…Erben darstellen." Die Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird nochmals klargestellt, dass diese Versicherungsleistung von der Versicherung auf ein Konto der Bw. überwiesen worden sei. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung sei ihr…

…1. Juni 2006 Alleinerbe des Nachlasses nach seiner verstorbenen Ehefrau. Nach der Aktenlage gelangte auf Grund des Ablebens seiner Ehefrau auch eine Versicherungsleistung der XX Lebensversicherung AG in der Höhe von € 1.162.824,00 zur Auszahlung an den Bw. Mit dem am 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Wolfgang Schlegl, Rechtsanwalt, 8054 Graz, Simonygasse 22, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…noch zu bezeichnenden) konkreten Antragstellung wird zusätzlich um Vorlage der Niederschrift über die von der Gemeindekommission aufgenommene Schadenserhebung und der Korrespondenzen über allfällige diesbezügliche Versicherungsleistungen gebeten." Die Bw stimmte in einem weiteren Schreiben der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zu und übermittelte einen "Privatschadensausweis" der Gemeinde…

…Verkaufserlös S 2,5 Mio. aus einer Liegenschaft (EZ1), Spar- und Kontenguthaben von zusammen S 1.617,45 sowie unter Punkt 5. eine Versicherungsleistung der E-Versicherung, bereits zu Hden. des rechtlichen Vertreters der Bw liquidiert und an den Gerichtskommissär weitergeleitet, in Höhe von S…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adressex, vertreten durch Obermeier-Gruber, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs GmbH, 4840 Vöcklabruck, Wartenburgerstr. 1 b, vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: &nbsp…

…Versicherten, voraus, was im vorliegenden Fall für den Abschluss von Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen Anwendung findet. Die Bw. erbringt einem Versicherungsnehmer (Fahrzeughalter) gegenüber neben einer Versicherungsleistung (Abschluss einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) Leistungen, die in der Durchführung der An-, Ab- und Ummeldungen von Kraftfahrzeugen und der Überbringung der Kfz-Kennzeichen bestehen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…verwirklicht wurde. Dem Vorbringen des Bw, durch die Auszahlung der gegenständlichen Versicherungsleistung sei die Schenkungssteuerpflicht deshalb nicht entstanden, weil es sich um ein "Darlehen" handle und mit der geschiedenen Ehegattin dessen Rückzahlung vereinbart worden sei, ist Folgendes entgegen zu halten: Aus der Mitteilung gemäß § 26…

…von € 24.936 und von € 5.869 auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen zu einem steuerpflichtigen Erwerb von € 30.473 und davon ausgehend zu einer Erbschaftssteuervorschreibung in Höhe von € 1.066,56. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Einbeziehung der Versicherungsbeträge…

…für den Fall des Rückkaufes der Lebensversicherung oder einer Vorauszahlung sowie für den Fall des Er- oder Ablebens die entsprechende Versicherungsleistung diesem Kreditkonto gutzubringen. Im September 2000 wurde das Kreditkonto in japanische Yen konvertiert. Die insgesamt - für den Sanierungskredit von ursprünglich 10,000.000 S…

…wonach es sich um eine ex-lege-Versicherung handle, die mit Leistungsbeziehungen im Rahmen privater Versicherungen nicht vergleichbar sei, bestünden gewichtige Gegenargumente: Werde eine Versicherungsleistung in Anspruch genommen, dann werde der Dienstgeber als Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung der Beiträge herangezogen. Im Bereich der Pensionsversicherung…

…in irgendeinem Monat eines Jahres acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin. Von diesem Wochentag ausgehend wird die Versicherungsleistung zumeist für 4 Wochen = 28 Tage = 7 Tage pro Woche mal 4 Wochen ausbezahlt. Diese Auszahlung erfolgt für 8 Wochen vor dem Geburtstermin und für…

…handle (Tz 1 lit. b und c der Niederschrift über das Ergebnis der Nachschau). Dem hält die steuerliche Vertreterin der Bw im Wesentlichen entgegen, dass Pensionskassenbeiträge an Pensionskassen Versicherungsleistungen im Sinne des § 3 Versicherungssteuergesetzes seien und diese Versicherungsleistungen Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

…Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld…

…Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen betreffen zudem Aufwendungen für den abstrakten Versicherungsschutz, nicht die konkreten Versicherungsleistungen. Geld…

…Polizzen Nr. 1234, sodass die Versicherungsleistung in Höhe von 82.196,22 € an sie ausbezahlt wurde. Erbschaftssteuerbescheid Für ihren Erwerb von Todes wegen in Höhe von 77.541,00 € hat das Finanzamt AW mit Bescheid vom 10. August 2010 Erbschaftssteuer (6 %, Steuerklasse I…

…4. November 2004, beim Finanzamt eingelangt am 9. November 2004, wurde eine Versicherungsleistung aus Lebensversicherung Pol. Nr. Nummer in Höhe von 21.696,48 Euro an den Bw. als unwiderruflich Begünstigtem erbracht. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt hie für Erbschaftssteuer fest…

…handelt. 1. Verfahrensablauf Im April 1995 verstarb E. Die Versicherung Austria Collegialität übersendete gemäß § 26 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zwei Mitteilungen über die Fälligkeit von Versicherungsleistungen infolge Tod des Versicherungsnehmers, die am 29. Juni 1995 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz einlangten. Als Wohnort…