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UFSI RV/0559-I/11Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Bediensteten als Folge des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen, die Steuerberechnung und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe X ist seit 2007 als Vertragsbediensteter bei der Europäischen Kommission beschäftigt. Laut vorgelegter Bescheinigung der Europäischen Kommission GD…

UFSL RV/0221-L/12Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…24. Dezember 1987 war der Bw. aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter beim X-Amt ausgeschieden und wurde gleichzeitig in den "Provisonsstand" versetzt. Aus diesem Anlass stand ihm nach den damals geltenden Bestimmungen der Dienst- und Provisionsordnung zusätzlich eine Treuebelohnung im Ausmaß eines Monatsbezugs zu. Ab…

UFSW RV/0248-W/09Pflichtveranlagung, Nichtbeantwortung von Vorhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahre 2006 aus seiner Tätigkeit als Vertragsbediensteter beim BMfLV nichtselbständige Einkünfte. Weiters bezog der Bw. in diesem Jahr in den Zeiträumen vom 8. Mai bis zum 19…

UFSW RV/3673-W/07Vorliegen einer Berufsausbildung bei Fernstudium.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…Vom 4. Juli 1994 bis zum 3. März 1995 hat er seinen Präsenzdienst abgeleistet. Im Streitzeitraum arbeitete der Bw. teilzeitbeschäftigt als Vertragsbediensteter bei einem Gericht. Im Wintersemester 2000/2001 begann er als ordentlicher Studierender mit dem Besuch einer AHS für Berufstätige (Schuldauer 9 Semester). Die…

UFSG RV/0213-G/05Kein Werbungskostenpauschale, wenn Aufwendungen dem Grunde nach nicht nachgewiesen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat für das Kalenderjahr 2003 den pauschalen Werbungskostenbetrag für "Journalisten" beantragt, da er journalistisch tätig sei. Er ist Vertragsbediensteter des Landes Steiermark. Für seine Dienstleistung erhält er auf Grund einer Vereinbarung mit einer politischen Partei Bezüge…

UFSG RV/0401-G/03Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Mürzzuschlag vom 10. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vertragsbediensteter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien…

UFSW RV/2035-W/04Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung eines ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielt als Vertragsbediensteter im Bundesdienst ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSW RV/1435-W/05Aufwendungen für den Besuch von Opern- und Theateraufführungen sind Kosten der Lebensführung und nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…und vom 19. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vertragsbediensteter im Bundesdienst (2002: € 13.286,10; 2003…

UFSF RV/0345-F/09Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein; Kinderbetreuungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie das durch BGBl. I Nr. 10/1999 (Vertragsbedienstetenreformgesetz - Änderung des B-KUVG) auf Sonderwochengeld umbenannte Wochengeld bestimmter Vertragsbediensteter. Unter diese Einrichtungen fällt auch die Pharmazeutische Gehaltskasse als besondere Einrichtung der Apothekerkammer. Steuerfrei ist auch das Krankengeld (Familien- und…

UFSS RV/0181-S/10Berechnung des Jahressechstels, Besteuerung von Heeresgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…HGG für die Dauer des Wehrdienstes nach § 36 Abs. 1 HGG eine Fortzahlung der Bezüge nach § 40 HGG. Die Besteuerung seiner Entgelte als Vertragsbediensteter, die um die Bezüge nach dem HGG vermindert worden seien, sei mit dem entsprechenden Steuersatz erfolgt. Die Bezüge nach dem HGG…

UFSW RV/1955-W/09Anträge auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Beträge sind gemäß § 240 BAO dann aufgrund der Subsidiarität dieser Bestimmung abzuweisen, wenn ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder zu erfolgen hätte (vgl. § 240 (3) BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009

…wie der Nachweis eines Monatsbezuges für Juli 2005. Mit 1. August 2005 sei der Bw. in ein Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit Sondervertrag gewechselt, habe seine Funktion sowie den Dienstort jedoch beibehalten. Punkt 15 Abs. 4 des Sondervertrages regle die pauschalierte Abgeltung für die Erschwernis- und…

UFSW RV/2235-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Sachverständigengutachten einzuholen - eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter anderem mit der Begründung ab, dass die vom Bw. in diesen Jahren erzielten Einkünfte den damaligen Bezugsansprüchen vollbeschäftigter Vertragsbediensteter im öffentlichen Dienst entsprochen hätten. Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.1997, 96/14/0088…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 2/2

…Zl. 1617/60, hat der Verwaltungsgerichtshof die Arbeitgebereigenschaft der Kahlenberg GmbH, der ein Vertragsbediensteter der Stadt Wien zur Dienstleistung zugewiesen worden ist, bestätigt. Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund des Umstandes gelangt, dass dieser Bedienstete seine Tätigkeit überwiegend für die Kahlenberg GmbH erbrachte…

UFSF RV/0217-F/07Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie das durch BGBl. I Nr. 10/1999 (Vertragsbedienstetenreformgesetz - Änderung des B-KUVG) auf Sonderwochengeld umbenannte Wochengeld bestimmter Vertragsbediensteter. Unter diese Einrichtungen fällt auch die Pharmazeutische Gehaltskasse als besondere Einrichtung der Apothekerkammer. Steuerfrei ist auch das Krankengeld (Familien- und…

UFSL RV/0902-L/02Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…wurde. K.S. erzielte bis 1998 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als vollbeschäftigter Vertragsbediensteter beim Land (Krankenhaus) und bezog auch im Jahr 1999 weiterhin diese Einkünfte. Die eingereichten Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 wiesen unter der Steuernummer die Bezeichnung "NEU" aus, waren jeweils mit 22…

UFSW RV/0363-W/03Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Lebensjahres gegeben gewesen. Ebenso waren Sie laut den Unterlagen zumindest 13 Jahre lang als Vertragsbediensteter beschäftigt, sodass hier die zitierte gesetzliche Voraussetzung nicht festgestellt werden kann. Eine später eingetretene Verschlechterung des Leidens kann aber einen Anspruch auf Familienbeihilfe (zusätzlich erhöhter Familienbeihilfe) nicht mehr begründen." Der…

UFSW RV/2057-W/03Versteuerung von Bezügen nach dem 6. Hauptstück Heeresgebührengesetz 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.02.2004

…vorliegenden Lohnzetteln war der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 beim Magistrat der Stadt W. als Vertragsbediensteter beschäftigt. Für den Zeitraum 12. August 2002 bis 24. August 2002 erhielt er vom KPSKDO I Bezüge ausbezahlt. Aus der vorgelegten Bestätigung für…

UFSW RV/0729-W/03Ausgaben eines Programmierers zur Erlangung des Linienpilotenscheins als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Oktober 1990 bis 31. August 1997 als Vertragsbediensteter bei einer Hochschule beschäftigt und übte dort die Tätigkeit eines Programmierers aus. Seit 15. September 1997 arbeitet er bei einem Luftfahrtunternehmen als Pilot. In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 machte der Bw…

UFSL RV/0646-L/12Nachweis über tatsächlichen auswärtigen Schulbesuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Verpflegung, etc.) würden ganzjährig anfallen, da der Sohn seinen Hauptwohnsitz in Wien hätte. < Bescheid OÖ GKK: "Der Berufungswerber war als vertragsbediensteter Lehrer nach dem ASVG nur pensionsversichert, nach dem Gesetz über die OÖ LKUF jedoch krankenversichert. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein…

UFSG RV/0035-G/101.Werbungskosten eines emeritierten Universitätsprofessors mit (geringfügigen) Nebeneinkünften; 2. Kosten eines auswärtigen Zweitstudiums für den volljährigen Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…des Bw der Abgabenbehörde auf Basis des § 84 EStG geringfügige Bezüge aus einem weiteren Dienstverhältnis des Bw als teilzeitbeschäftigter Vertragsbediensteter gemeldet (Bruttobezug 749,99 €). Die in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 geltend gemachten Aufwendungen wurden ohne Aufgliederung zwischen bzw. Zuordnung zu den Emeritenbezügen bzw…