RIS AI
61 152 Treffer353 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0001-L/12Einspruch gegen Strafverfügung gerichtet an eine unzuständige Behörde - Weiterleitung erfolgt auf Gefahr des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.02.2012

…Behörde ein, so ist die Frist nicht gewahrt und ein allfälliges Rechtsmittel - als verspätet - zurückzuweisen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, aaO). Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens durch Angehörige des dort genannten Personenkreises als Verteidiger vertreten lassen und gelten gemäß Abs. 2…

BFG RV/3100206/2019Arbeitnehmerveranlagung: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem. § 34 Abs. 4 EStG, Sonderausgaben: Meldung der Spenden durch Verein ohne Veranlassung des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Schreiben vom 30.9.2018), welche die aufrechte steuerliche Vertretung und Zustellvollmacht des Sohnes der Bf. bei der Abgabenbehörde bestätigte, bereits zuvor am 2.10.2018 einlangte. Mit Schreiben vom 18.9.2022 teilte der Sohn und Zustellbevollmächtigte der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 21…

BMF-010103/0096-VI/2008Salzburger Steuerdialog 2008 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0096-VI/200828.10.2008

Fragenübersicht 1. Befugnis zur Offenbarung und Verwertung von Umständen, die im Zuge eines Außenprüfungverfahrens bekannt wurden (§ 48a BAO)? 2. Berufung auf eine erteilte Vollmacht mittels eines Telefax (§§ 83, 86a BAO)? 3. Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verneinung eines Dienstverhältnisses (§ 47 EstG 1988, § 209 Abs. 1 BAO…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…zweitangeführte steuerliche Vertretung Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wie folgt: Im Namen und im Auftrag unseres o. a. Mandanten (wir wurden per Vollmacht zur Einbringung der Berufung legitimiert. Die laufende steuerliche Vertretung des Mandanten, Kanzlei ... ist darüber informiert und deren Vertretung- und Zustellvollmacht bleibt unverändert…

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…zweitangeführte steuerliche Vertretung Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wie folgt: Im Namen und im Auftrag unseres o. a. Mandanten (wir wurden per Vollmacht zur Einbringung der Berufung legitimiert. Die laufende steuerliche Vertretung des Mandanten, Kanzlei ... ist darüber informiert und deren Vertretung- und Zustellvollmacht bleibt unverändert…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…Spruch zweitangeführte steuerliche Vertretung Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 wie folgt: Im Auftrag unserer o.a. Mandantin (wir wurden per Vollmacht zur Einbringung der Berufung legitimiert. Die laufende steuerliche Vertretung des Mandanten ... ist darüber informiert und deren Vertretung- und Zustellvollmacht bleibt unverändert in…

BFG RV/5100043/2011Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen bei einer Prostituierten im Zusammenhang mit einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2015Teil 1/2

…Akteneinsicht und einen nochmaligen konkretisierten Vorhalt ersucht. Mit Schreiben vom 19.8.2010 teilte das Finanzamt dem Rechtsanwalt der Bf. mit: „…Auf Grundlage Ihres Schreibens kann jedoch nicht deutlich herausgelesen werden, welche Vertretungsbefugnisse inbegriffen sind. Inwieweit ist hier eine allgemeine steuerliche Vertretung und Zustellvollmacht…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…Vollmacht und ersucht um Zusendung sämtlicher weiterer Schriftstücke in diesem Beschwerdeverfahren zu seinen Händen. II. Die Beschwerdeentscheidung wurde der Beschwerdeführerin nicht zugestellt. Eine Zustellung erfolgte an die Steuerberaterin der Beschwerdeführerin. Diese war zwar zur Einbringung der Beschwerde bevollmächtigt, nicht aber zur weiteren Vertretung und daher…

BFG RV/7101386/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/2

…Bekanntgabe Vollmachtswechsel Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** gibt bekannt, dass ab sofort ausschließlich CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH Vertretungs- und Zustellvollmacht für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht betreffend Energiekrisenbeitrag hat. Es wird erbeten in allen den Energiekrisenbeitrag betreffenden Verfahren der ***Bf1*** vor dem Bundesfinanzgericht Zustellungen ausschließlich an CERHA…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…aufrechte Zustellvollmacht bestanden. Die bestehende Vollmacht sei auch zu Beginn der Außenprüfung geprüft worden. Der steuerliche Vertreter berufe sich bei den von ihm am 25.10.2015 eingereichten Steuererklärungen auf die ihm erteilte Vollmacht. Diese Vollmacht habe auch zu diesem Zeitpunkt nur steuerliche Vertretung und…

BFG RV/7101152/2024Zwangsstrafe WiEReG - Androhung der Strafe trotz bestehender Zustellvollmacht nicht dem Bevollmächtigten zugestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Am 11.05.2022 nahm die steuerliche Vertretung die elektronische Anmeldung der Bf. beim Finanzamt mittels Formular "Anmeldung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft, Verf16" vor. Dieser Anmeldung beigeschlossen waren folgende Unterlagen: Gesellschaftsvertrag, Eröffnungsbilanz, Formular Verf26, Formular U12, Auftragsverhältnis, Vollmacht samt Zustellvollmacht und Beschluss des HG Wien. Die…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…hat ***Bf1*** bewusst seine Informationshoheit mit Zustellvollmacht und umfassender Beauftragung zur steuerlichen Beratung und Vertretung sowie meine Unkenntnis ausgenutzt, um sich selbst bereits trotz Herausfallens aus seiner Quote als Steuerberater offensichtlich mehr Zeit zu verschaffen, und es überhaupt auch für 2015 auf eine Schätzung ankommen…

BFG RV/5100222/2024Zurücknahmeerklärung nach nicht erfolgter Mängelbehebung betreffend eine Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2024

…das Vorliegen einer Zustellvollmacht betreffend FinanzOnline. Mit Bescheid vom 20.03.2024, elektronisch zugestellt an die steuerliche Vertretung am 26.03.2024, wies die belangte Behörde den Antrag auf Fristverlängerung vom 06.03.2024 ab, da keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen würden und führte dazu aus…

BFG RV/5101023/2019Werbungskosten sind stets bei den dazugehörigen Einnahmen in Abzug zu bringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Arbeitnehmerveranlagung gemacht wurden und eine genau Aufstellung, wann er von 1. Jänner bis 30. September wo in welchem Land gearbeitet hat und wieviel er verdient hat. Es wurde auch auf die Vollmacht zur steuerlichen Vertretung hingewiesen und dass diese auch die Geld- und Zustellvollmacht beinhaltet…

BFG RV/6100007/2023Zurückweisungsbescheid wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2023

…12.1.2010 habe nämlich die Stb. GmbH die steuerliche Vertretung der Bf. innegehabt. Somit wären die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 zwingend an diese Steuerberatungskanzlei zuzustellen gewesen, weil dieser ex lege (§ 81 Abs 2 BAO) auch die Zustellvollmacht zukomme. Da auch diese Tatsache in den…

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…Umsatzsteuer wurde mit 1.170,33 € festgesetzt. Der Bescheid wurde an den Bf zu Handen der steuerlichen Vertretung adressiert. [Grafik]   Keine Zustellvollmacht Im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ist eine steuerliche Vertretung und eine Zustellvollmacht nicht ausgewiesen. Als Anschrift wird (trotz der Niederschrift vom 18…

BFG RV/7102590/2019Beschwerdelegitimation – Beschwerde – Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…inhaltlich bestimmt sind, zugestellt werden. Als die Beschwerdevorentscheidung erlassen und zugestellt worden ist, ist der Konkurs über die Bf. bereits aufgehoben gewesen. Sie hat daher RA2 rechtsgültig mit ihrer Vertretung beauftragen und ihm Zustellvollmacht erteilen können. Da die Beschwerdevorentscheidung an RA2 adressiert ist, ist sie…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 3/3

…die Adressierung der Zustellung der Erinnerung an diese Meldung sowie des gegenständlichen Zwangsstrafenbescheides an die Bf ad personam trotz aufrechter genereller Zustellvollmacht der steuerlichen Vertretung strittig. 3.1.2.1. Verpflichtung zur Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG und Zuständigkeitsübergang durch die Organisationsreform 2021 Gemäß …

BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Feststellungsbescheide ausgewiesene steuerliche Vertretung nämlich Text2FA, Adresse (siehe Datenbank der Finanzverwaltung) erfolgte. Die Vertretungs- und Zustellvollmacht war, wie es im Falle einer Vollmachtserteilung allgemein üblich ist, im System der Finanzverwaltung von der steuerlichen Vertretung selbst eingetragen worden. Wenn nun der…

BFG RV/7102278/2024Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…und versäumte Meldung gemäß § 5 WiEReG erst am 4.6.2024 elektronisch an das Unternehmensserviceportal gesendet wurde. In der Beschwerde wird jedoch ins Treffen geführt, dass - trotz aufrechter Zustellvollmacht - weder das Erinnerungsschreiben noch die Festsetzung der Zwangsstrafe mit angefochtenem Bescheid tatsächlich an die steuerliche Vertretung…