…ist, dass der Dritte eine formell und materiell fremde Schuld bezahlt. Die Tatsache, dass die Einlösung nicht als einseitiges Rechtsgeschäft, sondern in Vertragsform abgewickelt wird, macht diese deshalb nicht zur vertraglichen Zession, sondern lässt deren Wesen als Einlösung unberührt (OGH vom 2. Juli 1993, 1…

…Das Vorhandensein weiterer schriftlicher Fassungen in Vertragsform wird auch gar nicht behauptet. Vom Finanzamt wurden diese nachträglich gekürzten und sodann auf das Bestandskonto "Darlehen" gebuchten Beträge an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Betriebsprüfung als Betriebsausgabe sowie als laufender Geschäftsführerbezug beurteilt. Aus den Akten (ABp…

…Kalkulationszeitraum ident. Hinsichtlich Ihres Ansuchens um Übersendung von Vordrucken, bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen Vertragsformulare aus geschäftspolitischen Gründen nicht zur Verfügung stellen könnten. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen ZL" Ein Aktenvermerk vom 28. April…

…welcher Ehegatte die Kosten der noch zu errichtenden Feuermauer trägt, eine bereits im Dezember 2007 vereinbarte Liegenschaftsschenkung erst im April 2008 in einer üblichen notariellen Vertragsform festgehalten wird. Da der Zweck von Liegenschaftsschenkungen die Vermögensübertragung ist, erfolgt üblicher Weise in einem zeitnahen Zusammengang der Abschluss…

…2 EStG 1988 dar. Diese würden schon von Gesetzes wegen nicht der DB-Pflicht unterliegen. Man gehe jedoch offensichtlich grundsätzlich davon aus, dass egal in welcher Vertragsform er für das Unternehmen, an dem er wesentlich beteiligt sei, tätig wäre, die Einkünfte immer DB-pflichtig wären…

…2 EStG 1988 dar. Diese würden schon von Gesetzes wegen nicht der DB-Pflicht unterliegen. Man gehe jedoch offensichtlich grundsätzlich davon aus, dass egal in welcher Vertragsform er für das Unternehmen, an dem er wesentlich beteiligt sei, tätig wäre, die Einkünfte immer DB-pflichtig wären…

…13. März 2006 teilte die Berufungsführerin dem Finanzamt Bregenz mit, dass sie für den Hauptwohnsitz in Magdeburg als die mietergünstigere Vertragsform den mündlichen Mietvertrag gewählt habe. Die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten eines zweiten Hauptwohnsitzes am Berufsort hinsichtlich des Vorliegens eines Mehraufwandes seien gegeben…

…bei Übernahme der Forderungen die Zahlungseingänge in den 120 Tagen hätte überwachen müssen. Da dieser Vorgang in die kommerzielle Verantwortung der Berufungswerberin falle und die Art der Vertragsformulierung für die Forderungsübernahme durchaus fremdüblich wäre, sei der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung nicht verwirklicht. In der abweisenden…

…28.5.2009, 2007/16/0192, zur Interpretation der Vertragsformulierungen in Bezug auf ein im Rahmen eines Übergabsvertrages eingeräumtes Wohnrecht grundsätzlich aufgeführt: Ein mehreren Personen eingeräumtes, von diesen gleichzeitig ausübbares Wohnrecht derselben Räumlichkeiten stellt auf der Seite des dadurch Belasteten ein Wohnrecht dar, dessen Wert…

…28.5.2009, 2007/16/0192, zur Interpretation der Vertragsformulierungen in Bezug auf ein im Rahmen eines Übergabsvertrages eingeräumtes Wohnrecht grundsätzlich aufgeführt: Ein mehreren Personen eingeräumtes, von diesen gleichzeitig ausübbares Wohnrecht derselben Räumlichkeiten stellt auf der Seite des dadurch Belasteten ein Wohnrecht dar, dessen Wert…

…20 Jahren mit jeweils am 15. eines jeden Monats - erstmals per 15. Jänner 1999 - zu zahlenden Raten im Gegenwert von ATS 25.941,- vereinbart. In den allgemeinen Punkten des standardisierten Vertragsformulares findet sich - neben Angaben zB zum Gerichtsstand, zur Verzinsung, Fälligstellung ua. - auch der Punkt…

…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. In der am 11. Mai 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend aus, dass aus der Vertragsformulierung und aus den Grundbuchseintragungen, insbesondere dem Beschluss vom 19. September 2002…

…mittels eigener Verkaufsstruktur) der Wohneinheiten der Residenz Warmbad in Form des Time - Sharing b) Beistand und Beratung in sämtlichen Angelegenheiten einschließlich der Zurverfügungstellung der Bürostruktur. Entgelt 40% der Verkaufserlöse 50% ab 1995 Kaufversprechen Es handelt sich beim Kaufversprechen um ein in mehrfacher Ausfertigung aufgelegtes Vertragsformular…

…Verdeckte Gewinnausschüttung in Handelsrecht, 87). Unzulässig - weil unter das Verbot der unzulässigen Rückgewähr von Einlagen fallend ist jeder Vermögenstransfer von der Kapitalgesellschaft zum Aktionär bzw Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Aktionär/Gesellschafter zu Lasten des Vermögens der Kapitalgesellschaft bevorteilt (und der…

…errichtenden Feuerschutzwand trägt, eine bereits im Dezember 2007 vereinbarte Liegenschaftsschenkung erst im April 2008 in einer üblichen verbücherungsfähigen, notariellen Vertragsform festgehalten wird. Da der Zweck von Liegenschaftsschenkungen die Vermögensübertragung ist, erfolgt üblicher Weise in einem zeitnahen Zusammengang der Abschluss des eintragungsfähigen Schenkungsvertrages, die Übergabe der…

…Bw. dar. Das Vorhandensein weiterer schriftlicher Fassungen in Vertragsform wird auch gar nicht behauptet. Vom Finanzamt wurden diese nachträglich gekürzten und sodann auf das Bestandskonto "Darlehen" gebuchten Beträge an den Bw. im Rahmen der Außenprüfung bei der Gesellschaft als Betriebsausgabe sowie als laufender Geschäftsführerbezug beurteilt…

…eine hypothetische Frage, kann aber nicht grundsätzlich verneint werden. Gerade im Bereich der Gastronomie ist die Unternehmenspacht eine übliche Vertragsform. Als Beispiel dafür wird ein gängiger Unternehmenspachtvertrag (Beilage A) beigelegt, dieser unterscheidet sich nicht wesentlich vom gegenständlichen Unternehmenspachtvertrag der Ehegatten BwF und BwM. (Dass die…

…eine hypothetische Frage, kann aber nicht grundsätzlich verneint werden. Gerade im Bereich der Gastronomie ist die Unternehmenspacht eine übliche Vertragsform. Als Beispiel dafür wird ein gängiger Unternehmenspachtvertrag (Beilage A) beigelegt, dieser unterscheidet sich nicht wesentlich vom gegenständlichen Unternehmenspachtvertrag der Ehegatten BwF und BwM. (Dass die…

…26.7.2007, 2005/15/0013 mwN). Vom Finanzamt wurde sowohl das Vorliegen der Fremdüblichkeit der Vertragsform wie auch des Inhaltes der Vereinbarungen aus mehreren Gründen verneint. 2.2.1 Versicherungspflicht und Form des Mietvertrages Es wurde vom Finanzamt als nicht fremdüblich betrachtet, dass im…

…Diese Vertragsform habe sich wirtschaftlich als sinnvoll erwiesen und sei nachweisbar in fast identischer textlicher form auch bei Klienten verwendet worden. Wie schon in der Berufungsschrift erwähnt, sei diese Vertragsform schon im KJ 1998 Gegenstand einer stattgebenden FLD-Entscheidung betreffend die KJ 1995 und 1996…