…Darstellung, seine Argumentation sei unbegründet, entschieden zurück. Er habe gebeten, die Absicht des Gesetzes in Betracht zu ziehen und dies mit einer seiner Meinung nach guten Begründung. Da die ärgerliche Situation durch Verschulden einer Bundesdienststelle entstanden sei, sei der Bw. nach wie vor der Meinung…

…Ein Verschulden des Bw. in Form der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verkürzung der daraus resultierenden Umsatzsteuerbeträge 1996 bis 2000 wurde in der gegenständlichen Berufung im Wesentlichen aus folgenden Gründen in Abrede gestellt: - Der Bw. hat sich bei der Erstellung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 2000 eines…

…Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer…

…sofern sie nicht Beweis führen könne, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen sei, für die Entrichtung Sorge zu tragen. Die Bw. brachte am 19. August 2008 eine Stellungnahme dazu ein und führte aus, dass mit dem Erwerb der T.GesmbH durch R.S…

…die Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt und treffe ihn damit kein Verschulden im Sinne des § 9 BAO. Das habe auch dem Spruchsenat anlässlich einer am 10. November 2003 stattgefundenen Verhandlung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens mit Erfolg dargelegt werden können,wodurch das Verfahren einzustellen gewesen…

…es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 21.10.2003, 2001/14/0099). Behauptet der Geschäftsführer einer GmbH, er wäre durch Gesellschafter an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert worden, so schließt dies ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht aus. Der Bw. wäre…

…Vermögen der Primärschuldnerin stattgefunden habe, habe der Bw. daher von keiner bestehenden Abgabenpflicht ausgehen können. Dem Bw. ist zuzustimmen, dass das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht die Annahme eines Verschuldens ausschließen kann (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 9 E 103b; VwGH 26.08…

…kein Verschulden an der Fristversäumung vor, das die Bewilligung der Wiedereinsetzung hindern könnte. Dass die seit vielen Jahren verlässliche Kanzleibedienstete das Datum der Rechtsmittelfrist falsch in den Kalender eingetragen hat, ändert nichts an der Zulässigkeit der Wiedereinsetzung im gegenständlichen Fall. Hätte sie in einem gleich…

…Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Vertretereigenschaft Bw. war Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft seit 1997 bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der X. GmbH am 30. März 2006. Der Konkurs wurde am 11. Jänner 2008 mit einer…

…Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 216,32 zu entrichten. Die Berechnung der Abgabenerhöhung und die Gegenüberstellung der Abgaben sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes BB vom 20. Oktober 2006, Zahl: cc…

…42. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht seines schweren Verschuldens etwa eine Geldstrafe von rund € 40.000,-- zu verhängen gewesen. Für Dr. X…

…15/0003). Zum tatbestandsmäßigen Verschulden reicht bereits fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters aus. Wurden Abgaben nicht entrichtet, weil der Gesellschaft im jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkt keineMittel mehr zur Verfügung standen, dann ist dem Geschäftsführer eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420…

…die ihr genannte Frist zwar richtig in den Terminvormerk genommen hat, dies jedoch die Zahlungsfrist und nicht die Rechtsmittelfrist war, dürfte sicherlich ein Verschulden sein, dass äußerstenfalls einen minderen Grad des Versehens darstellt. Dies insofern, als üblicherweise auch die Zahlungsfristen identisch mit den Rechtsmittelfristen sind…

…Zur Klarstellung ist hier anzuführen, dass eine Kridaverurteilung NIEMALS im Raum stand, da unserem Mandanten als Geschäftsführer der betreffenden GmbH keinerlei Verschulden vorgeworfen werden konnte. Er SELBST hat sich über einen Rechtsanwalt mit den Behörden in Verbindung gesetzt um langwierige Auseinandersetzungen, die sein berufliches Fortkommen…

…tatbildlich Handelnden trotz Anwendung der nach den persönlichen Verhältnissen erforderlichen und auch zumutbaren Sorgfalt unbekannt geblieben ist, wobei bereits in der Unterlassung einer subjektiv zumutbaren Erkundigung sogar beim gutgläubig Handelnden ein, eine Entschuldbarkeit des Irrtums ausschließendes Verschulden zu erblicken ist (vgl. zB VwGH vom 22…

…nicht ausbezahlte Löhne gegebenen Sachverhalt gewürdigt. Hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer 2003 liege nach Ansicht des Finanzamtes jedoch ein klares Verschulden der Bw. vor, da diese von einer Gesamtschuld an Kraftfahrzeugsteuer 2003 in Höhe von ca. € 19.000,00 die in Haftung gezogenen € 14.223…

…gehe man keinesfalls davon aus, dass ihr Mitarbeiter "auffallend sorglos" gehandelt hätte und daher ein grobes Verschulden vorliegen würde. Vielmehr sei es so, dass dieser Fall von einem langjährigen Mitarbeiter betreut werde, der seit Jahren keine einzige Frist versäumt habe und als besonders sorgfältig und…

…die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert dabei die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Mit Erkenntnis vom 11.3.2010, 2008/16/0034 hob der Verwaltungsgerichtshof die…

…wobei dieser am 19. November 2004 beim Finanzamt Feldkirch eingelangt sei. Den Bw. treffe daher am verspäteten Einlangen der Abgabe kein Verschulden. Die Verhängung eines Säumniszuschlages sei zudem bereits gemäß § 217 Abs. 5 BAO rechtswidrig, da die Säumnis nicht mehr als 5 Tage betragen habe…

…sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine…