…ausgezahlt; Bewilligung in Österreich gemäß § 50 InvFG 2011 durch die FMA oder gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG im Herkunftsmitgliedstaat. In Österreich kann ein OGAW - wie auch bereits im Anwendungsbereich des InvFG 1993 - nur in der sogenannten "Vertragsform" errichtet werden, dh. als Sondervermögen…

…ist, dass der Dritte eine formell und materiell fremde Schuld bezahlt. Die Tatsache, dass die Einlösung nicht als einseitiges Rechtsgeschäft, sondern in Vertragsform abgewickelt wird, macht diese deshalb nicht zur vertraglichen Zession, sondern lässt deren Wesen als Einlösung unberührt (OGH vom 2. Juli 1993, 1…

…Arbeit bezieht, kann als Sachverhaltsfrage nicht im Wege des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR 1999 Rz 930, vorletzter Satz) und andererseits von der tatsächlichen Art und Weise der Leistungserbringung ab (insb. LStR 1999…

…Arbeit bezieht, kann als Sachverhaltsfrage nicht im Wege des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR 1999 Rz 930, vorletzter Satz) und andererseits von der tatsächlichen Art und Weise der Leistungserbringung ab (insb. LStR 1999…

…ausgezahlt; Bewilligung in Österreich gemäß § 50 InvFG 2011 durch die FMA oder gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG im Herkunftsmitgliedstaat. In Österreich kann ein OGAW - wie auch bereits im Anwendungsbereich des InvFG 1993 - nur in der sogenannten "Vertragsform" errichtet werden, dh. als Sondervermögen…

…Das Vorhandensein weiterer schriftlicher Fassungen in Vertragsform wird auch gar nicht behauptet. Vom Finanzamt wurden diese nachträglich gekürzten und sodann auf das Bestandskonto "Darlehen" gebuchten Beträge an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Betriebsprüfung als Betriebsausgabe sowie als laufender Geschäftsführerbezug beurteilt. Aus den Akten (ABp…

…Kalkulationszeitraum ident. Hinsichtlich Ihres Ansuchens um Übersendung von Vordrucken, bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen Vertragsformulare aus geschäftspolitischen Gründen nicht zur Verfügung stellen könnten. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen ZL" Ein Aktenvermerk vom 28. April…

…AIF. Es ist unerheblich, ob es sich bei dem von einem AIFM verwalteten AIF um einen offenen oder geschlossenen Fonds handelt, ob der AIF in der Vertragsform, der Form des Trust, der Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur der AIF hat…

…als OGAW sind AIF iSd AIFMG an keine Form gebunden. Ein AIF liegt unabhängig davon vor, ob es sich bei dem Organismus für gemeinsame Anlagen um einen offenen oder geschlossenen Typ handelt, ob der Organismus für gemeinsame Anlagen in der Vertragsform, der Form des Trust…

…bis zum 6. Lebensjahr war meine Ehefrau im Zeitraum vom 25.04.2024 bis 31.08.2024 auf Basis eines Werkvertrages (Dohoda o vykonani práce) beschäftigt. Diese Vertragsform gilt in der Slowakischen Republik als kurzfristige, befristete Tätigkeit und stellt kein dauerhaftes Arbeitsverhältnis dar. Aus diesem…

…Markterlöse: die realisierten Erträge, die ein Beitragsschuldner für den Verkauf und die Lieferung von Strom in der Union erhält, unabhängig von der Vertragsform, in der dieser Austausch stattfindet, einschließlich Strombezugsverträgen und anderer Absicherungen gegen Schwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt und unter Ausschluss jeglicher von Mitgliedstaaten gewährter…

…welcher Ehegatte die Kosten der noch zu errichtenden Feuermauer trägt, eine bereits im Dezember 2007 vereinbarte Liegenschaftsschenkung erst im April 2008 in einer üblichen notariellen Vertragsform festgehalten wird. Da der Zweck von Liegenschaftsschenkungen die Vermögensübertragung ist, erfolgt üblicher Weise in einem zeitnahen Zusammengang der Abschluss…

…2 EStG 1988 dar. Diese würden schon von Gesetzes wegen nicht der DB-Pflicht unterliegen. Man gehe jedoch offensichtlich grundsätzlich davon aus, dass egal in welcher Vertragsform er für das Unternehmen, an dem er wesentlich beteiligt sei, tätig wäre, die Einkünfte immer DB-pflichtig wären…

…2 EStG 1988 dar. Diese würden schon von Gesetzes wegen nicht der DB-Pflicht unterliegen. Man gehe jedoch offensichtlich grundsätzlich davon aus, dass egal in welcher Vertragsform er für das Unternehmen, an dem er wesentlich beteiligt sei, tätig wäre, die Einkünfte immer DB-pflichtig wären…

…13. März 2006 teilte die Berufungsführerin dem Finanzamt Bregenz mit, dass sie für den Hauptwohnsitz in Magdeburg als die mietergünstigere Vertragsform den mündlichen Mietvertrag gewählt habe. Die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten eines zweiten Hauptwohnsitzes am Berufsort hinsichtlich des Vorliegens eines Mehraufwandes seien gegeben…

…wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt, Umfang oder auch über dessen (sichere) Verwirklichung oder Erlöschen nicht im Klaren sind. Rz 1542: Insbesondere eine Vertragsformulierung, wonach "sämtliche wie immer gearteten gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten endgültig bereinigt und verglichen" sein sollen, lässt den Vergleichscharakter eines Rechtsgeschäftes…

…zustehende Kündigungsrecht verzichte. Daran anschließend würden die Auflösungs- bzw. Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters geregelt, wobei hier die Vertragsformulierung ("Abgesehen davon ist der Vermieter berechtigt....") sowie die detaillierte Anführung der Auflösungs- bzw. Kündigungsgründe auf eine abschließende Regelung der Auflösungs- bzw. Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters schließen ließe. Zudem würden…

…demnächst erfolgen" (wofür im Übrigen schon hinreichend Zeit gewesen wäre), so vermag dies an dem vom Prüforgan festgestellten Sachverhalt auf Basis der eindeutigen Vertragsformulierungen über die Arbeitskräftegestellung im vorgelegten Vertrag nichts zu ändern.“ Ohne auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung einzugehen stellte der Bf. daraufhin gemäß …

…geht hervor, dass Unternehmensgegenstand Vermietung und Verkauf von Berufs- und Hotelwäsche aller Art für das Gesundheitswesen, Hotellerie und Gastronomie sowie Industrie und Wirtschaft sowie gereinigter und frisch aufbereiteter Matten darstellt. Aus den Lieferbedingungen/Vertragsformular ist zu entnehmen, dass die Mietwäsche Eigentum der Bf bleibt, der…

…bei Übernahme der Forderungen die Zahlungseingänge in den 120 Tagen hätte überwachen müssen. Da dieser Vorgang in die kommerzielle Verantwortung der Berufungswerberin falle und die Art der Vertragsformulierung für die Forderungsübernahme durchaus fremdüblich wäre, sei der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung nicht verwirklicht. In der abweisenden…