…ist allerdings vor dem Hintergrund der maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen zu sehen: § 66 VBG über die "Ausbildungsphase" des Vertragsbediensteten trifft nähere Bestimmungen über die besoldungsrechtliche Einordnung des Vertragsbediensteten "am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluss der Ausbildungsphase" (Abs. 1) und über die Dauer der Ausbildungsphase (Abs…

…eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien, wonach VN-S seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt sei. In einem ergänzenden Schreiben erklärte Frau NN-KV, ihr Sohn sei leider…

…1956 auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (freier Dienstvertrag oder Werkvertrag) erfolgt oder der Bedienstete eine Nebentätigkeitsvergütung bezieht. Im Sinne einer Gleichbehandlung ist die Regelung auch für Vertragsbedienstete und vergleichbare Regelungen anderer öffentlich Bediensteter (Landes- oder Gemeindebedienstete) maßgeblich. Da eine Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Abs…

…Oktober 2014 bis 30. Juni 2015, - einer Bestätigung der zuständigen Landespolizeidirektion über den Dienstantritt als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag (VB/S) für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich mit 1. Juli 2016, - einer Bestätigung über die erfolgreiche Ablegung der Abschlussprüfung über die…

…Dienstgebers vor, wonach er als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung seit 01.12.2018 (voraussichtlich bis 30.11.2020) in einem Ausbildungsverhältnis bei der Landespolizeidirektion Wien stehe. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 26.08.2019 ab, da…

…Bf A B ist im Jänner 1996 geboren, seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich gemäß § 36 VBG 1948 auf unbestimmte Zeit beschäftigt…

…den Richter Mag. Hannes Prosen und die fachkundigen Laienrichter Dr. Georg Lamp und Mag. Andreas Michor in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Vertragsbediensteter und Betriebsberater in der Forstwirtschaft, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…2012 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) die Anerkennung von Kurskosten als Werbungskosten. (Er war als Vertragsbediensteter bei einer Interessensvertretung beschäftigt). Einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes um Vorlage sämtlicher Belege, Bekanntgabe der Ersätze sowie des Zusammenhangs des Kurses zu seiner beruflichen Tätigkeit beantwortete er nicht…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen, die Steuerberechnung und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe X ist seit 2007 als Vertragsbediensteter bei der Europäischen Kommission beschäftigt. Laut vorgelegter Bescheinigung der Europäischen Kommission GD…

…24. Dezember 1987 war der Bw. aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter beim X-Amt ausgeschieden und wurde gleichzeitig in den "Provisonsstand" versetzt. Aus diesem Anlass stand ihm nach den damals geltenden Bestimmungen der Dienst- und Provisionsordnung zusätzlich eine Treuebelohnung im Ausmaß eines Monatsbezugs zu. Ab…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, erzielte im Jahre 2006 aus seiner Tätigkeit als Vertragsbediensteter beim BMfLV nichtselbständige Einkünfte. Weiters bezog der Bw. in diesem Jahr in den Zeiträumen vom 8. Mai bis zum 19…

…Vom 4. Juli 1994 bis zum 3. März 1995 hat er seinen Präsenzdienst abgeleistet. Im Streitzeitraum arbeitete der Bw. teilzeitbeschäftigt als Vertragsbediensteter bei einem Gericht. Im Wintersemester 2000/2001 begann er als ordentlicher Studierender mit dem Besuch einer AHS für Berufstätige (Schuldauer 9 Semester). Die…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat für das Kalenderjahr 2003 den pauschalen Werbungskostenbetrag für "Journalisten" beantragt, da er journalistisch tätig sei. Er ist Vertragsbediensteter des Landes Steiermark. Für seine Dienstleistung erhält er auf Grund einer Vereinbarung mit einer politischen Partei Bezüge…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Mürzzuschlag vom 10. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vertragsbediensteter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielt als Vertragsbediensteter im Bundesdienst ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…und vom 19. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vertragsbediensteter im Bundesdienst (2002: € 13.286,10; 2003…

…36d24b Abs. 3 und 4636d Abs. 3 Vertragsbedienstetengesetz Abs. 7 Vertragsbedienstetengesetz (Differenzzahlung von Wochengeld auf vollen Bezug bzw. Ausbildungsbeitrag) sowie Entgeltweiterzahlungen für Beamtinnen während der Zeit des Mutterschutzes sind nicht steuerfrei. Ausländische Leistungen, die dem österreichischen Wochengeld vergleichbar sind und nach dem Nettoarbeitsverdienst bemessen werden…

…Vertragsbedienstete) die steuerliche Zuständigkeit - Sachbezug - mit der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Pensionierung enden. Bei den ***20***-***Zugunternehmen X***-Pensionisten (***36*** der ***Zugunternehmen X***) wäre die ***Zugunternehmen X*** für die laufenden Pensionszahlungen sowie Sachbezugsbesteuerung-Freifahrt zuständig. Dies wäre beim Bf. (ASVG-***Zugunternehmen X***-Pensionist = Vertragsbediensteter…

…weiters aus, dass seiner Ansicht nach die ***4*** zur Ausstellung eines Lohnzettels für den Sachbezug aufgrund der "***25***Fahrbegünstigung" nicht zuständig wäre, weil diese Zuständigkeit für ihn als Vertragsbediensteter mit Beendigung des Dienstverhältnisses durch Pensionsantritt geendet hätte. Diesbezüglich ist auf die Regelung des § 25 Abs…

…erhalten habe, möge er die Höhe bekanntgeben. Der Bf teilte dazu mit, dass er Vertragsbediensteter bei der Gemeinde ***1*** sei. Der besuchte Kurs sei für ihn notwendig gewesen, da er in der Sozialstelle der Gemeinde tätig sei und sich um eine Beförderung beworben habe. Seine…