…In der Folge sei allerdings der Entschluss gefasst worden, für das Betreiben des Fitnesscenter für Damen eine eigene Gesellschaft zu gründen, was die gegenständliche Vertragsübernahme im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis erforderlich gemacht habe. Gemäß § 21 BAO sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

…unter Hinweis auf eine beigelegte Kopie eines Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages vom 14. Mai 2004 ein, dass die drei Vertragsübernahmsvereinbarungen gemäß § 42 UmgrStG gebührenfrei unterfertigt worden seien. Der mit 14. Mai 2004 datierte Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag abgeschlossen zwischen: a…

…60.000,00 | 360.000,00 | xxx Telefonnummer | 750.000,00 | 150.000,00 | 900.000,00 | Vertragsübernahmen | 70.000,00 | 0,00 | 70.000,00 | Zession | 1.831.000,00 | 0,00 …

…T. . mit Zustimmung der K. im Wege der Vertragsübernahme in den im Absatz 1) näher bezeichneten Mietvertrag und in den im Absatz 2) näher bezeichneten Untermietvertrag eingetreten. II. 1) Mit ausdrücklicher Zustimmung der K. übernimmt nunmehr die M. anstelle der aus den Schuldverhältnissen ausscheidenden T…

…dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Daraus folgt, dass die Vertragsübernahme, bei der an Stelle einer aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei ein Dritter tritt, gebührenrechtlich dem Abschluss eines neuen Rechtsgeschäftes gleichzustellen ist. Die mit dem angefochtenen…

…Verwaltungsgerichtshofes entspreche. Diese Ansicht sei nämlich durch den Verwaltungsgerichtshof lediglich in einem vereinzelten Erkenntnis vertreten worden (VwGH 6.3.1989, 88/15/0037). Durch die überwiegende Judikatur würden jedoch Vertragsübernahmen dem § 33 TP 21 GebG unterstellt werden (VwGH 3.10.1988, 87/15/0145; VwGH…

…Refinanzierungskosten gebracht hätte. Durch die Einbringung nach Art III UmgrStG sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von den Rechtsgebühren vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob in der Vereinbarung vom 3. August 1999…

…Refinanzierungskosten gebracht hätte. Durch die Einbringung nach Art III UmgrStG sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von den Rechtsgebühren vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob in der Vereinbarung vom 3. August 1999…

…Refinanzierungskosten gebracht hätte. Durch die Einbringung nach Art III UmgrStG sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von den Rechtsgebühren vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob in der Vereinbarung vom 3. August 1999…

…dass vor Errichtung der jetzt streitgegenständlichen Urkunde zwischen der Bw. als Bestandnehmerin und der Bestandgeberin eine Vertragsübernahme im Sinne eines vollständigen Parteiwechsels stattgefunden habe. Die Vermieterin sei vollständig anstelle der früheren Eigentümerin in den Mietvertrag vom 13.1.1994 eingetreten. Nach diesem Volleintritt sei zwischen…

…Vertragsübernahme" zu beurteilen sein wird. Eine Vertragsübernahme ist gebührenrechtlich wie der Neuabschluss eines Rechtsgeschäftes zu behandeln. Die Abtretung - wie hier - eines Bestandrechtes mit der Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bestandverhältnis durch den hinzutretenden Bestandnehmer (= Bw) stellt nach der hg. Judikatur einen Fall der Vertragsübernahme…

…Zession gegeben ist. Hinsichtlich der übertragenen Kundenverträge ist zu beachten, dass keiner dieser Verträge an sich gebührenpflichtig ist, sodass eine gebührenfreie Vertragsübernahme vorliegt. Sofern die Finanzbehörde der Ansicht ist, dass es sich bei der Übertragung der Kundenverträge um eine Zession im Sinne des § 33 TP…

…3 des Vertrages). Weiters übernahm die Bw. im Wege der Vertragsübernahme die Aufträge der Verkäuferin (siehe § 2 des Vertrages) und trat sie in die in den Anlagen 3.1.a) bis 3.1.d) aufgeführten laufenden Verträge ein. § 4 des Kaufvertrages mit der Überschrift "Keine…

…der entsprechenden Vertragsverhältnisse durch die l. zustimmen. Sollte die Zustimmung eines (dritten) Vertragspartners nicht erteilt werden, so sind die Vertragsteile wirtschaftlich so zu stellen, als wäre die Vertragsübernahme erfolgt. Hinsichtlich des Mietvertrages betreffend das Objekt y., wird festgelegt, dass l. zwar Mieter und Nutzungsberechtigter des…

…vereinbart. Im Wege der Selbstberechnung wurde für diesen Kreditvertrag die Rechtsgebühr mit € 96.000,-- berechnet und beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz unter der St.Nr. 000/0000 und der Aufschreibungsnummer 20.656.344/VIII/03 entrichtet. Mit Vertragsübernahme vom 23. bzw. 24…

…Einwand ist nicht überzeugend. Der Dienstvertrag ist ein vertragliches Schuldverhältnis, welches grundsätzlich als Gesamtheit wechselseitiger Rechte und Pflichten übertragungsfähig ist. Der Vertragsübernehmer übernimmt dabei nicht nur die einzelnen Verpflichtungen, sondern tritt auch in alle Gestaltungsrechte des bisherigen Vertragspartners ein (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, 12. Aufl.…

…Sie an Stelle von MM in den Hauptmietvertrag als Hauptmieterin eingetreten. Die Hausinhabung hat gemäß Punkt IX. des Kaufvertrages der Vertragsübernahme zugestimmt. Wie hoch ist die derzeitge monatliche Miete inklusive Umsatzsteuer, die an die Hausinhabung bezahlt wird? Um Bekanntgabe der Firma der Hausinhabung wird gebeten…

…Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die damit verbundenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte sind gebührenbefreit. Dies gilt auch für Bestandverträge…

…Sinne der Z 1 zur Finanzierung der Beseitigung des eingetretenen Schadens durch den Geschädigten selbst oder seinen den Schaden wirtschaftlich tragenden Rechtsnachfolger abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge (einschließlich Prolongationen, Aufstockungen und Vertragsübernahmen) sowie die damit verbundenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte sind gebührenbefreit. Dies gilt auch für Bestandverträge…

…80, VwSlg 5601 F; 17.3.1986, 84/15/0158, VwSlg 6095 F = AnwBl 1987, 456 mit Anm Arnold) oder bei (Miet-) Vertragsübernahme im Zuge der Unternehmensveräußerung im Anwendungsbereich des (nunmehr) § 12a MRG (vgl VwGH 16.10.1989, 88/15/0086, ÖStZB 1990, 317…