…November 2011 durch den Stiftungsvorstand erfolgt sei. Die Steuererklärungen seien dem Stiftungsvorstand vom steuerlichen Vertreter am 18. November 2011 übermittelt worden und am gleichen Tag per Post an die Abgabenbehörde versendet worden. Richtig sei, dass der Steuerberater die Erklärungseinreichung nicht über Finanz-Online durchgeführt und…

…Österreich, ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren eröffnet worden, wozu von der Versenderin (BA ) ein entsprechendes begleitendes Versanddokument ausgestellt worden sei. Mit der Durchführung des Transportes (2 LKW-Ladungen zu je 25.000 Liter) sei die WK Handels- und Gütertransporte GesmbH (im Folgenden kurz: Fa. K) in 4567T…

…Contocook, New Hampshire, USA, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in WS , USA (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.430591 vom 22.8.2000 4 Karton "technische Broschüren" (Waren der Warennr. 4901 99 00001) mit einer Rohmasse von 13…

…YBP, Library Services, C, New Hampshire, USA, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in WS , USA (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.383228 vom 12.7.2000 3 Karton "technische Broschüren" (Waren der Warennr. 4901 99 00001) mit einer…

…unter Zugrundelegung der von der Fa. YBP, LS, (als ausländischer Versender lt. Feld 2 der schriftlichen Anmeldung) ausgestellten, an die WFU in W-S (als Käuferin) adressierten Rechnung Nr.389091 vom 18.8.2000" 1 Paket Bücher (Waren der Warennr. 4901 99 00001) im Wert…

…als Anmelderin und indirekter Vertreterin der Fa. E. 6 Paletten diverser Produkte der Bf (Versender) zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt. Als Lieferbedingung wurden sowohl in der der Sendung beigegebenen Rechnung als auch in der Anmeldung "DDU" (delivered duty unpaid) O. angegeben. Anlässlich der Abfertigung…

…Verbleib der Mineralöllieferungen nicht geklärt werden können. Gemäß § 38 Abs. 3 MinStG gelte daher das Mineralöl als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Als Versender sei die Bf. als Steuerschuldner heranzuziehen. Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Februar 2008. Die Bf., vertreten durch Katschnig & Scherdoner…

…201 Abs. 1 Buchst. a) in Verbindung mit Art. 220 Abs. 1 ZK bei der Bfin als Versenderin der Waren nach. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren…

…Zahlungsmodalitäten, Zustellfragen und Zollbehandlung sei darin nichts zu finden gewesen, ebenso wenig darüber, dass die Zigaretten von den Kanarischen Inseln aus versendet würden. Für ihn sei es aber ohnehin ohne Belang gewesen, woher die Zigaretten stammten, weil er sie ja bei einem deutschen Unternehmen bestellt…

…wies er daraufhin, dass § 25 AlkStG nicht auf Fälle anzuwenden sei, in denen der Betrieb auf einen anderen Konzessionär übergehe, was bei einer bloßen Veränderung des Standortes nicht der Fall sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2009, Zl. 520000/00000/2/2009, wurde die Berufung…

Die Exporte von Tabak der Versenderin Fa. F wurden durch die kroatische Zollverwaltung dahingehend überprüft, ob diese tatsächlich aus der Europäischen Gemeinschaft ausgetreten und bei der ausgewiesenen Empfängerin, der Fa. A angekommen sind. Dem unzweifelhaften Ergebnis dieser Ermittlungen nach ist kein einziger der in diesem…

Im Verwaltungsakt befinden sich (AS 1720 ff): - BVD Nr. 536 mit der G als Versender und - Packliste der G mit der T als Käufer. Nach den Ausführungen im Erstbescheid sollte die SpI mit BVD Nr. 536 vom 9. Jänner 2002 insgesamt 11.100 kg Tabakfeinschnitt…

Die Betriebsprüfung führt in ihrer Stellungnahme [...] aus, dass die C-GmbH lediglich im Anweisungsverfahren "T1" als Versender aufscheint, dies aber nicht für eine umsatzsteuerrechtliche Ausfuhrbescheinigung ausreiche. Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege daher weder für die [Bw.] noch für die C-GmbH eine ordnungsgemäße Ausfuhrbescheinigung vor…

…Feld 24 des Einheitspapiers der genannten Anmeldung wurde mittels des angegebenen Codes die Art des zugrunde liegenden Geschäfts mit "Geschäfte mit Eigentumsübertragung, aber ohne Gegenleistung" erklärt. Im Feld 22 der Anmeldung wurde der vom Versender, der Firma B-Inc., erklärte Warenwert laut Rechnung vom 20…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Am 19.6.2006 wurde beim Zollamt P in der Schweiz ein externes Versandverfahren eröffnet. Versender (Ausführer) ist ein Unternehmen in M, Empfänger sind mehrere Unternehmen und Private in Serbien. Bestimmungsstelle für die Beendigung des Versandverfahrens ist das Zollamt…

…durchgestrichenen Stornovermerk; die Rechnung wurde für OK befunden, im Feld Fahrzeuge sind die Kennzeichen uu/jj eingetragen, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa. Q als Empfänger, den Kennzeichen dd/mm in Feld 18 und Feld 21 und - BVD Nr. 212 mit…

…Feld 18, - BVD Nr. 347 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und dem Kennzeichen aa in Feld 11, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa. Q als Empfänger, dem Kennzeichen aa in Feld 18 und - Rechnung der Fa. C an…

…Dezember 2003, in der Zeile Fahrzeuge sind die Kennzeichen hb/ib erfasst, - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen aa/aa in Feld 17, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa. Q als Empfänger, den Kennzeichen ff/gg in Feld 18 und Feld 21, …

…in Feld 18, - BVD Nr. 710 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und dem Kennzeichen des Aufliegers vb in Feld 11, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa. Q als Empfänger, dem Kennzeichen vb des Aufliegers in Feld 18, - Versandauftrag…

…vom 25. März 2004, - CMR-Frachtbrief mit der Mb als Transporteur in Feld 16 und dem Hinweis "ac/vb Auflieger" (h) am oberen Rand, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als Versender/Ausführer, der Fa. O als Empfänger, dem Kennzeichen vb des Aufliegers in Feld 18, …