…ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben…

… 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Nachsichtsfähig ist grundsätzlich der Vertrauensschaden; das ist die Differenz zwischen der gesetzmäßigen Steuerschuld und derjenigen Belastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre…

…einräumt, erübrigt sich entscheidungsgegenständlich daher eine weitere Prüfung, ob dem Bw. tatsächlich wie behauptet durch unrichtige oder unvollständige Information des Finanzamtes ein Vertrauensschaden entstanden ist, weil ein solcher im Anwendungsbereich des § 205 BAO unbeachtlich ist und damit selbst bei Zutreffen unberücksichtigt bleiben müsste. Unstrittig ist…

…nicht gestrichen worden seien. Weiters sei auf den Erlass des BMF AÖF 1995/70 zum Grundsatz von Treu und Glauben hinzuweisen. Es werde dann Schutz vor Vertrauensschaden für die Partei gewährt, wenn die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden und nicht offensichtlich unrichtig sei…

…der Vergangenheit (9. Juli 2001) auf Grund einer Zahlungserleichterung ein Stundungszinsenbescheid erlassen wurde. Davon abgesehen wurde nicht dargetan, dass aufgrund einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes ein Vertrauensschaden (Differenz zwischen gesetzmäßiger Steuerschuld und derjenigen Steuerbelastung, die aus dem steuerlichen Verhalten resultiert wäre, wäre die richtige Auskunft…

…Verwaltungsgerichtshofes und die bestätigende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz nicht getan habe. Durch die Nachbelastung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 sei der Abgabepflichtigen sehr wohl ein Vertrauensschaden entstanden, da sie die im nachhinein angefallenen Kosten nicht auf ihre…

…Verwaltungsgerichtshofes und die bestätigende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz nicht getan habe. Durch die Nachbelastung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 sei der Abgabepflichtigen sehr wohl ein Vertrauensschaden entstanden, da sie die im nachhinein angefallenen Kosten nicht auf ihre…

…Versandfirmen entgegen zu wirken, indem die Einklagbarkeit solcher angeblicher Gewinne normiert worden sei. Es handle sich um einen pauschalierten und schadensunabhängigen Ersatzanspruch des Konsumenten aus culpa in contrahendo (Abgeltung des Vertrauensschadens), der nicht unmittelbar mit dem zugesagten Gewinn in Zusammenhang stehe. Einer freigebigen Zuwendung mangle…

…Die Bw. habe auf die Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer vertraut. Der Vertrauensschaden ergebe sich aus der Rückgängigmachung der Abziehbarkeit der Vorsteuern durch das Finanzamt und sei genau beziffert worden. Laut Verordnungstext müssten nur im Vertrauen auf die V+V Richtlinien bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden sein. Wenn…

…im angefochtenen Bescheid darauf hin, dass auch aus der Höhe und Entwicklung der in den geprüften Jahren zugeflossenen Bezüge ins Gewicht fallende Einnahmenschwankungen und damit ein entsprechendes Unternehmerwagnis nicht augenscheinlich wären. Für eine allfällige Nachsicht käme überdies nur der Vertrauensschaden in Betracht; das ist die…

…Erfüllungsanspruch, also nicht einen Anspruch auf Bescheidgestaltung im Sinne des erwarteten Bescheides, gewähren, sondern lediglich einen Ersatz des Vertrauensschadens, der dadurch entsteht, dass die Partei im Vertrauen auf die mit gutem Grund der Vereinbarung nachfolgend zu erwartende Gestaltung bestimmte Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, denn…

…ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben…

…nicht widerlegen. Zudem sei der Schutz von Treu und Glauben zu beachten. So hätten die im Zeitpunkt der Geltendmachung der IZP in den EST-Richtlinien (RZ 8220) enthaltenen Aussagen zu einem erheblichen Vertrauensschaden geführt. Wäre in den Richtlinien diese unrichtige Rechtsauffassung nicht enthalten gewesen, wären…

…Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft seien Dispositionen getroffen worden. Im Falle der unrichtigen Rechtsanwendung und der Besteuerung der Beraterleistungen entstünde für die Bw nun ein Vertrauensschaden. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide beantragt. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung…

…Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die entsprechende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Nachsichtsfähig ist grundsätzlich nur der Vertrauensschaden; das ist die Differenz zwischen der gesetzmäßigen Steuerschuld und…

…Mai 2007 kein wie immer gearteter Hinweis auf noch einzureichende mangelhafte Rechnungen. Im Übrigen kann ein allfälliger Vertrauensschaden im gegenständlichen Verfahren nicht releviert werden. Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

…05 0301/2-IV/5/94, AÖF 1995/70 betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben könne sich ein Schutz vor Vertrauensschaden ergeben, wenn insbesondere die Partei in Kenntnis der Rechtslage Dispositionen nicht oder anders getroffen hätte. In analoger Anwendung der im obigen Erlass angeführten…

…nicht gefolgt werde. Der Bw. hätte der nach wie vor in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 enthaltenen Aussage (RZ 3701a) über die Maßgeblichkeit des Übergangs der Preisgefahr vertraut und wäre ihm nachträglich ein Vertrauensschaden daraus erwachsen. Weiters beziehe sich der Bw. auf den Erlass des BMF, GZ…

…anders getroffen hätte. Es wäre für den Bw. als Partei ein Vertrauensschaden, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen werden würde. Der Schutz von Treu und Glauben als Folge unrichtiger Rechtsauskünfte der zuständigen Behörde erster Instanz sei nicht nur für das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch…

…sie bei Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht bzw. anders getroffen hätte. Weitere Voraussetzung ist, dass der Partei ein Schaden ("Vertrauensschaden") entstünde, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen würde. 3.2 Kein Vorliegen eines Vollzugsspielraumes Es steht fest, dass sich die Tochter des Bw…