…1987 und die Erstattung der seinerzeitigen Grunderwerbsteuer beantragt, da das seinerzeitige Rechtsgeschäft auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht worden sei, weil eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt worden wäre. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Mai 2002 den Antrag nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung und Abänderung…

…davon aus, dass ihrerseits eine Berechtigung und keine Verpflichtung zur Vornahme von Investitionen vorliegt. Liegt aber keine Verpflichtung vor, so bleibt die Vertragsbestimmung unklar, wonach der Mietzins unter Berücksichtigung von im Vertrag unter Pkt. IV umschriebenen Maßnahmen mit S 5.000,- festgesetzt wird, steht dem…

…hat. Die Vertragsteile verweisen auf § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG wonach bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen nicht Erfüllung von Vertragsbestimmungen Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird bzw. eine bereits festgesetzte Steuer entsprechend abzuändern ist und § 17 Abs. 2 leg cit wonach diese Bestimmungen sinngemäß…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder durch Ausübung eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

…Nr. 682/1994 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des…

…weil nach dem Punkt "X. 3 Allgemeine Vertragsbedingungen" des Kaufvertrages die kaufende Partei die Rechtsanwaltskanzlei Dr. K. G. mit der Errichtung des Kaufvertrages beauftragt habe. Der genaue Wortlaut dieser Vertragsbestimmung lautet: "X. Allgemeine Vertragsbedingungen: 3. Die KP hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. K. G., PLZ H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin (Bw) in M, vertreten durch WT, in S, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Heinrich Schmutzhart, vom 17. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

…Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eins vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und…

…spricht die österreichische nationale Regelung in § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz der Mengenbeschränkung bei Zigaretten auf 25 Stück bei Einfuhren aus der Republik Slowenien dafür, dass die Vertragsbestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach…

…Hierbei ist das gesamte Vertragswerk in die Auslegung einzubeziehen. Die in Frage stehende Vertragsbestimmung IX (" Bedingungen und Rücktritt") hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: "Die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages ist davon abhängig, daß diesem allenfalls notwendige behördliche Genehmigungen erteilt werden und daß dem von der Käuferin geplanten Wohnbauprojekt…

…der Umstand entgegen, dass auf Grund der vorliegenden Beteiligungen (notwendigerweise) mehrere getrennte Vereinbarungen abgeschlossen wurden, verfolgten doch diese am gleichen Tag getroffenen Vertragsbestimmungen allesamt den gemeinsamen Zweck der Herbeiführung einer Vermögensübertragung (Übertragung der Gesellschaftsanteile) im Todesfall vom Vater an den Bw. Wenn aber nach § 20…

…Wort- und Sinnauslegung der Vereinbarung ergibt sich, dass eine beteiligungsähnliche Stellung des Genussrechtsberechtigten erwünscht war - in der Bilanz ist das "Profit Participation" vom "Loan" getrennt - die Vereinbarungen erwähnen einander, überbinden aber keine Vertragsbestimmungen - keine fixe Verzinsung - ausschließlich variable Verzinsung, die Bruchteile des Genussrechtskapitals dienen lediglich…

…ein. Der Verkäufer nimmt diese Rechtseinräumung für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Gst 323/21 an. Diese Dienstbarkeit wird im Grundbuch eingetragen." Aus diesen Vertragsbestimmungen geht eindeutig und zweifelsfrei hervor, dassder Verkäufer zu den Holzschlägerungen und deren Abtransport auf eigene Kosten verpflichtet war…

Es steht Ihnen frei, den obigen Ausführungen durch Vorlage einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung über die Geschäftsabläufe inkl. unwiderlegbarer Angaben betreffend a) der den Vermittlungen zugrunde gelegenen Vertragsbestimmungen; b) Name, Adresse und Rechtsposition all der an den in Rede stehenden Vermittlungsgeschäften beteiligten Personen/Firmen, insbesondere der Honorarempfänger…

…an der schenkungsgegenständlichen Liegenschaft vor und die Übernehmerin räumt sohin dem Übergeber das lebenslange Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft ein. In dieser Vertragsbestimmung wurde außerdem Folgendes festgehalten: "Dieser Vorbehaltfruchtgenuß ist nach dem Willen der Vertragsteile so zu verstehen, daß dadurch keinerlei Änderung in der Einkunftsquelle eintritt…

…festgelegten Kaufpreis von 165.000 € (Punkt III des Kaufvertrages). Davon entfiel nach dieser Vertragsbestimmung auf Grund und Boden der Betrag von 140.000 € und auf das Inventar gemäß Inventarliste 25.000 €. Unter Angabe des Anschaffungsjahres und Anschaffungswertes wurden in dieser Inventarliste neben…

…Mio. festgelegte Beteiligungskapital bereits einen Negativstand von S 14,312.942,60 aufwies. Die Tatsache des Übergehens einer für die stillen Gesellschafter derart wichtigen Vertragsbestimmung im Anerkenntnis vom 17. Mai 1993 - ob sie nun die Negativstände im vorhin genannten Betrag aufzufüllen hätten oder nicht, spricht…

…abgeschlossen Mietvertrag handle, wobei jedoch alle Vertragspartner für die Dauer von 2 Jahren auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hätten. Die entsprechende Vertragsbestimmung des Mietvertrages hatte folgenden Wortlaut: "2.) Mietdauer und Kündigung Das Mietverhältnis beginnt am 1. März 2004 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann…

…noch zu errichtenden Wohnhausanlage. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsteile in den einleitend angeführten, besonderen Vertragsbestimmungen einen Betrag von insgesamt € 161.656,00, wovon € 24.496,00 auf den Grundanteil und € 137.160,00 auf die Baukosten entfallen würden. Der Kaufpreis werde laut…

…S 21.000,00 halbjährlich, sohin S 42.000,00 jährlich, fest. Eine mündliche Abänderung von Vertragsbestimmungen war ausgeschlossen, Ergänzungen und Abänderungen bedurften daher der Schriftform. Endlich vereinbarten die Vertragsparteien noch, dass alle mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages in Zusammenhang stehenden Kosten, Steuern…