RIS AI
104 902 Treffer640 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2950-W/07Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der Ehepartner (bei zwei Kindern) Einkünfte von mehr als € 6.000 jährlich erzielt, wobei der (Wochengeld-) Ergänzungsbetrag gemäß § 24 Abs. 8 VBG in diese Grenze miteinzubeziehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…Darstellung, seine Argumentation sei unbegründet, entschieden zurück. Er habe gebeten, die Absicht des Gesetzes in Betracht zu ziehen und dies mit einer seiner Meinung nach guten Begründung. Da die ärgerliche Situation durch Verschulden einer Bundesdienststelle entstanden sei, sei der Bw. nach wie vor der Meinung…

BFG RV/7500356/2014Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014Teil 1/2

…2006). Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Als…

BFG RV/7500018/2015Parkometerstrafe bei Einwand, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Wird eine Geldstrafe verhängt…

BFG RV/7500083/2021nachweisliche Zustimmungserklärung des beauftragten Verantwortlichen gem. § 9 Abs. 2 VStG keine Schuld des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2021

…ob den Beschwerdeführer ein Verschulden an den Verwaltungsübertretungen trifft. Subjektive Tatseite Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres…

VereinsR 2001 Rz 793–8328 Haftungsfragen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Rz 801 ff), Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter (Rz 807 ff), Verschulden des Vertreters (Rz 820 ff) und Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit (Rz 827). 8.2.2 Uneinbringlichkeit Rz 801: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (zB VwGH 8.7.2009…

BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. (2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. § 6. (1) Eine Tat ist nicht strafbar…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…zum Verschulden insoweit einzuschränken. 2.) Stellung des Bf. als Vertreter: Gemäß Firmenbuchauszug fungiert der Bf. seit 16. April 2005 gemeinsam mit Herrn C. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und kann daher gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen werden. Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern…

BFG RV/7500018/2024Parkometerabgabe: Verspätete Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…höchstgerichtliche Judikatur). Da keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer angenommen werden könnte, dass die Beschwerdeführerin an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft, muss von einem fahrlässigem Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Aus diesem Grund sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. 4. Strafbemessung …

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…kein Verschulden trifft. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter die Pflicht zur Abgabenentrichtung getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist für die Frage der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten eines Vertreters…

BFG RV/7300042/2015Fahrlässige Abgabenverkürzung infolge Auswahl- und Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…den getroffenen Feststellungen zum Verschulden der Bf1, der mittlerweile erfolgten vollständigen Schadensgutmachung und der aktuell geordneten wirtschaftlichen Situation der Bf1 und unter Berücksichtigung der Verfahrenseinstellung in Bezug auf Umsatzsteuer 2007 iHv € 651,33 hätte das Bundesfinanzgericht die Geldstrafe mit einem Betrag von € 1…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Ausmaß des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig zu werten, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Beschwerdeführer eine besondere…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…24.01.2013, 2012/16/0100). Das Vorbringen, der Bf. habe auf "väterliche Weisung" gehandelt, ändert daher nichts am Vorliegen eines Verschuldens beim Bf. Die zahlreichen Beweisanbote, die der Bf. in der Beschwerde vom 22.11.2019 unterbreitet, belegen die Bestellung des Bf. zum handelsrechtlichen…

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der beschwerdeführenden Partei zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig zu werten, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die beschwerdeführende Partei eine…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

…Verschulden; dies gilt insbesondere bei bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind (vgl VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 mwN). Dem Beschwerdeführer wäre es durchaus möglich gewesen, sich bei der belangten Behörde zu vergewissern, ob - den Angaben eines…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…15/0305, anführe, dass grobes Verschulden vorliege, wenn auffallend sorglos gehandelt werde. Beispielsweise wenn die Verantwortung für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Fristen einzig und allein auf einem Mitarbeiter liege und keine weiteren Kontrollen durch die Geschäftsleitung bzw. andere verantwortliche Stellen erfolgen würden. Seien Kontrollen, wenn…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Ein Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/3

…Vertr.: Ich bin dennoch gerade in dieser Sache der Ansicht, dass kein grobes Verschulden vorliegt. Der Beschuldigte ist irrtümlich davon ausgegangen, dass eine Zustellvollmacht vorliegt. AB: Der Beschuldigte muss jeweils bei Aufruf der Databox auch gesehen haben, dass die Schriftstücke zuvor nicht gelesen wurden." Über…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…vor lhrer Tätigkeit als Geschäftsführer fällig waren, wird lhrer Beschwerde Folge geleistet und es erfolgt keine Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben. Zu lhrem Hinweis, dass Sie von einer anderen Rechtsmeinung ausgingen und Sie somit kein Verschulden trifft, wird vermerkt, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht im…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…Ein Verschulden des Bw. in Form der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verkürzung der daraus resultierenden Umsatzsteuerbeträge 1996 bis 2000 wurde in der gegenständlichen Berufung im Wesentlichen aus folgenden Gründen in Abrede gestellt: - Der Bw. hat sich bei der Erstellung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuererklärungen 1996 bis 2000 eines…

BFG RV/7500367/2021Falsche Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität einer Beeinträchtigung…