…Stornierung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG", da der Kaufvertrag vom 4. August 2003 wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden sei. Dazu wurde die am 15. März 2013 zwischen den beiden selbigen Vertragsparteien abgeschlossene, unterfertigte Vereinbarung betr. "Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen…

…1987 und die Erstattung der seinerzeitigen Grunderwerbsteuer beantragt, da das seinerzeitige Rechtsgeschäft auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht worden sei, weil eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt worden wäre. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Mai 2002 den Antrag nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung und Abänderung…

…Kaufvertrages ergeben. Aus dem vorliegendem Anwartschaftsvertrag, als Verpflichtungsgeschäft, sei kein Rechtsanspruch für eine Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen abzuleiten. Die tatsächliche Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes sei für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges unerheblich. Dagegen stellte die Bf., durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß § 264…

…02.2001- sei nicht mehr lastenfrei, sondern mit € 300.000,00 der E, (fortan E), belastet. Somit seien die Vertragsbestimmungen des genannten Schenkungsvertrages nicht erfüllt worden. Die Bf. habe sich mit Schenkungsvertrag vom 15.02.2001 lediglich verpflichtet, das Pfandrecht der V. zu übernehmen…

…erst jüngst mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne…

…erst jüngst mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus den übrigen Vertragsbestimmungen bzw. aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages jedoch ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur einzelne…

…Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungsgespräch vom 22.September 2014 präzisierte der Bf. seinen Rechtsstandpunkt nochmals dahingehend, dass aufgrund der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmung des Punktes 2) des Miet-/Kaufvertrages vom 6. Oktober 2006 er von der in den Punkten 3) bzw. 4) dieses Miet-/Kaufvertrages vorgesehenen Aufhebung Gebrauch…

…davon aus, dass ihrerseits eine Berechtigung und keine Verpflichtung zur Vornahme von Investitionen vorliegt. Liegt aber keine Verpflichtung vor, so bleibt die Vertragsbestimmung unklar, wonach der Mietzins unter Berücksichtigung von im Vertrag unter Pkt. IV umschriebenen Maßnahmen mit S 5.000,- festgesetzt wird, steht dem…

…hat. Die Vertragsteile verweisen auf § 17 Abs. 1 Zif. 2 GrEStG wonach bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen nicht Erfüllung von Vertragsbestimmungen Grunderwerbsteuer auf Antrag nicht festgesetzt wird bzw. eine bereits festgesetzte Steuer entsprechend abzuändern ist und § 17 Abs. 2 leg cit wonach diese Bestimmungen sinngemäß…

…Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder durch Ausübung eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

…Nr. 682/1994 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des…

…weil nach dem Punkt "X. 3 Allgemeine Vertragsbedingungen" des Kaufvertrages die kaufende Partei die Rechtsanwaltskanzlei Dr. K. G. mit der Errichtung des Kaufvertrages beauftragt habe. Der genaue Wortlaut dieser Vertragsbestimmung lautet: "X. Allgemeine Vertragsbedingungen: 3. Die KP hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. K. G., PLZ H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin (Bw) in M, vertreten durch WT, in S, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Heinrich Schmutzhart, vom 17. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

…Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eins vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechts rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und…

…spricht die österreichische nationale Regelung in § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz der Mengenbeschränkung bei Zigaretten auf 25 Stück bei Einfuhren aus der Republik Slowenien dafür, dass die Vertragsbestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach…

…Hierbei ist das gesamte Vertragswerk in die Auslegung einzubeziehen. Die in Frage stehende Vertragsbestimmung IX (" Bedingungen und Rücktritt") hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: "Die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages ist davon abhängig, daß diesem allenfalls notwendige behördliche Genehmigungen erteilt werden und daß dem von der Käuferin geplanten Wohnbauprojekt…

…der Umstand entgegen, dass auf Grund der vorliegenden Beteiligungen (notwendigerweise) mehrere getrennte Vereinbarungen abgeschlossen wurden, verfolgten doch diese am gleichen Tag getroffenen Vertragsbestimmungen allesamt den gemeinsamen Zweck der Herbeiführung einer Vermögensübertragung (Übertragung der Gesellschaftsanteile) im Todesfall vom Vater an den Bw. Wenn aber nach § 20…

…Wort- und Sinnauslegung der Vereinbarung ergibt sich, dass eine beteiligungsähnliche Stellung des Genussrechtsberechtigten erwünscht war - in der Bilanz ist das "Profit Participation" vom "Loan" getrennt - die Vereinbarungen erwähnen einander, überbinden aber keine Vertragsbestimmungen - keine fixe Verzinsung - ausschließlich variable Verzinsung, die Bruchteile des Genussrechtskapitals dienen lediglich…

…ein. Der Verkäufer nimmt diese Rechtseinräumung für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Gst 323/21 an. Diese Dienstbarkeit wird im Grundbuch eingetragen." Aus diesen Vertragsbestimmungen geht eindeutig und zweifelsfrei hervor, dassder Verkäufer zu den Holzschlägerungen und deren Abtransport auf eigene Kosten verpflichtet war…

An diesem Beispiel ist erkennbar, dass der Beschwerdeführer eine idente Vertragsbestimmung (nämlich jene zur Sperrfrist in Punkt VII. des Vertrages) im Jahr 2014 deutlich anders auslegt als noch im Jahr 2011 und plötzlich vom Vorliegen von "Darlehen" ausgeht. Festzuhalten ist zunächst, dass sich weder die…