…stütze. Ein solcher Erwerb habe aber nicht stattgefunden. Vielmehr habe die Bw das Gebäude von zwei natürlichen Personen erworben. 2.2. Bezüglich des Erwerbs von Vertriebsrechten erläutert die Bw zunächst die wirtschaftliche Entwicklung der BBAG und ALtd. Die BBAG mit dem Sitz in Zug, Schweiz…

…19. Dezember 1994 mit Wirksamkeit ab Dezember 1994 abgeschlossen hat. Jedenfalls die vor Dezember 1994 erwirtschafteten Deckungsbeiträge können nicht auf dieses Vertriebsverhältnis zurückgeführt werden. Dass die Deckungsbeiträge der Jahre 1993 und 1994 dennoch als den Wert des zu übertragenden Vertriebsrechts beeinflussend herangezogen wurden, zeugt davon…

…Mag. L. in welchen Zeiträumen in Zusammenhang mir den Mag. L. übertragenen Vertriebsrechten durchgeführt hat. Lt. Tz 16 dieses Berichtes wurde zwar eine über EDV erstellte Aufstellung vorgelegt aus der ein Tag, eine "Aktivität" (in Form von Anführung eines Namens oder einer nicht entschlüsselbaren Abkürzung)…

…Bw.) betreibt das Zimmereigewerbe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um €…

…Dezember 1993 von der Einzelfirma X. gelegt worden. Angeschafft worden seien "Vertriebsrechte Makler Versicherungen". Die BP sei nach umfassender Ermittlung des in Zusammenhang stehenden Sachverhaltes zu der Auffassung gelangt, dass es aus Sicht der Bw. zu keiner Anschaffung des eingangs erwähnten immateriellen Wirtschaftsgutes gekommen sei…

…vorhandene Kundenpotential zu nützen. Mit einer Firma in Portugal habe man einen neuen Lieferanten gefunden, welcher auch die Vertriebsrechte der eigenen Produkte an die Berufungswerberin übertragen habe. Mit dieser Zusammenarbeit hätte man hinsichtlich des Fortbestandes des Unternehmens recht zuversichtlich sein können. So sei ein Mustersessel…

…Unter Firmenwert verstünde man verschiedene Firmenwertfaktoren (wie z.B. Kundenstock, Vertriebsrechte etc.). Die gesetzeskonforme Absetzung für Abnutzung wäre für diesen Zeitraum (9/92 bis einschließlich 1994) S 152.667,00 gewesen. Die daraus resultierende höhere geltend gemachte Absetzung für Abnutzung bis zum Prüfungsbeginn wäre gemäß…

…des § 8 Abs. 3 EStG 1988 ein Wirtschaftsgut sei, mit dem beispielsweise Kundenstock, Vertriebsrechte, innerbetriebliche Organisation und dergleichen abgegolten würden. Daher werde eine Teilwertabschreibung und ein Buchwertabgang als zulässig erachtet, denn es handle sich daher sowohl um eine handels- als auch steuerrechtlich relevante Position. Im…

…beruht (VwGH 26.2.1962, 1110/61). Der Firmenwert besteht also aus einzelnen Firmenwertfaktoren, wie z.B dem Know-how, dem guten Ruf einer Firma, den Geschäftsverbindungen, dem Kundenstock, den Vertriebsrechten, der innerbetrieblichen Organisation, dem Auftragsbestand, ev. einem Markenwert, ev. einem Firmennamen oder auch einem…

…PPE ... den ihr ... erteilten Auftrag zur Entwicklung eines Profilsystems für die Althaussanierung in Wien, die Einräumung eines exklusiven Vertriebsrechtes an die Fa. SFT für den Bereich Wien und Umgebung sowie die Übernahme eines Werkzeugfertigungskostenanteiles von 35 %. Die verbleibenden 65 % der Werkzeugfertigungskosten seien von der Fa…

…Patentrechte, unpatentierte Erfindungen, Urheberrechte, Rezepturen, Nutzungsrechte, Schutzrechte, Bezugs- u. Vertriebsrechte, Know-how und ähnliche Rechte unterliegen zwar keiner Abnutzung, für sie kommt aber für den Fall einer zeitlichen Begrenzung eine durch Zeitablauf bedingte Wertminderung zum Tragen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III, Tz. 5 zu …

…dieser Vertrag zur Anwendung gekommen sei. Es sei nochmals erwähnt, dass dieser neue Vertrag ausschließlich die Vertriebsrechte für das Konzept Frisiersalon darstelle und im Gegensatz zum bestehenden Vertrag, und dies hätte man bei genauer Durchsicht der Vertragswerke erkennen können, nicht nur auf das österreichische Staatsgebiet…

…Bw , Fr. X, vorgeworfen, die Vertriebsrechte für die genannten Marken aus eigener Kraft erlangt zu haben. Weiters sollte ein "Provisionsfluss" nach Zypern durch einen Mittelsmann namens "H. "eingefädelt" worden sein. .... Diese Darstellung wurde in Zeugeneinvernahmen von den (ehemaligen) Mitarbeiterinnen Frau A und Frau B. bestätigt…

…Patentrechte, unpatentierte Erfindungen, Urheberrechte, Rezepturen, Nutzungsrechte, Schutzrechte, Bezugs- u. Vertriebsrechte, Know-how und ähnliche Rechte unterliegen zwar keiner Abnützung, für sie kommt aber für den Fall einer zeitlichen Begrenzung eine durch Zeitablauf bedingte Wertminderung zum Tragen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III, Tz. 5 zu…

…dieser war die Überprüfung der Existenz dieser Firma am angegebenen Betriebssitz, sowie die Rechnungslegung über den Verkauf von Schutz- und Vertriebsrechten in Höhe von brutto 806.200,00 € an die DT GmbH in Stuttgart. Am Betriebssitz konnte unter der angegebenen Adresse kein Geschäftssitz festgestellt…

…für eigenbetriebliche Zwecke nicht mehr verwendbare Anlage handelt. Der große Unterschied zum Kaufpreis der I. hat seine Ursache darin, dass diese neben dem Aktivator auch die Vermarktungs- und Vertriebsrechte erworben hat. Nicht festgestellt werden kann, dass der Bw. einem Dritten einen Vermögensvorteil zukommen lassen wollte…

…Kooperation erschien eine Internationalisierung der Marke "X" möglich, die unter dem Dach von der S bis dahin nur sehr begrenzt gelungen war; die österreichischen Vertriebsrechte für Heimtextilien sollten weiterhin bei der Bw. bleiben. Dass diese Überlegungen letztendlich nicht umgesetzt werden konnten, hatte seinen Grund darin…

…da Bemühungen des Bw. um strukturverbessernde Maßnahmen (= Verkauf der Vertriebsrechte an die Firma G) zur Überwindung der Verlustsituation im Jahre 1995 geführt hat. 3.2 Y: Folgende Einkünfte wurden in den Streitjahren gem. den umfangreichen Erhebungen und Zuordnungen der Betriebsprüfung erzielt: 1992: +450.557…

…sei nur der Einfacheit halber durchgeführt worden und bedeute keineswegs eine Exklusivität. Die Bw. sei lediglich das erste Unternehmen, dass von S die Vertriebsrechte erhalten habe. Sollte die Bw. die Vertriebsvereinbarung mit S auflösen wollen, werde um diesbezügliche Nachricht ersucht. Die Betriebsprüfung ermittelte an Hand…

…die Möglichkeit zu geben, diese standortgebundenen Vertriebsrechte an einen begünstigten Bewerber zu verkaufen. Die diesbezügliche Frist ist kurzfristig zu verstehen und erstreckt sich nicht auf die im Vertrag genannten zwei Jahre. Die Monopolverwaltungsstelle wies mit Schreiben vom 28.6.1990 auf die seit Vertragsabschluß bereits…