…Dabei wurde unter Beilage dieser Korrespondenz der Antrag auf Rücküberweisung gestellt, da mit Abschluss der Korrespondenz am 13./19. Dezember 2001 die Aufhebung des Vertrages ex tunc vereinbart worden sei. Weiters beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Börsenumsatzsteuerbemessungsverfahrens und die Bemessung der Börsenumsatzsteuer mit dem…

…Ereignisses, welches die Aufhebung eines Rechtsgeschäftes ex tunc nicht bewirkt. Die freiwillige Rückgabe von 6 Millionen Schilling verbunden mit der Zusicherung des Bw., die Anzeige an die Staatsanwaltschaft im Gegenzug dafür zurückzunehmen, kommt einer Vertragsauflösung ex tunc gleich. Der UFS sieht es als erwiesen an…

…185 MwSt-SystRL entspricht, - sowohl eine Vertragsauflösung mit Wirkung ex nunc als auch ex tunc umfasst und schließlich - zu einer endgültigen Beendigung des Ursprungsvertrages führt. Da Gerichte sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der unionsrechtlichen Richtlinien…

…Parteienvertreter oder dem Finanzamt) die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsaufhebung gegeben wären. Die ImmoESt als steuerliche Rechtsfolge eines Geschäfts kann jedoch nicht als Irrtum iSd § 871 ABGB eine gerichtliche ex-tunc-Vertragsauflösung begründen (OGH 29.9.2015, 8 Ob 46/15w; OGH 3.7.1979…

…Finanzamt) die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsaufhebung gegeben wären. Die ImmoESt als steuerliche Rechtsfolge eines Geschäfts kann jedoch nicht als Irrtum iSd § 871 ABGB eine gerichtliche ex-tunc-Vertragsauflösung begründen (OGH 29.9.2015, 8 Ob 46/15w; OGH 3.7.1979,2 Ob 529…

…das die Schenkungsteuerpflicht auslösende Rechtsgeschäft, nämlich der notarielle Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 1998, zufolge Anfechtung durch sie mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden sei. Diesbezüglich wird im Rahmen der Vorhaltbeantwortung vorgebracht, aufgrund der Anfechtung sei die Anteilsübertragung von Anfang an nichtig gewesen. Auch die Bw…

…Vertragsauflösung (OGH 9.7.1997, 3 Ob 20/97f). Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc…

…Vertragsauflösung (OGH 9.7.1997, 3 Ob 20/97f). Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc…

…Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in Kenntnis der damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen mit schuldrechtlicher "Wirkung ex-tunc", daher mit Wirksamkeit per Unterzeichnung des Kaufvertrages seinem gesamten Inhalte im Einvernehmen auf. 3. Rückstellungsverpflichtung 3…

…Dezember 2006 die Abänderung bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben. Das…

…Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien, den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab diesem…

…Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges und legte dazu eine mit den Verkäufern getroffene Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 vor. Demnach vereinbarten die Vertragsparteien, den erwähnten Kaufvertrag mit Wirksamkeit ex tunc, somit mit Wirksamkeit 28. August 2006, aufzuheben. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab diesem…

…welcher Höhe die Bw. mit der Dissolutionsvereinbarung allenfalls auf entsprechende daraus resultierende Forderungen verzichtet hat (die Vertragsauflösung wirkt schuldrechtlich, d.h. mit Wirkung zwischen den Parteien ex tunc und erzeugt somit eine obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorvertraglichen Zustandes). Da die Bw. mit dem rechtswirksam…

…sei vorgeschrieben, aber noch nicht bezahlt. Die Aufhebung der Kaufverträge vom 31. März 2003 erfolge mit Wirkung ex tunc. Am 28. Mai 2003 schlossen IB als Verkäuferin und RK als Käufer einen Kaufvertrag über die gegenständliche Liegenschaft ab. Dieser Kaufvertrag ist abgesehen davon, dass RK…

…den ein Anteil von 25 % der Liegenschaft ***Bf-Adr***, an die Schwester und den Schwager von Herrn ***Bf*** übergeben wurde mit Stornierungsvertrag vom 11.2.2013 rückabgewickelt (zivilrechtlich ex tunc). […] Die erfolgte Rückabwicklung stellt nach unseren Recherchen und unserer Meinung nach ein rückwirkendes Ereignis…

…13*** wBv 2.) In rechtlicher Hinsicht wäre auszuführen, dass der uns unterlaufene Irrtum wesentlich ist, weshalb wir die Vertragsaufhebung "ex tunc" vorgenommen haben. Unser gemeinsamer Irrtum hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gebühren, da bei einem einseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt und…

…da der mit B geschlossene Kaufvertrag mangels Genehmigung ex tunc nichtig gewesen und damit zivilrechtlich niemals zustande gekommen sei. Auch der Argumentation hinsichtlich eines Treuhandverhältnisses könne nicht gefolgt werden, da aufgrund der ex tunc-Nichtigkeit eine Treuhandschaft ebenso von vorneherein als ungültig zu betrachten sei…

…entsteht ein obligatorischer, kein dinglicher Anspruch auf Übereignung der Wohnung. Dieser obligatorische Anspruch kann auch mehreren Personen zustehen und wird durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.1990, 88/16…

…entsteht ein obligatorischer, kein dinglicher Anspruch auf Übereignung der Wohnung. Dieser obligatorische Anspruch kann auch mehreren Personen zustehen und wird durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.1990, 88/16…

…jede Vernunft wäre. Fehlt eine schriftlich vereinbarte Kaufoption, ist in einer ex tunc-Betrachtung anhand der bei Abschluss des Leasinggeschäfts vorliegenden Gesamtumstände zu prüfen, ob ein Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach der Grundmietzeit als gesichert anzunehmen war (VwGH 7.11.2023, Ra 2023…