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UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…die Handelsschule (absolviert), beim Steuerberater gearbeitet, an Kursen einen Lohnverrechnungskurs sowie einen Bilanzbuchhalterkurs - letzteren irgendwann in den achtziger Jahren - besucht zu haben sowie ausgebildete Heimhilfe zu sein. Die Zeugin sei ab 1995 selbständig an selbiger Adresse tätig gewesen, habe das Gewerbe wegen Krankheit im Jahr…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…sei, wenn die österreichische Kanzlei für das liechtensteinische Büro Leistungen erbracht habe, ebenfalls ein Nachlass von 35 % gewährt worden. Dieser Satz von 35 % beruhe auf einem Vergleich mit den Leistungsverrechnungen an die selbständigen Bilanzbuchhalter. Für Buchhaltungen z.B. werde ein Stundensatz von 40 € verrechnet…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…Es kann nichts ungewöhnliches darin erkannt werden, wenn neben der Buchhaltungskraft der Bilanzbuchhalter die Um- und Nachbuchungen durchführt. Naturgemäß ist dann die Handschrift eine andere. Offensichtlich ist der Prüfer mit der Erstellung einer Bilanz nicht vertraut, da andernfalls die Zweifel über den Bilanzzusammenhang gar nicht…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…nicht veranlasst, derartige Beweise solange aufzunehmen, um letztlich zu einer - unter unmittelbarer Einflussnahme auf die Beantwortung einzelner Fragen durch die einschreitende Parteienvertreterin - veranlassten Aussage zu gelangen. In wie weit der Zeuge O. überhaupt von seiner ihn treffenden Verschwiegenheitspflicht (Bankgeheimnis) von der Bw. entbunden wurde, geht…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…Aktenvermerk übermittelt, den die Bilanzbuchhalterin im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2002 per 4.5.2004 angefertigt habe. Wörtlicher Text: "Es wird, wie auch in den Vorjahren, kein ordnungsgemäßes Kassabuch geführt! Es werden alle Zahlungen, egal ob Kassa oder Bank, in einer Liste erfasst, die…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…Sachverhalten lässt sich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt definieren: Hinsichtlich abgabenrechtlich beachtlicher Verschwiegenheitspflicht dürfte grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Verfassungsgerichtshof vorliegen. Bei Verdacht, ein Abgabepflichtiger könnte das Berufsgeheimnis für die Behinderung seiner eigenen Abgabenerhebung einsetzen, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Versuchen eine klare Absage erteilt (vgl…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…Unerfüllbarkeit des Auftrages zur Empfängerbenennung nicht nachvollziehbar. Aus diesen Gründen ist bzw. war die Erteilung eines Auftrages zur Empfängerbenennung geboten. Es steht Ihnen frei, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens der Aufforderung zur Empfängerbenennung nachzukommen bzw. zu den gegenständlichen Ausführungen Stellung zu nehmen…

UFSK FSRV/0001-K/13Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2013

…2 Z. 1 BWG vorliegen (vgl. VwGH vom 26. Juli 2006, 2004/14/0022). Streit besteht darüber, ob bzw. inwieweit die mitgeteilte Sach- bzw. Aktenlage eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht nach § 38 Abs. 1 BWG iSd. Abs. 2 Z. 1 leg. cit. zu begründen vermag und…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…gemäß § 184 BAO sehr ungenau sind. Die Befragung der beauftragten Personen ist erforderlich, um eine zutreffende Vorstellung von der Zahl ihrer Aufträge und von der Höhe der tatsächlichen Umsätze zu gewinnen. Hinweise auf die angebliche Geschäftsstörung und Rufschädigung der Abgabenbehörde sind völlig ungerechtfertigt , die Abgabenbehörde…

UFSS RV/0629-S/11Auskunftsersuchen und abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 AuskG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte sind Wissenserklärungen und keine Willenserklärungen (vgl. Ritz, BAO, 4…

UFSL RV/0020-L/07Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht entbindet nicht von der Aufzeichnungspflicht. Anwaltliche Disziplinarstrafen, die Pönalcharakter haben, sollen im Weg der steuerlichen Entlastung nicht unwirksam gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…der Aufschreibungen und Belege dergestalt, dass statt der Klientennamen Nummern aufscheinen. | - | Anfertigung von Drittschriften ohne Klientennamen zur Einsichtnahme durch die Abgabenbehörde. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten führen daher zu einem Mehraufwand (zum Beispiel bei Führung von Aufzeichnungen) des zur Verschwiegenheit Verpflichteten. Dies hat er jedoch im…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…judizierten Verschwiegenheitspflichten eines Stiftungsrates, dass der Stiftungsrat im gegenständlichen Fall gegenüber der Stiftung umfassend verpflichtet sei, weil es sich bei dieser - wie implizit angenommen - um die in ihrer Rechts und Handlungsfähigkeit nicht beschränkte Geschäftsherrin selbst handle. Der Gutachter stützt solcherart seine Annahme auf eine von…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…2 Z. 1 BWG vorliegen (vgl. VwGH vom 26. Juli 2006, 2004/14/0022). Streit besteht darüber, ob bzw. inwieweit die mitgeteilte Sach- bzw. Aktenlage eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht nach § 38 Abs. 1 BWG iSd. Abs. 2 Z. 1 leg. cit. zu begründen vermag und…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 1/3

…und erfahren durch die etwaige berufliche Verschwiegenheitspflicht eines Steuerpflichtigen keinerlei Einschränkung. Was die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit des Aufbewahrungswesens anbelangt, verlangen diese, dass Bücher, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen grundsätzlich im Original (vgl. VwGH 7. Oktober 1960, 2237/59) nach einer zeitlichen und sachlichen Ordnung derart abgelegt…

UFSL RV/1207-L/11Bewirtungskosten einer SteuerberatungsgmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012Teil 2/2

…verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf "persönliche Umstände und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei Durchführung erteilter Aufträge ... bekannt geworden sind." Die im vorliegenden Fall zu klärende Frage, in welchen Punkten eine Leistungsinformation an den Kunden des zur Verschwiegenheit verpflichteten Freiberuflers gegeben wurde, um…

UFSS RV/0413-S/11Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…Gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz (kurz: APG) haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte sind Wissenserklärungen und keine Willenserklärungen (vgl. Ritz, BAO³…

UFSI RV/0367-I/10Säumnis infolge einer behaupteten Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…zu veranlassen. Dazu hätte es weder einer Verfügungsberechtigung über das Praxiskonto des Bw. noch eines Internet-Anschlusses bedurft. Der Bw. hat sich im Vorlageantrag auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht berufen, wonach es ihm verwehrt sei, einer Behörde "nähere Details über einen Krankenstand" bekannt zu geben. Die…

UFSW RV/3356-W/02Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 oder § 4 Abs 1 EStG; Aufwendungen sofort abzugsfähig oder aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…den Anlagespiegel und die Aufgliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) bei. Er erklärte unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit als Einzelunternehmer einen Verlust von ATS 1,199.468,38,--. Mit Vorhalt vom 5.7.2001 forderte das Finanzamt (FA) den Bw auf, bekannt zu geben…

UFSK FSRV/0002-K/13Auskunftsersuchen, Bankgeheimnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2013

…2 Z. 1 BWG vorliegen (vgl. VwGH vom 26. Juli 2006, 2004/14/0022). Streit besteht darüber, ob bzw. inwieweit die mitgeteilte Sach- bzw. Aktenlage eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht nach § 38 Abs. 1 BWG iSd. Abs. 2 Z. 1 leg. cit. zu begründen vermag und…

UFSK RV/0418-K/02Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verzicht des stillen Gesellschafters auf alle Ansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Schriftsatz vom 1. August 2002 brachte der Bw. vor: Von Seiten der Stadtgemeinde G sei an eine Rückforderung des Betrages von S 2,000.000.- samt etwaigen Zinsen nicht gedacht worden. Der Betrag von S 2,000.000.- hätte in den Jahren, in denen er…