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UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…Körperschaften und ihren Mitgliedern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass diese auch unter gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlage-Vorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 2/2

…Verschuldungsgrades der Gesellschaft - jedenfalls die auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten und in objektiver Betrachtungsweise durchaus nachvollziehbaren Beweiskriterien für die Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen der Gesellschaft und deren Gesellschafter nicht erfüllt sind, da ein Darlehensvertrag mit derartigem (unklaren) Inhalt zwischen Gesellschaftsfremden nicht abgeschlossen worden wäre…

UFSW RV/1821-W/041. Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern; 2. Bilanzwahrheit, periodengerechte Gewinnermittlung; 3. tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…haben und fremden Dritten nicht gewährt werden würden. Handelt es sich um Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern, so sind für einen Fremdvergleich jene Kriterien maßgeblich, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Wie im Detail in den Entscheidungsgründen ausgeführt und…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/3

…Auf Gesellschafterebene wandeln sich beispielsweise bisher erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Kapitalvermögen aus verdeckten (Gewinn-) Ausschüttungen. Derartige Qualifikationen sind allerdings den Abgabenverfahren der Gesellschafter vorbehalten. Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter (bzw. den Gesellschaftern nahe stehenden Personen- oder auch Kapitalgesellschaften) müssen demnach…

UFSF RV/0137-F/11Sind Zahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH auf Basis eines "Superädifikatsvertrags" als betrieblich veranlasst abzugsfähig oder als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsermittlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.07.2012

…werden die Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 277 mwN). Werden ohne zugrunde liegende rechtsgeschäftliche Vereinbarung Aufwendungen im unmittelbaren oder mittelbaren Interesse des Gesellschafters …

UFSF RV/0479-F/12Abzugsfähigkeit von Zahlungen einer GmbH an Alleingesellschafter iZm. Superädifikatsvertrag (Fremdüblichkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013Teil 1/2

…werden die Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 8 Tz 277 mwN). Werden ohne zugrunde liegende rechtsgeschäftliche Vereinbarung Aufwendungen im unmittelbaren oder mittelbaren Interesse des Gesellschafters …

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…Auf Gesellschafterebene wandeln sich beispielsweise bisher erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Kapitalvermögen aus verdeckten (Gewinn-) Ausschüttungen. Derartige Qualifikationen sind allerdings den Abgabenverfahren der Gesellschafter vorbehalten. Verträge zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter (bzw. den Gesellschaftern nahe stehenden Personen- oder auch Kapitalgesellschaften) müssen demnach…

UFSW RV/0863-W/03Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern (mündlicher Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…Kriterien, aus denen hervorgeht unter welchen Voraussetzungen derartige Verträge steuerlich zu berücksichtigen sind, sind auch auf Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern anzuwenden. Demnach können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und somit Anerkennung finden, wenn…

UFSI RV/0425-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär-GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes seitens der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…drei) und ab 2007 zur Gänze (alle beiden) ident mit den Kommanditisten der X GmbH & CoKG sind, war das Finanzamt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Erkenntnis vom 27.04.2000, 96/15/0185) durchaus berechtigt, die Vereinbarungen/Verträge zwischen der Kapitalgesellschaft und den Gesellschaftern…

UFSL RV/0386-L/06Geschäftsbeziehung zwischen einer ausländischen Kapitalgesellschaft und ihrem inländischen Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…ist zwar nicht unbedingt erforderlich, dass Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern schriftlich abgeschlossen werden. Doch müssen solche Vereinbarungen mit hinreichender Deutlichkeit nach außen hin dh. für Dritte erkennbar in Erscheinung treten (Publizität). Da der Bw. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der M.s.r.o. ist…

UFSK RV/0345-K/08Rekultivierungsrückstellungen und Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012Teil 2/2

…Beurteilung an und verweist auf diese Berufungsvorentscheidung. Zu den Rückstellungen für Schottersubstanzabbau und Nutzungsentgelt: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (dazu gehören auch Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Gesellschaftern)…

UFSG RV/0672-G/09Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…Rechtsbeziehungen völlig unüblich. Die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen der Kapitalgesellschaft und derem Gesellschafter (bzw. und derer Angehöriger) wurden dabei in keinster Weise erfüllt und stehen daher einer erklärungsgemäßen Berücksichtigung des Mietvertrages jedenfalls entgegen. Insgesamt ergibt sich in der Gesamtheit, dass eine…

UFSI RV/0426-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär- GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes ( "außerordentlichen Aufwandes")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…drei) und ab 2007 zur Gänze (alle beiden) ident mit den Kommanditisten der X GmbH & CoKG sind, war das Finanzamt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Erkenntnis vom 27.04.2000, 96/15/0185) durchaus berechtigt, die Vereinbarungen/Verträge zwischen der Kapitalgesellschaft und den Gesellschaftern…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/2

…Betrachtungsweise) und der Judikatur des VwGH ist aber abzuleiten, dass wie bei nahen Angehörigen besonders vorsichtig zu geprüft werden muss, ob die formelle rechtliche Gestaltung von Rechtsgeschäften seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen oder zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 2/2

Die Kriterien des VwGH zur Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Ellinger et al., § 21 BAO, E 87; VwGH 10.5.1988, 87/14/0084). An diesen Kriterien werden auch Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern gemessen; eine Vereinbarung muss…

UFSG RV/0931-G/07Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen für ein nicht fremdüblich gestaltetes Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Es ist zu prüfen…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…Ein Kapitalgesellschafter kann mit der GmbH jederzeit rechtswirksam Verträge abschließen. Die Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sind jedoch gleichermaßen für die Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung. Demnach sind diese Rechtsgeschäfte zwischen dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft und der…

UFSL RV/2016-L/02Die Anrechnung der gesamten Vordienstzeiten (30Jahre) ist nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…vom 2./3. Jänner 1999 wurden dem Gesellschafter Geschäftsführer ab 1999 dessen Vordienstzeiten "auf Grund der Verdienste für die Bw." angerechnet. Der Abfertigungsanspruch bei Berechnung der Abfertigungsrückstellung wurde dementsprechend erhöht berücksichtigt. Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung können Verträge zwischen nahen Angehörigen, worunter auch die Familien…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 2/3

…wird. Die Verträge zwischen der Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern werden an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Nach diesen Kriterien muss eine Vereinbarung -) nach außen ausreichend zum Ausdruck gebracht kommen, -) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…und vom 17. April 2008, 2005/15/0073) voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen erfolgen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlage-Vorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann…