…Annahmeverzug, Lieferverzug Rz 11: Verzögert sich die Vertragserfüllung, weil der Gläubiger die Hauptleistung verspätet annimmt, oder der Schuldner verspätet leistet, können Vertragsstrafen (§ 1336 ABGB) oder Verzugszinsen (§ 1333 ABGB) anfallen. Diese teilen nicht das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Sie treten neben die Hauptleistung und beruhen auf…

…Spenden, Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne, echte Mitgliedsbeiträge, Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Die Normverbrauchsabgabe ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage (EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich; siehe auch BMF-010219/0001-VI/4/2011 vom 10.01.2011, BMF-010220/0023-IV/9…

…Kraft getreten. Dementsprechend sind Strafen und Geldbußen, die nach dem 1.8.2011 gezahlt werden oder aufwandswirksam sind, generell nicht abzugsfähig (siehe Rz 4846a). Vertragsstrafen sind pauschalierter Schadenersatz und damit abzugsfähig. Strafen, die über den Dienstnehmer im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten verhängt werden, sind für…

…ist, sind die Kosten eines Rechtsanwalts Betriebsausgaben. Verteidigung des Eigentums an Grund und Boden Rz 1686: Siehe Rz 1552. Vertragsstrafen Rz 1687: Siehe "Strafen" (Rz 1649). Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 1688: Siehe ausführlich Rz 1127 ff. Veruntreuung Rz 1689: Ein widerrechtlicher Entzug durch Unterschlagung…

…die der ***5*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…Arbeitnehmereigenschaft vorliegen. a) Es seien mit sämtlichen Subunternehmern Montageverträge abgeschlossen worden, welche den Umfang und die Art der Tätigkeit regeln. Es handle sich dabei um Vertragsgrundlagen gemäß den allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmer in der Baubranche. b) Diese Montageverträge hätten Ausführungstermin, Vertragsstrafen, Gewährleistung, Rechnungslegung, Gerichtsstand etc…

…Parkplatz der Bf benützt . Die Bf hatte ihnen durch Anbringen einer schriftlichen Zahlungsaufforderung an ihrer Windschutzscheibe angeboten, 24 € (Vertragsstrafe einschließlich Parkgebühr) zu bezahlen, andernfalls werde die Bf eine Besitzstörungsklage einbringen ( Beilage Niederschrift Schlussbesprechung). Diese Parkenden hatten diese Pönale nicht bezahlt . Die Bf hatte daraufhin…

…die Haftung sowie der wirtschaftliche Umfang. Es seien auch Punkte aufgenommen worden wie die Abrechnungsmodalität, die Wartung des Fahrzeuges sowie allfällige Vertragsstrafen bei nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages. Die Subunternehmer seien jeweils in Besitz eines Gewerbescheines für Kleintransporte gewesen. Sie hätten auch jeweils Sozialversicherung in…

…dieses Know-how des Berufungswerbers zur Erzielung betrieblicher Einkünfte verwende, sei im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs die Bezahlung eines Schadenersatzes bzw. einer Vertragsstrafe an die FirmaV vereinbart worden. Die Schadenersatzzahlung habe DM 600.000,- betragen, wovon der Berufungswerber auf Grund einer Vereinbarung mit seinem…

…Fertigstellungsarbeiten des Bestandnehmers nicht wesentlich beeinträchtigen oder verzögern, können vom Bestandgeber innerhalb einer Nachfrist von 2 Wochen beseitigt werden, ohne dass dadurch irgendwelche Rechtsfolgen wie Vertragsstrafen oder Rücktrittsrechte ausgelöst werden. Sollte eine vertragskonforme Übergabe des Bestandobjektes aus Gründen, die nicht vom Bestandnehmer zu vertreten sind…

…Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne, echte Mitgliedsbeiträge, Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Diese Darstellung lässt erkennen, dass hier eine VerUSTung der Alkoholabgabe nicht vorliegen kann. Es kann auch nicht mit etwaigen Biersteuern oder Weinsteuern verglichen werden, da wir in Folge die Abrechnungen nicht nur direkt für den…

…Ein Lieferstopp hätte zur Folge gehabt, dass die ***A GmbH*** ihrerseits die Produktion mit Insektenschutzgittern nicht aufrechterhalten kann, dementsprechend Umsatzeinbußen erleidet, mit Schadenersatzforderungen (u.a. Vertragsstrafen) ihrer Kunden konfrontiert ist bzw. Marktanteile verliert. Eine Möglichkeit, Klettbänder von alternativen Lieferanten zu beziehen, bestand kurz- und mittelfristig…

…die Revisionswerberin beim Einkauf der Rohstoffe, deren Preise gestiegen seien, in Vorlage zu treten habe. Eine verzögerte Lieferung an die Auftraggeber führe zu Vertragsstrafen oder Vertragsauflösungen. Zudem müsse die Revisionswerberin Löhne und Gehälter pünktlich bezahlen, um einen Personalabfluss zu verhindern, weil dies den Produktionsbetrieb zum…

…Pandemiebekämpfung habe die Baubranche sehr gelitten. Damit seien exorbitante Preissteigerungen im Materialeinkauf und bei den Treibstoffkosten samt damit verbundener Lieferverzögerungen verbunden (gewesen), wodurch wiederum Vertragsstrafen gegenüber Auftraggebern ausgelöst worden seien. Dies habe durch die Sanktionen gegen Russland weiter zugenommen. All diese Tatsachen seien allgemein bekannt…

…die der ***1*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…die der ***46*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…Pandemiebekämpfung habe die Baubranche sehr gelitten. Damit verbunden seien exorbitante Preissteigerungen im Materialeinkauf und bei den Treibstoffkosten samt damit verbundener Lieferverzögerungen (gewesen), wodurch wiederum Vertragsstrafen gegenüber Auftraggebern ausgelöst worden seien. Dies habe durch die Sanktionen gegen Russland weiter zugenommen. All diese Tatsachen seien allgemein bekannt…

…Pkt. 8: Gefahrentragung, Gewährleistung, Schadenersatz). Weiters ist darin eine 5%ige Vertragsstrafe für den Fall des Verzugs sowie eine solche bei Vorliegen von Lohn-und Sozialdumping enthalten (vgl. Pkte. 2.5.3.1. und 8.7.). Schließlich gelten die im Leistungsverzeichnis als Einheitspreise angebotenen Beträge…

…Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und in Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 28/1996, gelte die Zustellung in beiden Vertragsstrafen als nicht bewirkt, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates versehen sei. Gemäß Art. 5. Abs. 3…

…SWI 2008 S 231, Glosse zu EuGH 18.7.2007, C-277/05, Société thermale d'Eugénie-les-Bains; Beiser, RdW 2008, 550RdW 2008/519: Vertragsstrafen, Prämien, Reugeld und Angeld in der Umsatzsteuer, RdW 2008/518; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0014 ; Kanduth-Kristen…