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UZK-IATitel II Formate, Kardinalitäten und Verweise auf geltende Codelisten für die gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

Titel III Formate der , Kardinalitäten und Verweise auf geltende Codelisten für die gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen | Bezugnahme auf den Titel in Anhang A der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | D.E. Laufende Nummer | D.E. Bezeichnung | D.E. Format…

UFSG RV/0023-G/11Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzulässigkeit bei Fehlen eines Verweises im Wiederaufnahmebescheid auf eine gesonderte Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Berufungsentscheidung vom 16.10.2007, RV/0205-G/07, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157, entschieden hat…

UFSW RV/1925-W/06Anspruchszinsen, Berufungsgründe verweisen nur auf fehlerhaften Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau N.B., vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Ketzergasse 253, vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. April 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205…

UFSZ2L ZRV/0168-Z2L/03Gewährung von Ausfuhrerstattung für nicht unter Anhang I fallende Waren unter Anwendung des Verfahrens des Verweises auf eine hinterlegte registrierte Herstellererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.08.2004

…erscheinen. .... 2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefasste Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon…

UFSG RV/0636-G/07Versäumte Einwendungen können nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt werden. Bloße Verweise auf einen angegriffenen Gesundheitszustand und ev. daraus entstehende Mehraufwendungen begründen per sich allein noch keine persönliche Unbilligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

BFG RV/6100480/2013Ein Wiederaufnahmebescheid ist mangels Begründung und damit aufgrund des Fehlens von Wiederaufnahmegründen aufzuheben. Die Zulässigkeit eines Verweises auf die Niederschrift über eine Nachschau muss rechtsgültig zugestellt sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Wiederaufnahmegründe stützen darf. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. Ritz, BAO5, § 307 Tz 3 unter Verweis auf VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 12.4.1994, 90/14/0044; 21.6.1994, 91/14…

BFG RV/5100300/2012Rechtswidrigkeit von amtswegigen Wiederaufnahmebescheiden mangels Nennung von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Beweiswürdigung Auf den vom Finanzamt vorgelegten Steuerakt, insbesondere den Betriebsprüfungsbericht v. 30.11.2011,Prüfungsabschluss Aktenseite 5, wird verwiesen. Rechtslage Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid…

UStR 2000 Rz 3541–354928. Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

28. Allgemeine Übergangsvorschriften (§ 28 UStG 1994) 28.1. Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken (§ 28 Abs. 50 und 54 UStG 1994) Rz 3541: Abweichend von § 10 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer gemäß § 28 Abs. 50 und 54 UStG 1994 auf 0% für die Lieferungen…

BFG RV/7105404/2019Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung (Fahrzeitermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…zum Wohnort befindlichen Ausbildungsstätte als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, folgende Grundsätze: Sowohl das Studienförderungsgesetz als auch die darauf verweisende Verordnung stellen für die Fahrzeitermittlung auf den "Wohnort/Gemeinde" und den "Ausbildungsort" ab und nicht auf die Wohnung oder die Ausbildungsstätte. Daraus folgt…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…nicht überprüfbar seien. Sollten schriftliche Antwortschreiben oder Zeugenaussagen vorliegen, wären diese nachweislich zur Kenntnis zu bringen und ihr als Partei die Möglichkeit zu Stellungnahme einzuräumen. Weiters werde darauf verwiesen, dass der Vorhalt vom 9. Juli 2002 wie auch der Bescheid vom 3. September 2002 an…

UFSL RV/1779-L/02Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch von EDV-Messen einer Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

BFG RV/7102634/2023Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen durch Privatstiftungen gem. § 13 Abs. Abs. 3 Z 2 KStG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 30 Abs. 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988' taxativ auf. Aus § 13 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 ergebe sich durch Verweis auf § 30 EStG 1988, dass nur private Grundstücksveräußerungen (und keine solchen aus dem Betriebsvermögen) dem Regime der Zwischenbesteuerung unterliegen würden. Damit sei klargestellt, dass die…

BFG RV/3101050/2017Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…Beschwerdeführer trotz seiner Beschwerden bzw. Erkrankung möglich gewesen wäre, sich dieser Belastung zu entziehen, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei einer Behandlung in einer Spezialanstalt die angefallenen Aufenthaltskosten als außergewöhnliche Belastung jedenfalls abzugsfähig sind (vgl. VwGH 31.3.2017, Ra 2015/13/0042…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

…der Adresse präsent gewesen, was die Abgabenforderung der Gemeinde Ort beweise. Auf die Beschwerde vom 22.06.2010 gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 05-12/2009 und die Ergänzung vom 26.11.2010 wird verwiesen. Ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren für den Stand­ort Ort sei durchgeführt worden; aus den dort…

UFSF RV/0279-F/10Bei der Gestellung von Arbeitskräften setzt die Entlastung an der Quelle eine Freistellungsbescheinigung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Klausel enthält, wonach das Recht zur Vornahme eines Steuerabzugs nicht durch das DBA berührt wird, ist nicht nur innerstaatlich, sondern auch zwischenstaatlich betrachtet grundsätzlich zwingend der volle Steuerabzug vorzunehmen und der Steuerschuldner auf das Rückerstattungsverfahren zu verweisen (Jakom/Marschner EStG, 2011,§ 99 Rz 7, 43…

UFSW RV/1507-W/07Familienbeihilfe steht auch für eine Volljährige nur dann zu, wenn sie "Kind" im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. a-d FLAG ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…besuchen, Familienbeihilfe zustehe. N. wohne im gleichen Haushalt mit dem Antragsteller und trage dieser auch sämtliche Unterhaltskosten. In der Berufungsvorentscheidung wurde darauf verwiesen, dass kein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des § 186a ABGB vorliege und deshalb Familienbeihilfe nicht zu gewähren sei. In der Folge stellte der Bw…

BFG RV/7102596/2014Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Außenprüfung, worin auf eine „Beilage 1: Be­grün­dung Verjährungsfrist “ verwiesen wurde. 2.5. Die Bescheide waren innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfecht­bar und wurde mit der Beschwerde vom 20.01.2014 angefochten. 3. In der Beschwerde vom 20.01.2014 beantragte die Bf., die…

BFG RV/7100618/2019außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt bei Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…stützt und damit argumentiert, dass es sich bei der "Hangrutschung" um einen Katastrophenschaden handelt, bei dem die steuerliche Berücksichtigung unabhängig von der Berücksichtigung eines Selbstbehaltes zu erfolgen hat, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob ein Katastrophenschaden vorliegt oder nicht, eine im Rahmen der…

BFG RV/3100607/2019Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

…Richterin meldet, um "die Möglichkeit einer weiteren Erstreckung zu erörtern", handelt der Vertreter auffallend sorglos im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051 mit Verweisen auf weitere Judikate). Dies gilt umso mehr, als dem Vertreter bewusst sein musste, dass…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sie zur Haftung für Lohnsteuer für 2004 in Höhe von 206.924,78 EURO herangezogen. Zur Begründung wurde auf den Bericht vom 09.01.2008 verwiesen, in welchem folgende Feststellungen getroffen werden: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…