…zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Vertreter juristischer Personen…

…des bürgerlichen Rechts, wozu auch jene des Handels- und Gesellschaftsrechts gehören. Zu den im § 80 Abs. 1 genannten Vertretern juristischer Personen gehören die Organe, die die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten haben. Zur Vertretung einer GmbH sind im Allgemeinen die Geschäftsführer (§§ 18 ff GmbHG)…

…befreit wird, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…befreit wird, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…für die Vertretung einer juristischen Person nach außen bestelltes Organ, in concreto der Stiftungsvorstand, hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass auch im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung eines seiner Mitglieder Fristen überwacht und Termine eingehalten werden. Schon dadurch, dass es in dem aus drei Personen bestehenden…

…Da der zur Vertretung einer juristischen Person Berufene u.a. verpflichtet sei, die Bücher ordnungsgemäß zu führen und Steuererklärungen einzureichen, sei der Umstand, dass dies trotz mehrmaliger Aufforderung nicht geschehen sei, als eine schuldhafte Pflichtverletzung zu werten. Hinsichtlich der Berufung gegen die Abgabenbescheide selbst sei…

…Rahmen einer Zweigniederlassung identitätswahrend (also unter Beibehaltung des ausländischen Statuts) innerhalb des Gemeinschaftsgebietes verlegt werden kann (Zurückdrängung der Sitztheorie). Europarechtlich war seit dieser Zeit davon auszugehen, dass sich Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit nach dem Recht des Staates zu richten haben, in dem die juristische Person errichtet…

…Verantwortung befreit, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…Zusammenfassung der Berufungsargumente des Bw. erwidernd aus, dass gemäß der Bestimmung des § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) die zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen alle Pflichten zu erfüllen habe, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und befugt seien, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Insbesondere hätten sie dafür…

…Unterlagen beibrachte, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 als unbegründet ab und führte dazu aus, dass der zur Vertretung einer juristischen Person berufene Geschäftsführer nachzuweisen habe, dass er die vorhandenen Mittel zu gleichen Teilen unter den Gläubigern aufgeteilt habe, bzw…

…Unterlagen beibrachte, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 als unbegründet ab und führte dazu aus, dass der zur Vertretung einer juristischen Person berufene Geschäftsführer nachzuweisen habe, dass er die vorhandenen Mittel zu gleichen Teilen unter den Gläubigern aufgeteilt habe, bzw…

…Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Inanspruchnahme zur Haftung setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer…

…zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen alle Pflichten, die den Vertretenen obliegen, zu erfüllen, und seien berechtigt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie hätten insbesondere die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, zu entrichten. Bei Haftungsinanspruchnahme müsse die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner feststehen und eine…

…haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung …

…Pflichten auf eine andere Person überträgt, wird er dadurch nicht von seiner Verantwortung befreit. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen…

…Verantwortung befreit, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…befreit wird, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…befreit wird, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…Verantwortung befreit, wenn er seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt. Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete…

…25. September 2009). Die zur Vertretung einer juristischen Person berufenen Organe haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 BAO). Bedienen sich die zur Vertretung einer Gesellschaft berufenen Organe, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH…