…Bw. zutreffend anführt, sieht auch das Gemeinschaftsrecht einen Vertrauensschutz vor. Ob dieser Vertrauensschutz weiter geht, als der oben dargestellte Grundsatz von Treu und Glauben des österreichischen Abgabenrechtes ist fraglich. Da das Gemeinschaftsrecht keine umfassende Regelung für Organisation und Verfahren der nationalen Gericht bzw. Verwaltungsbehörden enthält…

…von 14 Tagen darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs setzt ein Verstoß der Abgabenbehörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits voraus, dass ein (unrechtes) Verhalten der…

…Bw. zutreffend anführt, sieht auch das Gemeinschaftsrecht einen Vertrauensschutz vor. Ob dieser Vertrauensschutz weiter geht, als der oben dargestellte Grundsatz von Treu und Glauben des österreichischen Abgabenrechtes ist fraglich. Da das Gemeinschaftsrecht keine umfassende Regelung für Organisation und Verfahren der nationalen Gericht bzw. Verwaltungsbehörden enthält…

…aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, ist in Art. 220 ZK abschließend geregelt. Die Generalklausel des Art. 220 Abs. 2 ZK regelt den Vertrauensschutz im Bereich der Nacherhebung von Einfuhrabgaben ausschließlich. Diese gemeinschaftsrechtliche Vorschrift hat Vorrang vor dem nationalen Grundsatz von Treu und Glauben (VwGH 15…

…2003/15/0136). Darüber hinaus kommt dem Vertrauensschutz ausschließlich bei konkreten Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes Bedeutung zu. Ist hingegen eine Rechtsfrage bereits durch den Verwaltungsgerichtshof entschieden, hat der Grundsatz von Treu und Glauben keine Bedeutung mehr, weil das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker ist als jeder andere…

…von Herrn B als Geschäftsführer der [Bw.] und der C-GmbH zu vertretenden Unzulänglichkeiten besteht jedenfalls kein Vertrauensschutz iSd oben erwähnten ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334). Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben kann weiters eintreten…

…der genannte Grundsatz besteht nicht darin, ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit zu schützen. Die Abgabenbehörde ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch an eine unrichtige Rechtsauffassung, von der sie bei früheren Veranlagungen…

…8 EStG. Der Abgabepflichtige beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) und wendet auch noch Verjährung ein. Auf Grund des Sachverhalts kann der Unabhängige Finanzsenat gar nicht beurteilen, ob sich der Bw. auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann. So…

…Die Änderungspunkte hätten sich mit den vom Fachbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr für die Versagung der Gemeinnützigkeit angeführten fehlenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Die Bw. hat in Ihrem Nachsichtsansuchen aufgrund des oben angeführten Sachverhaltes auf den Grundsatz von Treu und Glauben verwiesen. Laut Bw…

…nicht gestrichen worden seien. Weiters sei auf den Erlass des BMF AÖF 1995/70 zum Grundsatz von Treu und Glauben hinzuweisen. Es werde dann Schutz vor Vertrauensschaden für die Partei gewährt, wenn die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden und nicht offensichtlich unrichtig sei…

…der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0065, wird unter Hinweis auf die Vorjudikatur festgestellt…

…in denen der Behörde im Zuge der Abfertigung alle Umstände offen gelegt wurden und aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde kein Zoll vorgeschrieben wurde, eine buchmäßige Erfassung nur im Wege des Art 220 ZK möglich, sodass der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des Art…

…weshalb auf Grund der am 10. November 2004 erfolgten Veräußerung der Wohnung für das Jahr 2004 noch ein Zehntel des im Jahre 1995 getätigten Vorsteuerabzuges zu berichtigen war. In der Berufung wurde weiters auf den Grundsatz von Treu und Glauben Bezug genommen, indem vorgebracht wurde…

…ist. Somit ist aber nicht erkennbar, inwiefern unter den gegebenen Umständen ein Vertrauensschutz im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben begründet worden sein sollte. Gesamthaft gesehen bestand daher auch kein wie immer gearteter Raum für eine kulante Lösung im Sinne der Ausführungen des Berufungsführers…

…durch bloße Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Verbindlichkeit des Gesetzes wird durch eine Auskunftserteilung nicht in Wegfall gebracht. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Exekutive einen Vollzugsspielraum eingeräumt hat (vgl. das hg…

…Verwaltung früher vertretene Auffassung nicht rechtswidrig sei, sondern sich eindeutig im Rahmen des Auslegungsspielraumes bewege, dann liege noch umso mehr eine Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben vor, wenn die Behörde von einer einmal bezogenen Auffassung wiederum abgehe. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts…

…nbsp; Im Übrigen übersieht die Bw., dass infolge fehlenden besonderen Vertrauensverhältnisses der Grundsatz von Treu und Glauben zu verneinen war, in ihrer Argumentation im Vertrauen auf in der Literatur veröffentlichte Auskünfte eine unternehmerische Entscheidung unter Einbeziehung der steuerlichen Behandlung des Firmenwertes getroffen zu haben, deren…

…aufgeworfen worden. Damit kann die Bw. aber nicht auf bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder Verwaltungspraxis vertraut haben und der angefochtene Bescheid ein schutzwürdiges Vertrauen der Bw. nicht verletzen. Soweit sich die Bw. auf den Grundsatz von Treu und Glauben beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieser…

…ergebe, dass dem anmeldenden Spediteur in den Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ein Vertrauensschutz nach der Regelung des Art. 7 Abs. 4 UStG zustehen könne bzw. diese Vorschrift anwendbar sei (UFS vom 5. September 2008, ZRV/0123-Z1W/04 und vom 10. April…

…Vertrauensschutz für die Bw. ließe sich daraus aber nicht gewinnen, da der Grundsatz von Treu und Glauben einerseits voraussetzt, dass das unrichtige Verhalten der Behörde auf das der Abgabepflichtige, welcher den Genuss des Vertrauensschutzes geltend macht, vertraute, eindeutig und unzweifelhaft für diesen zum Ausdruck kam…