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BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…Im beigelegten Schreiben der Dienstgeberin vom 18.10.1995 heißt es: "Sehr geehrter Herr A, im Zusammenhang mit den Ihnen bekannten Vorfällen, halten wir der Ordnung halber folgendes auch schriftlich fest: Wir sehen uns veranlaßt Sie zu verwarnen. Der Grund dafür liegt an dem Umstand…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 2/2

…Der Senat vermag in ihnen keine Unwägbarkeit zu erblicken. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die GesbR bzw. Herr A für unvorhergesehene Ausgaben Vorsorge zu treffen gehabt hätte. Was den Druck der Dienstgeberin anlangt, so war die Verwarnung ein Zeichen an Herrn…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…schuld- noch tatangemessen und berücksichtigt diese weder die persönlichen Verhältnisse noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stellen sich dar wie folgt: Der am ***2*** geborene Beschwerdeführer ist seit dem 19.07.2023 bei der Dienstgeberin ***5***…

BFG RV/5100438/2013Vertretertätigkeit als Kunden- und Personalbetreuer bei einer Personaldienstleisterfirma, Vertreterpauschale?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…der mit diesen im Zusammenhang stehenden Vertragsabschlüssen, bestätigt durch Ihren Arbeitgeber, vor. Welche Aufwendungen sind Ihnen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum aus Ihrer Tätigkeit erwachsen, die Sie nicht von Ihrem Arbeitgeber ersetzt bekommen haben? Diese Aufwendungen sind aufgeschlüsselt belegmäßig nachzuweisen. Vorzulegen ist auch eine Bestätigung Ihres Dienstgebers…

BFG RV/4300007/2013Einstellung des Verfahrens wegen § 36 Abs.2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beschuldigte ist seit Jahresende 2008 bei der Firma X für den Logistikbereich verantwortlich. Anlässlich einer…

UFSW RV/1706-W/11Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…wären, könne nicht geschlossen werden, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Dienstvertrag um solche aus einer Verwertung seiner Erfindung handle. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Frage, ob das von der N. aufgrund des Dienstvertrages vom 7…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…10 Jahre alt, ein Grundstück von gemeinsamen Ersparnissen (ATS 200.000,00) im Waldviertel gekauft. Etwa ein Jahr danach haben wir begonnen ein Haus zu errichten. Gleichzeitig habe ich mich selbständig gemacht und mein Mann war damals bei der DIENSTGEBERIN beschäftigt. Am 21. September 1973…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00 mit dem halben Durchschnittssteuersatz (Hälftesteuersatz). Datiert mit 08.05.2018 versendete das Finanzamt einen Fragevorhalt an die Firma ***FI GmbH***, den Dienstgeber…

BFG RV/6100003/2022Vorweggenommene Betriebsausgaben eines Psychotherapeuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…2020 und dem vom Dienstgeber auf Ersuchen des Finanzamtes mit Datum vom 2. Oktober 2020 übermittelten Dienstvertrag vom 28. Oktober 2018 mit Zusatzvereinbarungen. Hinsichtlich des psychotherapeutischen Propädeutikums und des psychotherapeutischen Fachspezifikums wird auf den vom Bf vorgelegten "Fahrplan Psychotherapeutische Ausbildung" und das Abschlussdiplom der "Ausbildungseinrichtung"…

UFSL RV/1095-L/04Keine Vertreterpauschale für Immobilienmakler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Konkurrenzverbot: Während der Dauer des Dienstverhältnisses darf Herr Beruw. Geschäfte und Nebenbeschäftigungen, die in den Arbeitsbereich des Unternehmens fallen und diesen konkurrieren, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers betreiben. 14. Dienstfahrten: Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw dürfen nur nach ausdrücklicher Anordnung durch den Dienstgeber durchgeführt…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 2/3

…habe. Lt. dieser Abmachung sei es im Interesse der Dienstgeberin (Bw.), dass aus Kostengründen die Dienstnehmerin (Fr. S.F.) frühest möglich in Pension gehe. Damit sei im Nachhinein eine Ausstiegsklausel geschaffen worden, die die seinerzeitigen Vertragsbedingungen aufheben und das frühzeitige Ausscheiden der Fr. S.F…

BFG RV/7100873/20211. Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen GF und GS-GF 2. Anrechnung der dem Dienstgeber im Haftungsweg vorgeschriebenen Lohnsteuern beim Dienstnehmer nur dann, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber die Lohnsteuern ersetzt hat 3. Im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine Bindung an unrichtig vorgenommene Lohnabzüge vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Nutzung der Firmenfahrzeuge durch den Bf. enthalten waren, ergeben sich aus den in der Steuerdatenbank der Finanz-verwaltung gespeicherten Lohnzetteldaten. Dass ob dem Bf. im Jahr 2014 ein Pflichtveran-lagungstatbestand vorgelegen hat, ergibt sich ebenfalls aus den übermittelten Lohnzetteln und den Dienstgebermeldungen beim Hauptverband der…

BFG RV/2100855/2019Hälftesteuersatz für Diensterfindungsvergütungen vom ehemaligen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Jakom/Lenneis, aaO, § 67 Rz 29). Der Bf. hat sich mit Schreiben vom 3.5.2015 an seine frühere Dienstgeberin (bzw. deren Rechtsnachfolgerin) gewandt und um Mitteilung ersucht, welche auf seine Erfindungen zurückgehenden Patente aufrecht sind und in welchem Umfang diese genutzt werden. Weiters ersuchte…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…Mit 31. Dezember 2008 wurde das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer einvernehmlich gelöst. Frau E ist mit 1. Dezember 1971 in die BF eingetreten. Mit 1. Juni 1986 wurde sie zur Leiterin Verwaltung der Hauptniederlassung (HNL) befördert. Unter anderem hat sie…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…Das Arbeitszimmer wird ausschließlich für die Verwaltung meines Aktienvermögens sowie zur Weiterbildung in Sachen Aktieninvestments und anderen Kapitalanlagemöglichkeiten (wie Rohstoffen, Derivaten, etc.) verwendet. Es befindet sich im Wohnungsverband und hat eine Größe von 13,4m2 , das sind ca. 7,75% der gesamten Wohnnutzfläche von 173m2…

BFG RV/7101978/2022Parkgebühren und Garagierungskosten einer Dienstnehmerin während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Klinikleitung zur Herausgabe der vorgelegten Empfehlung. Es ist uns kein Dienstgeber bekannt, der dies in Befehlsform formuliert hat. Es gab/gibt keinerlei Kostenersätze des Dienstgebers. Zu den Belegen: Da zum damaligen Zeitpunkt niemand an eine steuerliche Verwertung gedacht hat, kann nur der Jahreskalender mit Nutzungstagen…

UFSL RV/0644-L/10Einkünfte aus Trainertätigkeit oder steuerfreie Spesenersätze im Sinn der Vereinsrichtlinien?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…767 genannten Personen - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, liegen, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundessportförderungsmittel jeweils verrechneten Sätze nicht übersteigen…

UFSL RV/0645-L/10Einkünfte aus Trainertätigkeit oder steuerfreie Spesenersätze im Sinn der Vereinsrichtlinien?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…767 genannten Personen - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern zur Abgeltung ihrer Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungs- und Unterhaltskosten) Beträge, liegen, soweit diese Beträge die nach den Richtlinien des Kontrollausschusses für die Verwaltung der besonderen Bundessportförderungsmittel jeweils verrechneten Sätze nicht übersteigen…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…Laufende Optimierung zur Verbesserung der Organisation und internen Prozesse als Ganzes bzw. in den einzelnen Abteilungen Hauptverantwortliche Organisation und Koordination folgender Abteilungen | Operating: | Automatenbefüller / -innen | Technik: | technischer Innen- und Außendienst | Lager: | Automaten- Warenlager, Fuhrpark, Facility | Verwaltung: | Störungsannahme…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CONSULTATIO Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2018 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. November 2018 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…