…wären, könne nicht geschlossen werden, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Dienstvertrag um solche aus einer Verwertung seiner Erfindung handle. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Frage, ob das von der N. aufgrund des Dienstvertrages vom 7…

…10 Jahre alt, ein Grundstück von gemeinsamen Ersparnissen (ATS 200.000,00) im Waldviertel gekauft. Etwa ein Jahr danach haben wir begonnen ein Haus zu errichten. Gleichzeitig habe ich mich selbständig gemacht und mein Mann war damals bei der DIENSTGEBERIN beschäftigt. Am 21. September 1973…

…Konkurrenzverbot: Während der Dauer des Dienstverhältnisses darf Herr Beruw. Geschäfte und Nebenbeschäftigungen, die in den Arbeitsbereich des Unternehmens fallen und diesen konkurrieren, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers betreiben. 14. Dienstfahrten: Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw dürfen nur nach ausdrücklicher Anordnung durch den Dienstgeber durchgeführt…

…habe. Lt. dieser Abmachung sei es im Interesse der Dienstgeberin (Bw.), dass aus Kostengründen die Dienstnehmerin (Fr. S.F.) frühest möglich in Pension gehe. Damit sei im Nachhinein eine Ausstiegsklausel geschaffen worden, die die seinerzeitigen Vertragsbedingungen aufheben und das frühzeitige Ausscheiden der Fr. S.F…

…Das Arbeitszimmer wird ausschließlich für die Verwaltung meines Aktienvermögens sowie zur Weiterbildung in Sachen Aktieninvestments und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten (wie Rohstoffen, Derivaten, etc.) verwendet. Es befindet sich im Wohnungsverband und hat eine Größe von 13,4m2 , das sind ca. 7,75% der gesamten Wohnnutzfläche von 173m2…

…767 genannten Personen - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, liegen, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundessportförderungsmittel jeweils verrechneten Sätze nicht übersteigen…

…767 genannten Personen - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, liegen, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundessportförderungsmittel jeweils verrechneten Sätze nicht übersteigen…

…gegen die Mitglieder des Dienstgebers, Hausbewohner, sowie Mitglieder der Hausverwaltung schuldig macht, sofern es sich nicht um Fälle handelt, die nach den Umständen als geringfügig zu bezeichnen sind; 3. wenn der Dienstnehmer wesentliche Vertragspflichten gröblich und trotz vorheriger schriftlicher Verwarnung durch den Dienstgeber beharrlich vernachlässigt…

…dass im Unternehmen der Dienstgeberin der Bw. die Philosophie der Mediation mit Erfolg angewendet werde. Man versuche stets Konflikte außergerichtlich zu lösen und so gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden. Die Amtspartei nahm am 2.2.2007 zum angeführten Fax wie folgt Stellung: Im berufungsgegenständlichen Fall…

…wenn der Gemeinschuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz Einräumung einer 14 - tägigen Nachfrist, welche ihm mittels eingeschriebenen Briefes zu setzen sei, nicht bezahlt habe (Pkt. 6). Die angebotene Zahlungsplanquote, deren Finanzierung von dritter Seite erfolgen würde, komme zusätzlich zur Verteilungsquote aufgrund der Verwertung des gemeinschuldnerischen Vermögens…

…Fortbildung in der vom Bw. bisher ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit erkennen. Es ist daher vielmehr von einer umfassenden Umschulung auszugehen, die auf die Ausübung eines gänzlich anderen Berufes abzielt, was auch durch die Beendigung des Dienstverhältnisses mit seinem ehemaligen Dienstgeber untermauert wird…

…Mit Stichtag 15. Juli 1992 sei das Arbeitsverhältnis von Fr. S.F. entscheidend verändert worden, da lt. vorgelegtem Anstellungsvertrag die im Familieneigentum befindliche Ing. F-GmbH (Bw.) neue Dienstgeberin geworden sei. Fr. S.F. sei ab diesem Zeitpunkt in allen arbeitsrechtlichen Belangen der Bw. verpflichtet

…nicht gegeben. Der Busfahrer sei nicht berechtigt gewesen, formlos in das Zollgebiet einzureisen. Da er dies in Erfüllung eines dienstlichen Auftrages getan habe, sei die Zollschuld im Sinne des Spruches des bekämpften Bescheides nicht nur für ihn, sondern auch für die Bf. als Dienstgeberin entstanden…

…mit weiteren Judikaturhinweisen). Die Bw. hat daher in ihrer Berufung zutreffend ausgeführt, dass für die Beurteilung, ob die Bw. hinsichtlich der in ihrem Unternehmen beschäftigten Bundesbeamten Dienstgeberin im Sinne des § 41 FLAG ist, maßgeblich ist, ob die Bw. hinsichtlich dieser Personen Arbeitgeberin im Sinne des…

…Zl. 85/14/0145, mit weiteren Judikaturhinweisen). Für die Beurteilung, ob die Bw. hinsichtlich der in ihrem Unternehmen beschäftigten Bundesbeamten Dienstgeberin im Sinne des § 41 FLAG ist, ist daher maßgeblich, ob die Bw. hinsichtlich dieser Personen Arbeitgeberin im Sinne des § 47 EStG 1988 ist. Arbeitgeber…

…sichere Vorwärmung. Greifersystem für Rohlinge, Teile verlieren zu 100% ausschliessen. Leistung der Pressen erhöhen. Endgratstation Standzeit der Messer verdoppeln. Ziel wurde erreicht: Das neue Teilespektrum kann prozessfähig produziert werden. Messerstandzeiten verdoppelt. " In Anbetracht obiger (rechtlicher) Ausführungen und unter Berücksichtigung der Ausführungen im Abschlussbericht der liechtensteinischen…

…würden solche Dienstnehmer € 3.500,00 brutto in den Sommermonaten verdienen, woraus sich die abgeführte Lohnsteuer errechne. Alleine der deklarierte und abgeführte Dienstgeberbeitrag sei Garant und Beweis dafür, dass er nicht beabsichtige und beabsichtigt habe, Umsatzsteuer zu hinterziehen. Die Umsätze seien natürlich bereits errechnet…

…Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens". Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82…

…der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung…

…Zur Erläuterung hat der Bw. angegeben, dass seine Lebenspartnerin und er im Juni 2006 einen Sohn bekommen hätten, was verständlicherweise zu einer Vielzahl von Familienheimfahrten im 1. Halbjahr geführt hätte. Ebenso seien Fahrtkosten durch den Abbruch einer Dienstreise entstanden, die sein Dienstgeber nicht übernommen habe…