…die Haftung sowie der wirtschaftliche Umfang. Es seien auch Punkte aufgenommen worden wie die Abrechnungsmodalität, die Wartung des Fahrzeuges sowie allfällige Vertragsstrafen bei nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages. Die Subunternehmer seien jeweils in Besitz eines Gewerbescheines für Kleintransporte gewesen. Sie hätten auch jeweils Sozialversicherung in…

…dieses Know-how des Berufungswerbers zur Erzielung betrieblicher Einkünfte verwende, sei im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs die Bezahlung eines Schadenersatzes bzw. einer Vertragsstrafe an die FirmaV vereinbart worden. Die Schadenersatzzahlung habe DM 600.000,- betragen, wovon der Berufungswerber auf Grund einer Vereinbarung mit seinem…

…Zwischentermine lt. Baubesprechungen, Fertigstellungstermin lt. Baubesprechung." Für den Fall der Überschreitung eines Ausführungstermins werde "im Sinne unserer Vertragsbedingungen eine Vertragsstrafe von EUR 250,00 / Kalendertag festgesetzt zzgl. tatsächlich entstandener Kosten." Die Abrechnung erfolge nach tatsächlichem Leistungsumfang, "Preise laut unserem an sie übermittelten Leistungsverzeichnis. M2 Spachtelung…

…der Beschäftigung nicht zur Sozialversicherung angemeldeter Arbeitnehmer oder solcher ohne eine Beschäftigungsbewilligung bei ausländischen Arbeitern verpflichte sich der Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe von 4.500,00 € zu zahlen, die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliege. Von der P I M O KG aktenkundig ist ein weiterer…

…ff). Unerheblich dabei ist es, ob der Mangel vom Schuldner verursacht und verschuldet wurde (vgl. Beiser, Vertragsstrafen, RdW 2008,550). Das Berufungsvorbringen stützt sich insbesondere darauf, dass die bei den Kunden der M. eingetretenen Schadensfälle auf die mangelnde Überwachung und Qualitätskontrolle der M. zurückzuführen gewesen…

…zumindest 60 Tage verstrichen sind. II. Die Versicherung erstreckt sich ausschließlich auf innerhalb der Versicherungssumme liegende Forderungen zuzüglich Zinsen, zuzüglich allfälliger vereinbarter Vertragsstrafen, Schadenersatz sowie allfälliger Kosten der Rechtsverfolgung von * gegen die von der Versicherung umfassten Kunden aus Warenlieferungen, welche im regelmäßigen Geschäftsbetrieb der * innerhalb…

…20.000,00. § 16 Vertragsstrafen Der Vermittler verpflichtet sich für Verletzungen von Pflichten aus diesem Vertrag eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.000,00 für jede Verletzungshandlung zu bezahlen. Die Vertragsstrafe kann der Höhe nach gerichtlich überprüft werden. Sofern der tatsächlich durch die…

…Leistungsphase 2 aus vom AN zu vertretenden Gründen überschritten werden, so zahlt der AN eine Vertragsstrafe von 0,25 % des Preises für die Leistungsphase 2 pro vollendeter Woche Verzug. Übersteigt der dem AG entstandene Verzugsschaden (z.B. durch alternative Müllentsorgung oder durch alternative Energieerzeugung) die…

…W zeitgerecht und ordnungsgemäß beendet? Falls nein, geben Sie bitte unter Anschluss entsprechenden Schriftverkehrs bekannt, welche Haftungen bzw. Vertragsstrafen gegenüber der Fa. W geltend gemacht worden sind. Hatte die Fa. N für die drei genannten Bauvorhaben ein Pönale zu bezahlen? 14. Erhielten die Gesellschafter der…

…Recht, aus Gründen des Konkurrenzschutzes und zur Aufrechterhaltung der Einheitlichkeit des Agentursystems eine solche Mitnutzung der Geschäftsräumlichkeiten der Q.-Agentur zu untersagen. (3) Der Agent hat es bei sonstiger Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 % der im letzten Jahr verdienten Nettoprovision, mindestens…

…GmbH (mit der Version einer Entgeltsminderung) noch die Bw. (mit der Annahme einer Schadenszahlung) durchsetzen können. Vertragsstrafen könnten aber bei Aufrechnung nicht mit einer Preisminderung gleichgesetzt werden. 3. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 nahm der Betriebsprüfer zur Berufung Stellung: Die Berufung richte sich gegen…

…hinsichtlich 100%iger Schadenersatzleistung durchsetzen können. Nicht zu leugnen sei, dass die ältere Literatur eine Vertragsstrafe wegen Lieferverzug als Entgeltminderung betrachte. Diese Literaturmeinungen erscheinen jedoch aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Rechtssprechung in mehrfacher Weise überholt. So werde zunächst auf das EuGH-Urteil vom 1.7.1982…

…Rs C-222/81 vom 1. Juli 1982 in der Weise zitiert worden, man habe festgestellt, dass anfallende Vertragsstrafen aufgrund von Verzögerungen der Vertragserfüllung (§ 1336 ABGB) nicht das Schicksal der Hauptleistung teilten, sondern echten Schadenersatz darstellten. Hierzu sei festzuhalten, dass in dem angesprochenen Urteil des…

…machen. (i) Dass eine Vertragsstrafe umsatzsteuerlich von der Hauptleistung zu unterscheiden ist, wird nicht bestritten. Des Verweises auf die EuGH-Entscheidung vom 1.7.1982, Rs C 222/81, bedarf es daher nicht. Dasselbe gilt für die Feststellung des VwGH, wonach Vertragsstrafen grundsätzlich Schadenersatz darstellen …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr.yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…

…frühestens jedoch drei Jahre nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages. ... 5. Für Verstöße gegen das Konkurrenzverbot oder die Geheimhaltungsverpflichtung wird eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe von ATS 1.000.000,00 pro Verstoß vereinbart... 11. Der Bw. und die Ehefrau des Bw. übernehmen durch Unterfertigung…