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UFSW RV/1103-W/04Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…an sich selbst keine Leistung erbringen könne. Aus diesem Grund entfalle auch die Zuordnung der Provisionen als Dienstleistungsentgelt. Soweit es sich nicht um betriebliche veranlasste Versicherungen handle, ist der Versicherungsabschluss ausschließlich dem privaten Bereich zuzuordnen. Der Bw vertrete die Ansicht, dass "die von mir aus…

UFSI RV/0539-I/06Schließt wechselseitige Einsetzung der Lebensgefährten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen den Bereicherungswillen beim Erblasser aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.N., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.X, vom 24. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. April 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

UFSG RV/0496-G/06DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…persönliches Wagnis bestehen würde, sei auch dadurch zu beweisen, dass Herr EF nach rückläufigen Versicherungsabschlüssen als Geschäftsführer abtreten hätte müssen. Es könne nicht schlüssig vom Gesetzgeber gewollt sein, dass Geschäftsführer als Provisionäre nur zeitweilig - zum Schaden jedes Unternehmens - tätig werden dürften, damit keine regelmäßigen Bezüge…

UFSG RV/0318-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Erwerbung einer Einkunftsquelle im Anwendungsbereich des § 29 Z 1 EStG abzugsfähig seien. Des weiteren seien auch Einmalkosten iZm dem Versicherungsabschluss als Werbungskosten abzugsfähig. Zu den Werbungskosten würde ferner die dem Grunde nach iZm der Rentenversicherung anfallende Versicherungssteuer zählen. Diese werde dem Versicherungsnehmer geschuldet und stehe…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…u.a. die Entgelte für die An- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen, die Versicherungsnehmern gesondert in Rechnung gestellt wurden, sowie Umsätze aus Schadensregulierungen und Beratungsleistungen, die nicht zu einem Versicherungsabschluss geführt haben, der Umsatzbesteuerung unterzogen, weil sie nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z…

UFSW RV/0137-W/03Versicherungssteuer als Werbungskosten bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…hat im Jahr 1991 gegen Leistung einer Einmalprämie eine lebenslange unkündbare Rentenversicherung abgeschlossen. Die Einmalprämie sowie die sonstigen im Zusammenhang mit dem Versicherungsabschluss stehenden Einmalkosten (Vertragserrichtungskosten, Vermittlungsprovision etc.) finanzierte er mittels eines Bankkredites in Höhe von 107.500 €. Der oben angeführte Betrag in Höhe…

UFSI RV/0288-I/06Subprovisionen als Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters; Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…bekannt sei, eine Lebensversicherung abgeschlossen. Andere Personen seien bei der Anbahnung des Versicherungsabschlusses nicht beteiligt gewesen. Bei einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt (am 09.02.2006) bestätigte der Berufungswerber, dass die als Ausgaben geltend gemachten Provisonen an die vorgenannte Personen gezahlt worden seien. Provisionsempfänger außerhalb…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…und tatsächlich diese KFZ umgehend nach ihrer Anschaffung verkauft habe, sowie als Geschäftsführer der FI GmbH Versicherungsabschlüsse auf Provisionsbasis getätigt habe, sowie als Einzelunternehmer einen Handel mit Tabakwaren betrieben habe und Versicherungsabschlüsse auf Provisionsbasis getätigt habe, die daraus erzielten Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus…

UFSL FSRV/0032-L/05Hausdurchsuchungsbescheid ohne geplante Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)19.05.2010

…und tatsächlich diese KFZ umgehend nach ihrer Anschaffung verkauft habe, sowie als Geschäftsführer der FI GmbH Versicherungsabschlüsse auf Provisionsbasis getätigt habe, sowie als Einzelunternehmer einen Handel mit Tabakwaren betrieben habe und Versicherungsabschlüsse auf Provisionsbasis getätigt habe, die daraus erzielten Umsätze und Gewinne gegenüber dem Fiskus…

UFSL RV/0160-L/07Werbungskosten, Tagesgelder für eintägige berufliche Reisen, kein Verpflegungsmehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…des beiliegenden Jahres-Gehaltszettels 2005 ist ersichtlich, dass mein monatliches Fixgehalt nur 513,00 Euro brutto beträgt. Der überwiegende Anteil meines Einkommens besteht aus Provisionen, die ich für Versicherungsabschlüsse erhalte. Um Versicherungen verkaufen zu können, hilft es mir nichts, wenn ich schon um 16.00…

UFSW RV/0239-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…1 BAO übermittelt. Die Bw. sei bei einer Vermögensberatungsgesellschaft tätig und habe für Versicherungsabschlüsse Provisionen bezogen, die infolge von Stornierungen zurückgezahlt werden mussten. Da der genaue Rückzahlungsbetrag erst vor 2 Monaten festgestanden sei, werde um Wiederaufnahme der Veranlagung 2004 anhand der eingereichten Steuererklärungen 2004 ersucht…

UFSK FSRV/0016-K/06Starrköpfiger verarmter freischaffender Publizist, wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen in ein Finanzstrafverfahren gezogen; Verwarnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2007

…trotz Aufforderung, Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe für 2003 gewollt keine Abgabenerklärungen eingereicht zu haben. B habe 2003 noch Provisionen aus Versicherungsabschlüssen bezogen. Dagegen wendet der Beschuldigte in seinem Schriftsatz vom 7. August 2006 im Wesentlichen ein, entgegen der behördlichen Annahme habe eine Abgabenfestsetzung sehr…

UFSL RV/1689-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 1/2

…wurde an F.H. folgenden Ergänzungsvorhalt abgefertigt: Da auf Grund der Erhebung bei Bw. vom 29. November 2001 hervorgehe, dass die Versicherungsabschlüsse weiterhin von F.H. getätigt werden würden, würde dieser aufgefordert werden, eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 einzureichen. Ansonsten würde eine Provision…

UFSL RV/0517-L/02Betriebsausgaben eines Versicherungsmaklers - Vertrag mit naher Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…bzw. abgeschlossen? Die Namen und Adressen der Versicherungsnehmer sowie die Art der Versicherungen wären bekannt zu geben. 2. Für welche konkreten Versicherungsabschlüsse wurden die Subprovisionen 1996 an wen geleistet? Das Datum der Vertragsabschlüsse, die Namen der Subprovisionsempfänger und die jeweiligen Versicherungssummen mögen angegeben werden. 3…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…betrieblich veranlasst waren oder unter den allgemeinen Werbungskostentatbestand des § 16 Abs 1 EStG 1988 fielen. Einen Zusammenhang zwischen Versicherungsabschluss und (ehrenamtlich ausgeübter) journalistischer Tätigkeit hatte der Bw. verneint. Dass ein Zusammenhang zwischen Versicherungsabschluss und den für WO durchgeführten Büroorganisations- und Projektabwicklungsarbeiten besteht, wurde vom Bw…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…2012 eine betriebliche Altersversorgung des Berufungswerbers zugrunde, zu welcher keine gesetzliche Beitragspflicht bestand. In Übereinstimmung mit obigen rechtlichen Ausführungen erfolgte im gegebenen Fall der Versicherungsabschluss im Rahmen des Dienstverhältnisses auf freiwilliger Basis; es bestand keine gesetzliche Verpflichtung zum Versicherungsvertragsabschluss bzw. zur Leistung von derartigen Pensionskassenbeiträgen.…

UFSL RV/0148-L/07Kapitalversicherungen sind seit StruktAnpG 1996 im Rahmen der Sonderausgaben nicht mehr zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz insoweit nichts für ihr Berufungsbegehren. Da die weiters angeführten normativen Bedingungen kumulativ vorzuliegen haben, ist aufgrund des oben angeführten Nichtvorliegens des Versicherungsabschlusses vor dem 1. Juni 1996 darauf nicht näher einzugehen. Da die berufungsgegenständliche Versicherung auch keine Rentenversicherung darstellt…

UFSW RV/1760-W/03Versicherungssteuer, keine Werbungskosten bei sonstigen Einkünften, Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…des § 29 Z 1 EStG abzugsfähig seien (unter Hinweis auf Stoll, aaO, Rz 1175, und EStR 2000, Rz 7018). Des weiteren seien auch die Einmalkosten iZm dem Versicherungsabschluss (Vertragserrichtungskosten, Vermittlungsprovision, Gebühren etc.) als Werbungskosten abzugsfähig (unter Hinweis auf Quantschnigg/ Schuch, ESt-Handbuch, § 29, Rz 30…

UFSW RV/1880-W/051.) Einladung von Mitarbeitern, Repräsentation 2.) Pflichtbeiträge zu Sozialversicherung keine Werbungskosten, wenn keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Feste nicht tätig geworden wären. Die Mitarbeiter beziehen eigene Einkünfte aus ihrer Tätigkeit und haben daher selbst Interesse, dass von Ihnen Versicherungsabschlüsse getätigt werden. Das FA ist dem Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag betreffend das Jahr 2001 (Akt Seite 68), die Einladung Casino Baden S…

UFSL RV/1688-L/02Zurechnung von Provisionseinkünften aus der Vermittlung von Versicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005Teil 2/2

…Oktober 2001 ins Auge gefasst. Für die oben angeführten Abschlüsse einer Krankenversicherung und einer Lebensversicherung durch B.H. wurden E.H. Provisionen gut geschrieben. Die Provision für oben zitierten Versicherungsabschluss mit dem A.D. wurde E.H. zugerechnet. Exemplarisch sei erwähnt, dass etwa im Dezember…