UFSI RV/0622-I/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 u.a. die Kosten für den Besuch des Lehrganges "Einführung in die Mediation" im Gesamtbetrag von € 1.706,14.- als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erließ am 16.8.2006 einen Einkommensteuersteuerbescheid 2005, wobei die angeführten Kosten nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Das Finanzamt begründete die Nichtberücksichtigung damit, dass es sich bei den Kurskosten um Ausbildungskosten und nicht um berufsspezifische Fortbildungskosten gehandelt habe. Mit Schreiben vom 25.8.2006 erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift beantragte die Bw. die antragsgemäße Berücksichtigung der geltend gemachten Kurskosten und vertrat die Ansicht, dass es sich entgegen der vom Finanzamt vertretenen Meinung um abzugsfähige Werbungskosten handle. Das Finanzamt erließ am 6.9.2006 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Die geltend gemachten Kurskosten seien nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil die Mediation für die von der Bw. derzeit ausgeübte Tätigkeit nicht von beruflicher Notwendigkeit sei. Sollte sich die Bw. jedoch in Zukunft den Beruf einer Mediatorin ergreifen bzw. sich die berufliche Tätigkeit der Bw. derart ändern, dass Kenntnisse der Mediation notwendig werden, sei (auf Antrag) eine Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO möglich. Mit Schreiben vom 18.9.2006 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht: Die Bw. habe sich aus zwei Gründen dazu entschlossen, eine Mediatorenausbildung zu absolvieren: 1. Sie wolle für sich die Möglichkeit eröffnen, später allenfalls den Beruf einer Mediatorin zu ergreifen, wenn in näherer Zukunft der Tätigkeitsbereich der Mediation auch in Österreich "lukrativ" wird. 2. Die Bw. könne die im Rahmen des Mediationskurses erworbenen Kenntnisse (Konfliktbewältigung, Personalführung) in ihrem derzeit ausgeübten Beruf (Angestellte einer international tätigen Transportfirma) nutzen. Das derzeitige Tätigkeitsgebiet der Bw. umfasse folgende Bereiche: a.) Tätigkeit als kaufmännische Angestellte b.) Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit Terminverzögerungen, Sach- und Personenschäden c.) Vom Dienstgeber seien der Bw. auch die Aufgaben der Personalführung und des Konfliktmanagements übertragen worden. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde von der Dienstgeberin der Bw. das Tätigkeitsfeld der Bw. wie folgt beschrieben (Fax vom 24.1.2007): | Tätigkeitsbereich | Wochenstunden | Durchführung des Zahlungsverkehrs für das gesamte Unternehmen, Kunden- und Lieferantenbuchhaltung, Kassaführung und Kassaverbuchung, Koordination der Lohnverrechnung | 30 | Anwendung der Mediationsausbildung im Rahmen der innerbetrieblichen Personalführung als: - Ansprechpartnerin für Mitarbeiter in der Disposition und Verwaltung zur Motivationsverbesserung und bei internen Personalkonflikten - Ansprechpartnerin für das Fahrpersonal bei innerbetrieblichen Problemen mit der Werkstätte bzw. Disposition - Ansprechstelle bei Problemen zwischen der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern | 5 | Anwendung der Mediationsausbildung durch unterstützende Beratungstätigkeit im externen Bereich: - Schadensabwicklung mit anderen Fracht- und Logistikunternehmen und mit Versicherungen - Kontaktaufnahme mit Kunden, die in Zahlungsverzug geraten sind (insbes. Ermittlung der Ursachen für den Zahlungsverzug) - Lösung von Konflikten zwischen den Mitarbeitern der Dienstgeberfirma der Bw und Mitarbeitern von anderen Logistik- und Transportunternehmen - Erarbeitung von Kompromisslösungen im Tagesgeschäft und entsprechend "professionelle Gesprächsführung" insbesondere im Zusammenhang mit Pönalen für Verspätungen und Standzeiten | 5 | Summe | 40 Zusammenfassend sei zu sagen, dass im Unternehmen der Dienstgeberin der Bw. die Philosophie der Mediation mit Erfolg angewendet werde. Man versuche stets Konflikte außergerichtlich zu lösen und so gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden. Die Amtspartei nahm am 2.2.2007 zum angeführten Fax wie folgt Stellung: Im berufungsgegenständlichen Fall sei dem Bereich der Konfliktbewältigung nur geringer Stellenwert beizumessen. Die Bw. sei hauptsächlich auf dem Gebiet der Finanzbuchhaltung und Lohnverrechnung tätig. In nahezu allen Lebensbereichen und in jedem Beruf, in dem man mit Menschen (Kollegen, Vorgesetzten, Mitarbeitern, Kunden) zu tun hat, seien Kenntnisse auf dem Gebiet der Konfliktbewältigung und Kommunikation nützlich. Das berufliche Tätigkeitsgebiet der Bw. erfordere nur in allgemein üblichem Ausmaß Kenntnisse der Mediation. Das Finanzamt halte daher an seiner Ansicht fest, dass die geltend gemachten Kurskosten keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen. Für diese Rechtsauffassung spreche auch der Umstand, dass es nach der Absolvierung des streitgegenständlichen Kurses zu keiner Gehaltserhöhung gekommen sei und dass die Dienstgeberin keinen Zuschuss zu den Kurskosten gewährt habe. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Bw. den streitgegenständlichen Kurs besucht habe, um später allenfalls den Beruf einer Mediatorin ergreifen zu können, ist zu bemerken, dass gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen nur dann als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn sie auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Das heißt, dass die ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung im neuen Beruf (Mediatorin) im Zeitpunkt der Entstehung der Kosten erwiesen sein muss (siehe hiezu Doralt, EStG, [9], § 16, Rz 203/4/2). Im berufungsgegenständlichen Fall ist diese Voraussetzung (ernsthafte Absicht zur tatsächlichen Ausübung des Mediatorenberufes) nach dem eigenen Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag vom 18.9.2006 jedoch nicht gegeben. 2. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 stellen Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten dar. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Bildungsmaßnahme auch für die private Lebensführung nützlich ist, wofür insbesondere der Umstand spricht, dass es sich beim gegenständlichen Kurs nur um einen dreitätigen Einführungskurs ("Einführung in die Mediation") handelt. Dienen Bildungsmaßnahmen- wie im streitgegenständlichen Fall- sowohl privaten als auch beruflichen Bedürfnissen, so reicht ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abzugsfähigkeit alleine noch nicht aus. Erforderlich ist in derartigen Fällen vielmehr die konkrete berufliche Veranlassung, wobei ein Indiz hiefür i.d.R die berufliche Notwendigkeit darstellt (siehe hiezu Doralt, EStG, [9], § 16, Rz 203/5/1). Gegen die Annahme der beruflichen Notwendigkeit des Besuches des streitgegenständlichen Lehrganges sprechen der Umstand, dass nach dem Kursbesuch das Gehalt der Bw. nicht erhöht wurde (Bruttojahresbezug 1995 und 1996 unverändert € 35.650,44.-) sowie dass die Dienstgeberin den Kursbesuch nicht finanziell unterstützt hat. Weiters spricht die Tatsache gegen die berufliche Notwendigkeit des Kursbesuches, dass die Bw. in weitaus überwiegendem Ausmaß (75 %) Tätigkeiten (Rechnungswesen, Lohnverrechnung) verrichtet hat, in deren Rahmen die durch den Kursbesuch erworbenen Kenntnisse nicht eingesetzt werden konnten. Jene Tätigkeiten, für die die im Rahmen der streitgegenständlichen Bildungsmaßnahme erworbenen Fähigkeiten von Nutzen waren, waren nach der von der Dienstgeberein übermittelten Bestätigung in zeitlicher Hinsicht nur von untergeordneter Bedeutung (25 %). Insgesamt ergibt sich daher, dass die streitgegenständlichen Kurskosten nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind und die Berufung daher als unbegründet abzuweisen ist. Innsbruck, am 7. Februar 2007