diesem Zusammenhang auf das Vorgehen der Sachbearbeiterin des FA Neunkirchen/Wr. Neustadt zu verweisen, die versuchte, durch Wiederaufnahmebescheide bis 2005 die bereits anerkannten Sonderausgaben rückwirkend abzuerkennen…

UFSZ3K ZRV/0054-Z3K/03Aufhebung aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2006

…Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Sie darf beispielsweise nicht erstmals eine Abgabe überhaupt oder eine andere Abgabe an Stelle der festgesetzten Abgabe vorschreiben oder jemanden erstmals in eine Schuldnerposition verweisen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…Bw. aus: Das österreichische Steuerrecht setze die von der Finanzwissenschaft vorgegebenen Prinzipien im Bereich der Sonderausgaben ziemlich deckungsgleich um. Zum Erfordernis der taxativen positivrechtlichen Normierung würden die Prinzipien der Jährlichkeit (Kalenderjahr ohne abweichende Optionsmöglichkeit) und der Zahlungsflussorientierung (Verweis auf § 19 (1) und (2) EStG) treten…

UFSF RV/0035-F/04Kosten für eine Südtürkeireise als Werbungskosten eines Religionslehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Psychologe und solche aus nichtselbständiger Arbeit als Religionslehrer. Unter den im Zusammenhang mit letzterer Tätigkeit geltend gemachten Werbungskosten verzeichnete…

UFSG RV/0507-G/04Frage des Vorliegens eines Wiederaufnahmsgrundes gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…gegenständlichen Verfahren) ausgewiesener steuerlichen Vertreterin laut Rückschein am 7. Jänner 2004 zugestellt wurde, wird aus verwaltungsökonomischen Gründen auf deren nähere Begründung - soweit diese hier von Belang ist - verwiesen. In seiner Entscheidung vertrat der UFS im Wesentlichen die Auffassung, eine die Annahme eines Darlehens rechtfertigende - ausreichend…

UFSW ZRV/0018-Z1W/03Zolltarifarische Einreihung einer Ware mit der Bezeichnung framed records
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2004

…Das Poster und die Metallplakette geben bloß Auskunft über den Inhalt des Tonträgers bzw. verweisen auf dessen Authentizität. Das Wesen der Ware in Bezug auf ihre Verwendung als Ziergegenstand wird demnach charakterverleihend von der im Wesentlichen aus einer Mischung aus Vinylchlorid und Vinylacetat bestehenden Schallplatte…

UFSW RV/0397-W/02Fremdüblichkeit von Darlehen und Darlehenszinsen sowie Umdeutung von Schuldübernahmen in Honorarleistungen für die Geschäftsführertätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…2 Mio. als (Darlehens)Schuld des Bw. bilanziert. Die Betriebsprüfung verwies auf die mangelnde Fremdüblichkeit sowie auf die zu Verträgen zwischen Angehörigen ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und verweigerte die steuerliche Anerkennung dieses Vorganges als Darlehen. Die Betriebsprüfung deutete die Bezahlung der an den Bw. adressierten…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…gem. § 231 Abs. 4 WTBG erfolgt sei. Der Verweis auf die AGB im Internet kann dem Grunde nach nicht die erfolgte Offenlegung spätestens zum Vertragsabschluss belegen. 2. Weiters wurde trotz Aufforderung nicht offengelegt, welche Mandantinnen und Mandanten in Österreich die Firma Bw noch vertritt. Die…

UFSW RV/0739-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

- Wir verweisen zum Bauherrenbegriff in der Judikatur des VwGH einleitend auf einen Artikel von Battlogg, Das Wesen des Bauherrenbegriffs, RdW 2000/90, der sich mit der Judikatur des VwGH zum Begriff des Bauherren kritisch auseinandersetzt. - Unserer Ansicht nach sind die der wirtschaftlichen Vernunft am nächsten…