…Gertraude Ritz, Christian Schuckert und Mag. Martin Saringer über die Berufungen des Bw, gegen die Verspätungszuschlagsbescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. April 2009 betreffend die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 nach der am 30. November 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…aus selbständiger Arbeit erzielt, aber keine Steuererklärungen abgegeben hatte. Erst über Aufforderung des Finanzamtes wurden (wesentlich verspätet) Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 eingereicht, was die Vorschreibung von Verspätungszuschlägen zur Folge hatte, die Gegenstand des mit Berufungsentscheidung vom 27.11.2007, GZ…

…Juni 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung, vom 23. Mai 2001, betreffend Verspätungszuschläge im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni, September, Oktober und November 2000 nach der am 31. Jänner 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten…

…in Österreich gewesen sei. Sie habe Ende 2008 um Vergabe einer Steuernummer angesucht und diese am 17. Dezember 2008 erhalten. Bei der Ermessensübung im Rahmen der Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 135 BAO) habe sich das Finanzamt vor allem am Ausmaß der Fristüberschreitung, der Höhe des durch…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Februar 2011 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April bis Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Da die Berufungswerberin (Bw.), die von Deutschland aus ein Unternehmen…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. November 2009 betreffend einen Verspätungszuschlag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter Tz. 1 des Berichtes vom 9.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 6. November 2009 betreffend einen Verspätungszuschlag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter Tz. 1 des Berichtes vom 8.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass…

…Auflage, § 135, Tz 1). 1) Tatbestandsmerkmal Verspätung: Die Verhängung eines Verspätungszuschlages setzt gemäß § 135 BAO die Nichtwahrung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung voraus. Im vorliegenden Fall wurde die Einreichung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 trotz des Mahnschreibens des Finanzamtes vom 23. Mai 2005…

…März, Juni, Juli, August und September 2004 festgesetzten Verspätungszuschläge in Höhe von insgesamt € 3,757,12. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Betrag die monatliche ASVG-Pension in Höhe von € 1.492,16 um mehr als das 2,5-fache übersteige, was eine…

…2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 3. Februar 2003 betreffend Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage langten die das Jahr 2001 betreffenden Abgabenerklärungen des Bw. am 21…

…vertreten durch TPA Treuhand Partner Austria WTH GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Verspätungszuschläge für die Jahre 1996 bis 1999 vom 8. Oktober 2001 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…hat über die Berufung des BW., vertreten durch die Antosch & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung der Verspätungszuschläge 1995 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Ermessensentscheidung an objektiv nachvollziehbare Kriterien gebunden sei. Das Finanzamt habe die von den Höchstgerichten entwickelten Grundsätze für die Bemessung von Strafen bei Erstdelikten nicht berücksichtigt. Demnach hätte der Verspätungszuschlag 1/3 des Strafrahmens nicht überschreiten dürfen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 21 Abs…

…welchem dem Bw. wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung betreffend Umsatzsteuer 2010 ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 10% der festgesetzten Abgabe vorgeschrieben wurde. Mit der dagegen erhobenen Berufung wird die "Reduzierung des Zuschlages auf € 0,-- oder zumindest auf den kleinstmöglichen Betrag" beantragt. Da die Zeitüberschreitung…

…erst am 3. September 2010 beim Finanzamt eingelangt sei. Im Vorlageantrag führte der Bw. - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - ergänzend aus: "Die Verhängung eines Verspätungszuschlages ist eine Ermessensentscheidung, die nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen ist. Diese vom Gesetz…

…handle sich hier um ein einmaliges Fristversäumnis. Unter Bezug auf die Ermessensbestimmung des § 135 BAO wurde der Antrag auf Aufhebung des Verspätungszuschlages, widrigenfalls auf eine Reduktion des anzuwendenden Prozentsatzes, gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 27. September 2005 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen…

…im Schätzungsweg ermittelten Bemessungsgrundlagen unzutreffend seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2004 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlags betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2002 wurde die Berufung ebenfalls abgewiesen und ausgeführt, dass das Nichtvorliegen von Zahllasten im Verfahren gegen die Umsatzsteuerfestsetzung nicht…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) wegen verspäteter Abgabe der Sammelanmeldung ATS 5.216,00 an Verspätungszuschlag zur Entrichtung vor. Mit Schreiben vom 4. Jänner 2002 erhob die Bf…

…also vorkommen, dass die angemerkte Quote "verschwindet". Auffällig im gegenständlichen Fall sei nur, dass dem Bw. im August keine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung zugestellt worden sei. Ein Verspätungszuschlag könne dann verhängt werden, wenn die Verspätung nicht entschuldbar sei. Nach Stoll, BAO, 1531, würden nur…