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UFSL FSRV/0001-L/12Einspruch gegen Strafverfügung gerichtet an eine unzuständige Behörde - Weiterleitung erfolgt auf Gefahr des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.02.2012

…Behörde ein, so ist die Frist nicht gewahrt und ein allfälliges Rechtsmittel - als verspätet - zurückzuweisen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO). Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens durch Angehörige des dort genannten Personenkreises als Verteidiger vertreten lassen und gelten gemäß Abs. 2…

UFSW FSRV/0073-W/08Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben wenn der diese ihn treffende Verpflichtung nicht ausdrücklich auf eine andere Person übertragen hat. Freie Beweiswürdigung des Spruchsenates unbedenklich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…Posteingang vom 20. Dezember 2005) habe die Gesellschaft ein Schreiben der Steuerberatungskanzlei datiert vom 14. Dezember 2005 erhalten, mit dem diese die ihr erteilte Vollmacht zur steuerlichen Beratung und Vertretung mit 15. Dezember 2005 zurückgelegt habe. Das Schreiben sei von H.O. entgegen genommen worden…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…die B. & C. Rechtsanwälte OEG gleichlautend auf die ihr erteilte Bevollmächtigung zur rechtsfreundlichen Vertretung der Bw. (KSt-Akt Bl 10ff/2001). Das Finanzamt erließ einen - mit 18. Februar 2003 datierten und am 20. Februar 2003 zugestellten - Vorhalt ("Ersuchen um Ergänzung") an die Bw. zu Handen…

UFSS RV/0339-S/02Ohne Aufnahme des Vertreters iSd § 81 BAO in die Zustellverfügung und ohne Zustellung an alle Beteiligten sind Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO nicht existent - Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…Komplementärin) die US GmbH und als Kommanditisten GB und HB. Zusätzlich wurde mit Gesellschafterversammlung vom 2. März 1990 DW als weiterer "Kommanditist" aufgenommen. Im Firmenbuch fand diese Aufnahme keinen Niederschlag. Unter Pkt. III des Gesellschaftsvertrages wird festgelegt, dass Vertretung und Geschäftsführung für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb…

UFSW RV/1287-W/07Nachträgliche Geltendmachung von Mieterinvestitionen für die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008

…Verpächters getätigt?" Abschließend wurde im Vorhalt ausgeführt: "Die Zustellung dieses Schreibens erfolgt an die steuerliche Vertretung, weil diese sich in der Berufungsschrift (jedenfalls ausdrücklich iSd § 9 ZustG idF BGBl I 2004/10) auch auf die erteilte Zustellvollmacht beruft, und deshalb davon ausgegangen wird, dass für…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 2/2

…für die Dr. M Wirtschaftsprüfungs GmbH ausgewiesene Vertretungs- und Zustellvollmacht ohne Anhörung der Bw. oder entsprechend geäußertem Parteiwillen auch im nunmehr gegenständlichen, sachlich verschiedenen Pfändungs- bzw. Drittschuldnerverfahren der Bw. als gegeben erachtet und deshalb als Empfängerin der Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000 diese Steuerberatungskanzlei benannt…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…gegen die Vertretung vor den Finanzbehörden, in Ihrem Fall die Fristverlängerungsansuchen div. Klienten. Sehrwohl zum Berufsbefugnis eines Selbständigen Buchhalters gehört, wie von Ihnen angesprochen, die unterjährigen UVAs. Wird gem. § 84 (1) BAO ein Parteienvertreter abgelehnt, wird der Vollmachtgeber davon in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen…

UFSI RV/0014-I/07Einbeziehung der halben Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…Rechtsanwalt.X, jede zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderliche Einschreiter- und Zustellvollmacht, somit insbesondere auch zur Vertretung bei den Finanz-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden einschließlich der Erhebung von Rechtsmitteln und Entgegennahme von Abgabenguthaben." In der eingereichten Abgabenerklärung wurde als Gegenleistung der vereinbarte Kaufpreis ausgewiesen. Davon abweichend…

UFSI FSRV/0012-I/11Schriftliche Vollmacht eines Universitätsprofessors als Verteidiger im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

…vertreten durch V, fristgerecht am 27. April 2011 einen Einspruch ein. Beigeschlossen war diesem Schriftsatz eine mit 27. April 2011 datierte Strafvollmacht und Zustellvollmacht, nach der X Herrn V die Vollmacht erteilte, ihn in der gegenständlichen Strafsache zu verteidigen bzw. zu vertreten und als Rechtsbeistand…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…A - Die Vertretungsmacht umfasst auch die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von an mich adressierten Sendungen, also die Zustellvollmacht) Wie aus den gesetzlichen Bestimmungen und der Judikatur ersichtlich, ist bei einer durch einen Rechtsanwalt eingerichteten Vorsorgevollmacht für wichtige Vermögensangelegenheiten (hier die generelle Wahrnehmung von abgabenrechtlicher Angelegenheiten beim…

UFSW RV/0261-W/11Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…vor, sie sei mit Förmlichkeiten wie dem Ausfüllen von Steuererklärungen nicht vertraut und habe angenommen, die Verfahren 2009 mit Abgabe ihrer Geschäftsunterlagen an einen Steuerberater saniert zu haben. Aus dem Abgabenkonto der Bw.: Die Vertretungs- und Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin der Bw. wurde am 23…

UFSF RV/0501-F/10Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen trotz mangelnder berufsrechtlicher Befugnis des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2013

…eines selbständigen Buchhalters hätten sich durch Einführung des BibuG nicht geändert. Der für den Bw. eingeschrittene Parteienvertreter sei somit lediglich zur Vertretung und zur Abgabe von Erklärungen in Abgabenangelegenheiten der "unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldung" berechtigt gewesen. Die vorliegenden Rückzahlungsanträge hätten aber Einkommensteuerguthaben betroffen. Der für den Bw…

UFSL RV/0813-L/07Zustellung durch Hinterlegung bei Vorliegen mehrerer Abgabestellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…der steuerlichen Vertretung betraut worden. Laut im Akt erliegender Vollmachtsurkunde vom 5.7.2001 umfasste diese Vollmacht zunächst auch die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken. Mit Eingaben des steuerlichen Vertreters vom 24.7.2001 und 28.8.2001 wurde um Löschung der Zustellvollmacht, und Zustellung…

UFSW RV/2802-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertreterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2003

…der in die I GmbH wechselte, änderte die Bw. ihre steuerliche Vertretung und unterschrieb am 13.2.2001 eine Vertretungsvollmacht für die I GmbH, sodass das Vollmachtsverhältnis mit der B GmbH mit diesem Tag endete. Am 3.4.2001 - also bereits nach Ablauf der verlängerten…

UFSS RV/0390-S/09Zurückweisung der Berufung mangels Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.03.2013

…2009 mit der Adresse Adr._Stb2 und einen weiteren Stempel "Terminevidenz, Frist Datum 30.4.09". Beide Stempel stammen von der Steuerberatungsgesellschaft Stb2, die ab dem 19. März 2009 die steuerliche Vertretung der Bw. sowie die Zustellvollmacht innehatte und dies dem Finanzamt auch im Wege…

UFSI RV/0013-I/07Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…Rechtsanwalt.x, jede zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderliche Einschreiter- und Zustellvollmacht, somit insbesondere auch zur Vertretung bei den Finanz-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden einschließlich der Erhebung von Rechtsmitteln und Entgegennahme von Abgabenguthaben." In der eingereichten Abgabenerklärung wurde als Gegenleistung der vereinbarte Kaufpreis ausgewiesen. Davon abweichend…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/3

…gemäß § 295 Abs. 1 BAO durchgeführt. (Vgl ESt-Akt Bl 14/2007) Auch in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009 sind betreffend das genannte Objekt noch -633,05 € Einkünfteanteil aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. (Vgl UFS-Akt RV/1928-W/10, Bl 70). [Vgl…

UFSL RV/0430-L/04Verspätungszuschlag bei fehlender Aufnahme in die Quotenliste des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…dass sich die Steuerkanzlei in der aktuellen Steuernummer XXX/XXXX am 24.6.2003 allgemein zur Akteneinsicht und "Steuer" (gemeint: steuerlichen Vertretung) angemeldet habe. Weitere Eintragungen betreffend Zustellvollmacht, Geldvollmacht und die für die Festsetzung des Verspätungszuschlages ausschlaggebende Quoteneintragung seien erst am 10.2.2004 erfolgt…

UFSW RV/0217-W/121. Beginn der gewöhnlichen Abschreibung (§ 7 EStG) eines Konzertflügels 2. Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Instruments am Betriebsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…Jahren und, so werde angenommen, eine intensive Nutzung erfahren habe. Sollten die strittigen Kosten für "Promotion und Fotos" nur die selbständige Tätigkeit betreffen, so seien die dazu eingangs gestellten Fragen sinngemäß zu beantworten. Nachdem der bisherige steuerliche Vertreter die Zurücklegung seiner Vertretungs- und Zustellvollmacht bekannt…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Einkommensteuerbescheides am 25. September 2006 sei daher für die Sachbearbeiterin keine ausdrückliche Zustellvollmacht vorgelegen. Daher sei der Bescheid an den Bw ergangen und, weil dieser verzogen gewesen sei, durch Hinterlegung zugestellt worden. Gemäß § 83 BAO können sich die Parteien im Verfahren vertreten lassen. Der Vertreter…