…16. Juli 2008 betreffend Haftung für Versicherungssteuer/motorbezogene für die Kalendermonate 1.) Jänner bis Dezember 2003 2.) Jänner bis Dezember 2004 und 3.) Jänner bis Dezember 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Ein von der HH.V., nunmehr…

…http://www.europa.admin.ch/ba/expl/factsheets/d/index.htm). Demzufolge können Krankenversicherungsbeiträge von Grenzgängern nach der Schweiz an ein privates Krankenversicherungsunternehmen erst ab dem 1. Juni 2002 - mit dem Beginn der Versicherungspflicht - als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…im Streitjahr Grenzgänger nach Liechtenstein. Er war bei der WPT in V als Rechtsanwaltskonzipient beschäftigt. Strittig ist, ob die im Streitjahr an den Versicherer UNIQA entrichteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 21.500,40 S (1.562,59 €) gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…in- oder ausländische gesetzliche Krankenversicherung; es widerspreche aber dem Gleichheitsgrundsatz, Beiträge an andere Krankenversicherungen nicht im Rahmen der Werbungskosten anzuerkennen. Die Versicherung bei der Merkur sei ua. deshalb gewählt worden, weil die Prämie bei besserer Leistung um einiges günstiger sei. Im Rahmen der Liberalisierung der…

…Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 14. Juli 2008, StrNr, ausgehend von der bezogenen Versicherungsleistung zuzüglich Bankguthaben abzüglich aller Kosten sowie des Freibetrages von € 440, sohin ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb von (gerundet) € 2.989 gem. § 8 Abs…

…der Bw. am 30.1.2004, dass es dieses Schreiben der Bw. als Berufung gegen die vier Versicherungssteuerhaftungsbescheide werte, ersuchte die Begründung nachzureichen und übermittelte das an die Bw. am 8.3.2000 gerichtete Schreiben in Kopie. Am 23.2.2004 reichte die Bw. die…

…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

…00 und für den Zeitraum 1.1.2001 bis 1.1.2002 ATS 14.259,00. Diese von der Berufungswerberin zur Zahlung übernommenen Versicherungsbeiträge in der Gesamthöhe von ATS 70.514,00 wurden vom Prüfer als lohnsteuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn angesehen. Das Finanzamt schloss sich…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2002 zu St.Nr.xxx betreffend 1) Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 03/2001 und 07/2001 und 2) Säumniszuschlag für den Kalendermonat 07/2001 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs…

…im Februar 1997 abgeschlossenen hat und die im Oktober 2001 abgelaufenen war, im Betrag von 523.038,63 S (23.232,60 £ laut Schreiben der die Versicherungspolizze treuhändig haltenden Finanzdienstleistungsgesellschaft vom 22. Oktober 2001) nach Abzug des "Kaufbetrages" von 211.698,62 S und…

…abgelehnt, die gesetzliche Versicherungspflicht sei erst ab 1 Juni 2002 mit Inkrafttreten der bilateralten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gegeben. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter fristgerecht am 31. Juli 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt…

…die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO von der Bemessungsgrundlage 13.060,04 Euro x 2% = 261,20 Euro. 4a. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für das Jahr 2005: Umsätze: 2,922.502,87 Euro gemäß § 6 Abs. 1 Z 1a VersStG x…

…Jänner 2012, eingebracht bei der Y ersuchte der Berufungswerber (Bw), in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter der Z zur Zahl GZ xy, als Versicherer des Herrn U, um die Herstellung einer kompletten Aktenabschrift bzw. Bekanntgabe, an welches Gericht/welche Behörde der Akt weitergeleitet worden sei…

…bis ... Monaten. Danach heißt es, dass die Bezahlung der Einzelprodukte nach wöchentlichen Meldungen der verkauften Produkte erfolgt. - Zur Zurverfügungstellung von Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten der Elektrogeräte an die Bw. - Die Registrierung der versicherten Elektrogeräte, - sowie die Reparatur bzw. Schadensabwicklung sollen beim Elektrogerätehändler stattfinden, jedoch…

…9 lit. a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher im vorliegenden Fall erst ab dem 22. Dezember 2009 zum Tragen kommen. Für davor entrichtete Steuerbeträge stand die Steuerfreiheit auf Grund der dargestellten Gesetzeslage…

…der Behinderung des Sohnes seien durch den Pauschbetrag und das Pflegegeld abgegolten. Eine Befreiung von der Kfz-Steuer sei beim Kfz-Versicherer zu beantragen. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, es seien sowohl die Kosten für die Anschaffung des Kfz als…

Unternehmensträger ist die Society of Lloyd's. Die besondere Struktur, unter der bei Lloyd's das Versicherungsgeschäft betrieben wird, eben die Streuung des Versicherungsbetriebes auf mehrere Syndikate, war dem Bw im Zeitpunkt seines Engagements von Lloyd's vorgegeben. Bezeichnenderweise bedurfte die Beteiligung des Bw der…

…waren sämtliche Versicherungsentgelte in ihrer Gesamtheit als aus Krankenversicherungen zu qualifizieren und der begünstigte Steuersatz für Krankenversicherungen in Höhe von 1 % anzuwenden. Ausgehend vom erklärten Versicherungsentgelt für das Jahr 1996 in Höhe von S 1,594,352,90 ergibt sich bei Anwendung des Steuersatzes gemäß…

…bleiben Kraftfahrzeuge, die gemäß § 4 Abs. 3 steuerbefreit sind oder gemäß Z 1 der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht unterliegen, unberücksichtigt." Nach dieser Bestimmung ist bei Zulassung mehrerer Kraftfahrzeuge unter einem Kennzeichen die Steuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt. Nicht zu…

…ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. In einer weiteren Eingabe wird vom Berufungswerber ausgeführt: "In Ergänzung zu meiner Berufung vom 9.3.2012 und als Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.3.2012 bringe ich vor: Es steht keinesfalls im Versicherungssteuergesetz…