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UFSZ4I ZRV/0031-Z4I/02Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe nach § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2003

…der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-6, betreffend Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

UFSZ2L ZRV/0257-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33548/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

UFSZ2L ZRV/0256-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33549/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. Juni 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

UFSZ2L ZRV/0255-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33550/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. März 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

UFSZ2L ZRV/0144-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33547/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

UFSZ2L ZRV/0258-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.10.2004

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33551/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. April 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr…

UFSZ2L ZRV/0014-Z2L/03Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, wenn im Zolllager der Bf. eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren, von dieser unter Verwendung des Verfahrenscodes für Gemeinschaftswaren zur Ausfuhr angemeldet wurden, was zur Folge hatte, dass es im Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO kam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2004

…Peter Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, GZ. 100/36389/3/2001, betreffend Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/05Entrichtung von Verwaltungsabgaben zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes unabhängig vom Ort der Gestellungspflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.10.2005

…vom 24. August 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 29. Juli 2005, Zl. a, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002, Zl. b, hat das…

UFSZ2L ZRV/0037-Z2L/04Entrichtung von Verwaltungsabgaben bei Verletzung einer Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2005

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/52538/2003, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete wurden am 11. April 2002 mit Versandanmeldung (T1) Nr. 350/000/960188/01/2…

UFSZ1W ZRV/0016-Z1W/04Wegen Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren schreibt das Zollamt dem Warenempfänger Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG vor. Dabei wird Auswahlermessen gemäß § 20 BAO unter mehreren Gesamtschuldnern nach Art. 213 ZK bzw. § 6 Abs.1 BAO geübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.06.2008

…§ 101 Abs.2 und 105 ZollR-DG die Verwaltungsabgabe zu Recht vorgeschrieben wurde, da eine Gestellungspflicht verletzt worden war und zum Ausgleich der aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten ein Betrag in Höhe des Dreifachen der für Beamte der Verwendungsgruppe A 2…

UFSZ2L ZRV/0229-Z2L/02Qualifikation einer Berufung gegen den Abgabenbescheid in Bezug auf einen gesondert ergangenen Bescheid über die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.03.2004

…Verwaltungsabgaben in der Höhe von ATS: 555,00.-vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung eingelegt. Am 27.Mai 1998 wurde zu diesem -mittlerweile rechtskräftigen- ,Bescheid ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Mit Bescheid vom 26 .Juni 1998 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/03Nichterledigung von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in Hamburg und nachträgliche Vorlage von Alternativnachweisen zum Beweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren im Drittland. Vorschreibung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…Demnach liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht vor. 2.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird als unbegründet abgewiesen. 3.) Im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenfestsetzung ergibt sich aus den unter…

UFSZ1W ZRV/0072-Z1W/03Berücksichtigung nachträglich vorgelegter Alternativnachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2007

…Zl. 700/12500/2001, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden: 1.) Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung…

UFSZ1W ZRV/0133-Z1W/03Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2006

…Zl. 700/20592/2000, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden: 1.) Auf Grund des vorliegenden Alternativnachweises wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung…

UFSZ1W ZRV/0050-Z1W/03Vorschreibung von Lagerkosten für wegen Verletzung von Markenschutzrechten zurückbehaltene Waren an den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Peter Schlösser, Dr.Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. März 2003, GZ. 100/63182/2000-31, betreffend Lagerkosten, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Lagerkosten werden mit…

UFSW RV/3221-W/02Konkurrenz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz mit Bestimmungen über Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Juni bezahlt habe. Diesem Schreiben legte der Bw. eine Mahnung des Magistratischen Bezirksamtes über den Betrag in Höhe von S 330,00 (€ 23,98) betreffend Verwaltungsabgaben, sowie einen Kontoauszug betreffend die Überweisung dieses Betrages bei. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Dezember 2001 wies das Finanzamt…

UFSZ2L ZRV/0147-Z2L/02Rechtswidrigkeit infolge eines Zustellmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. 100/40297/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

UFSW RV/3870-W/09Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr zu verhängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

… 14 TP 6 Abs. 1GebG von € 13,20, eine Beilagengebühr in Höhe von € 3,60 sowie eine Verwaltungsabgabe umgehend nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Darüber hinaus wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei Überweisung mit Telebanking die im Schreiben angeführte Rechnungsnummer im Feld…

UFSI RV/0519-I/09Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…der Gewerbeinhaberin zugestellten Auszügen aus dem Gewerberegister (datiert mit 31. Oktober 2008) waren unter Angabe der Fälligkeit und unter Beischluss eines Zahlscheines die zu entrichtenden Stempelgebühren und die Verwaltungsabgabe ausgewiesen. Da keine Bezahlung festgestellt wurde, erstellte das Stadtmagistrat Innsbruck unter detaillierter Anführung des Gegenstandes der…

UFSL RV/0167-L/07Jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen stellt eine Ausübung einer Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…am 3. Februar 2006 die erwerbsmäßige Durchführung der Veranstaltung bewilligt. Dem Verein wurden Bundesgebühren in Höhe von 119,00 € und eine Verwaltungsabgabe vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat der Verein rechtzeitig Berufung mit der Begründung erhoben, es werde auf der Ausstellung kein Tier verkauft, der…