…nicht mehr geschützt ist. Das Tatbestandsmerkmal der "späteren Änderung der Rechtsauslegung" des § 117 BAO ist nicht erfüllt. 2. Kfz-Aufwand - Privatanteil Aufwendungen für den überwiegend betrieblich genutzten Pkw sind Betriebsausgaben. Das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung ist an Hand der gefahrenen Kilometer zu ermitteln…

…Vom Finanzamt wurde zu Recht kein Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten angesetzt. 2.1.1. Vertrauensschutz gemäß § 117 BA0 Liegt eine in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder in als Richtlinie bezeichneten Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen vertretene Rechtsauslegung dem Bescheid einer Abgabenbehörde oder einer Abgabenerklärung…

…an den Berufungswerber in Folge der EKC-Letter-Käufe zu ermitteln ist. Dies steht in keinem konkreten Zusammenhang mit der späteren Konkurseröffnung beim EKC. Der Vertrauensschutz gemäß § 117 BAO kann nicht zur Anwendung kommen, da im vorliegendem Fall dem Bescheid der Abgabenbehörde keine in Erkenntnissen…

…im Bereichskatalog Rechnungen ausgestellt worden. Auf den Sachkonten seien auch keine Umbuchungen ersichtlich, und würden diese auch nicht die Bemessungsgrundlage zur Werbeabgabe schmälern. Betreffend die Einwendung "Vertrauensschutz gemäß § 117 BAO" hätte die Bw. ein VwGH-Urteil unter der Zahl 84/17/014 (bzgl. Anzeigenabgabe) erwirkt…

…Legen einer Rechnung eine Leistung vorangegangen sein müsse. Diese Leistung hätte daher auf Basis der Buchung und bei Anwendung des § 19 UStG 1994 nur im Juli erfolgen können. Betreffend die Einwendung "Vertrauensschutz gemäß § 117 BAO", dass die Bw. ein VwGH-Urteil unter der Zahl 84…

…und Steuerberatungs-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Instanzenzug, Hoheitsgewalt usw.) nicht zur Verfügung stehen würden. Letztlich würden die angefochtenen Bescheide auch gegen den besonderen Vertrauensschutz des § 117 BAO verstoßen ,zumal sich die lineare Abgrenzung auch auf als "Richtlinie" bezeichnete Erlässe des BMF stütze, im besonderen auf die Richtlinien zur Erhebung der Kapitalertragsteuer…

…der Schätzung im Sinne von § 184 BAO nicht entspricht und zu unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es sich aber auch um Änderungen von "Rechtsauslegungen" - im Sinne der Interpretation rechtlicher Normen - handeln. Mit der Formulierung in Punkt 4. 5…

…Juni 2002 in Kraft getreten. § 117 BAO sehe somit einen partiellen Schutz der Partei vor Verböserungen nach Änderungen von Rechtsprechung bzw von Erlassaussagen in Richtlinienform vor. Liege eine in Erkenntnissen des VfGH oder des VwGH oder in als Richtlinien bezeichneten Erlässen des BMF vertretene Rechtsauslegung…

…AVG). § 117 BAO sei daher auch in den, den Berufungen zugrundeliegenden Fällen, anzuwenden. Der Behörde sei es daher versagt, ihre Entscheidung über die Berufung gegen die angefochtenen Bescheide auf die offenbar geänderte Rechtsauffassung in den EStR 2000 zu stützen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…der Schätzung im Sinne von § 184 BAO nicht entspricht und zu unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es sich aber auch um Änderungen von "Rechtsauslegungen" - im Sinne der Interpretation rechtlicher Normen - handeln. Mit der Formulierung in Punkt 4. 5…

…von § 117 BAO dar. 4. Zurücknahme von Berufungen Da die Bw. mit Schreiben vom 12. November 2002 die Berufung betreffend den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 8. Juli 2002 betreffend Kapitalertragsteuer April 1998 zurückgenommen hat, erklärt die Abgabenbehörde diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos…

…AVG). § 117 BAO sei daher auch in den, den Berufungen zugrundeliegenden Fällen, anzuwenden. Der Behörde sei es daher versagt, ihre Entscheidung über die Berufung gegen die angefochtenen Bescheide auf die offenbar geänderte Rechtsauffassung in den EStR 2000 zu stützen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Instanzenzug, Hoheitsgewalt usw.) nicht zur Verfügung stehen würden. Letztlich würden die angefochtenen Bescheide auch gegen den besonderen Vertrauensschutz des § 117 BAO verstoßen ,zumal sich die lineare Abgrenzung auch auf als "Richtlinie" bezeichnete Erlässe des BMF stütze, im besonderen auf die Richtlinien zur Erhebung der Kapitalertragsteuer…

…aus, dass es auch in den angesprochenen gesetzlichen Vereinfachungsbestimmungen um wirtschaftliche Sachverhalte gehe und gerade da habe sich der Gesetzgeber immer für eine lineare Abgrenzung entschieden. Hinsichtlich des § 117 BAO sei klar, dass es sich sehr wohl um eine Richtlinienänderung handle. Haftungsvorschriften seien immer Ermessensvorschriften…

…Instanzenzug, Hoheitsgewalt usw.) nicht zur Verfügung stehen würden. Letztlich würden die angefochtenen Bescheide auch gegen den besonderen Vertrauensschutz des § 117 BAO verstoßen ,zumal sich die lineare Abgrenzung auch auf als "Richtlinie" bezeichnete Erlässe des BMF stütze, im besonderen auf die Richtlinien zur Erhebung der Kapitalertragsteuer…

…aus, dass es auch in den angesprochenen gesetzlichen Vereinfachungsbestimmungen um wirtschaftliche Sachverhalte gehe und gerade da habe sich der Gesetzgeber immer für eine lineare Abgrenzung entschieden. Hinsichtlich des § 117 BAO sei klar, dass es sich sehr wohl um eine Richtlinienänderung handle. Haftungsvorschriften seien immer Ermessensvorschriften…

…der Schätzung im Sinne von § 184 BAO nicht entspricht und zu unvertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 117 BAO muss es sich aber auch um Änderungen von "Rechtsauslegungen" - im Sinne der Interpretation rechtlicher Normen - handeln. Mit der Formulierung in Punkt 4. 5…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Ab dem Jahr 2000 wurden vom Finanzamt für den 23. Bezirk im Hinblick auf ungewöhnlich hohe Kapitalertragsteuergutschriften in den Kapitalertragsteueranmeldungen mehrerer Banken Prüfungen gemäß § 151 BAO veranlasst. Dabei stellte sich heraus…

… 117 BAO verpönte Rückwirkung gegeben. Auf Grund von hohen Abweichungen sei für die Berechnung der Stückzinsen für hochverzinste und langfristige Nullkuponanleihen in USD, ZAR, PLN, AUD, CAD und der daraus abgeleiteten Kapitalertragsteuergutschriften die vereinfachende lineare Ermittlung gemäß Punkt 5.1 des Erlasses des BM f…