…Dabei wurde unter Beilage dieser Korrespondenz der Antrag auf Rücküberweisung gestellt, da mit Abschluss der Korrespondenz am 13./19. Dezember 2001 die Aufhebung des Vertrages ex tunc vereinbart worden sei. Weiters beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Börsenumsatzsteuerbemessungsverfahrens und die Bemessung der Börsenumsatzsteuer mit dem…

…Ereignisses, welches die Aufhebung eines Rechtsgeschäftes ex tunc nicht bewirkt. Die freiwillige Rückgabe von 6 Millionen Schilling verbunden mit der Zusicherung des Bw., die Anzeige an die Staatsanwaltschaft im Gegenzug dafür zurückzunehmen, kommt einer Vertragsauflösung ex tunc gleich. Der UFS sieht es als erwiesen an…

…das die Schenkungsteuerpflicht auslösende Rechtsgeschäft, nämlich der notarielle Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 1998, zufolge Anfechtung durch sie mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden sei. Diesbezüglich wird im Rahmen der Vorhaltbeantwortung vorgebracht, aufgrund der Anfechtung sei die Anteilsübertragung von Anfang an nichtig gewesen. Auch die Bw…

…Dezember 2006 die Abänderung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben. Das…

…Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien, den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab diesem…

…Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien, den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab diesem…

…welcher Höhe die Bw. mit der Dissolutionsvereinbarung allenfalls auf entsprechende daraus resultierende Forderungen verzichtet hat (die Vertragsauflösung wirkt schuldrechtlich, d.h. mit Wirkung zwischen den Parteien ex tunc und erzeugt somit eine obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorvertraglichen Zustandes). Da die Bw. mit dem rechtswirksam…

…sei vorgeschrieben, aber noch nicht bezahlt. Die Aufhebung der Kaufverträge vom 31. März 2003 erfolge mit Wirkung ex tunc. Am 28. Mai 2003 schlossen IB als Verkäuferin und RK als Käufer einen Kaufvertrag über die gegenständliche Liegenschaft ab. Dieser Kaufvertrag ist abgesehen davon, dass RK…

…da der mit B geschlossene Kaufvertrag mangels Genehmigung ex tunc nichtig gewesen und damit zivilrechtlich niemals zustande gekommen sei. Auch der Argumentation hinsichtlich eines Treuhandverhältnisses könne nicht gefolgt werden, da aufgrund der ex tunc-Nichtigkeit eine Treuhandschaft ebenso von vorneherein als ungültig zu betrachten sei…

…entsteht ein obligatorischer, kein dinglicher Anspruch auf Übereignung der Wohnung. Dieser obligatorische Anspruch kann auch mehreren Personen zustehen und wird durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.1990, 88/16…

…entsteht ein obligatorischer, kein dinglicher Anspruch auf Übereignung der Wohnung. Dieser obligatorische Anspruch kann auch mehreren Personen zustehen und wird durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.1990, 88/16…

…zu beurteilende Situation geschaffen. Es kann nicht in Belieben von Steuerpflichtigen stehen, eine an keine weitere Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Entscheiden sich die Vertragsparteien aus freien Stücken zu einer Rückabwicklung, ohne dass eine…

…solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind nicht nichtig (von vornherein ungültig); ihre Auflösung setzt gerichtliche oder außergerichtliche Anfechtung voraus. Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft idR mit Wirkung ex tunc aufgelöst (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Anm…

…4 ABGB). Erst infolge des durch die Auflösung des Rechtsgeschäftes bzw. Aufhebung einzelner angefochtener Bestimmungen ex tunc (bei Zielschuldverhältnissen) bzw. ex nunc (bei Dauerschuldverhältnissen) bedingten Wegfalls des wirtschaftlichen Ergebnisses, wird eine Vertragsanfechtung im Lichte des Ertragsteuerrechtes beachtlich. Fakt ist, dass im gegenständlichen Fall S als…

…wenn die ursprüngliche Abtretung tatsächlich wie von der Bw. behauptet mit ex tunc-Wirkung aufgelöst worden wäre. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es zur Auflösung eines Erwerbsvorganges grundsätzlich nur auf Grund eines nachfolgenden gesonderten Willensaktes der Parteien oder auch nur einer Partei kommen kann…

…wonach Ing.E, wenn er eine definitive Entscheidung getroffen hat, diese ,tunlichst prompt' vertraglich schriftlich fixiert haben will. Ing.E bestätigt Dr.G schon im Vorfeld am 14. Februar 2003, vor Vertragsabschluss mit der Ex, dass sein Investment fix und fertig sei, alle Firmen bereits…

…2002 des Bw an Hrn G., in welchem Ersterer als klar erkennbar Untergeordneter uA ausführt (sinngemäß übersetzt): Ich kann nicht verstehen, dass Sie von mir erwarten, andere Dinge zu tun und mich dann bestrafen, wenn ich sie tue.... Wenn ich es bevorzugen würde, mich zurückzulehnen…

…nach dem allgemeinen Mietengesetz aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten und des Zahlungsverzuges des Mieters außergerichtlich im Juni 1997 durch einvernehmliche Vertragsauflösung zum 31. Dezember 1997 erfolgte. Bis dahin habe die Mieterin das Mietobjekt geräumt. Sowohl er, als auch die Mieterin seien seit Mitte 1996 tunlichst bemüht gewesen…

…Typenscheine, - führt auf eigenes wirtschaftliches Risiko Prozesse gegen Leasingnehmer, indem sie die Bezahlung der Rechtsanwaltshonorare und Prozesskosten übernimmt, - verkauft auf eigene Initiative Kfz und legt selbständig den Verkaufspreis und den Verkaufszeitpunkt fest, - entscheidet selbständig über vorzeitige Vertragsauflösungen bzw. Vertragsverlängerungen, - stellt selber die Verkaufsrechnungen (auf Namen…

…recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl. 96/16/0150)." Die gegen diesen Bescheid…