…der Bf. seiner Pflicht zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen nachgekommen. Das Verschulden liege damit eindeutig beim damaligen steuerlichen Vertreter und nicht beim beschuldigten Geschäftsführer der M GmbH. Der Verpflichtende habe grundsätzlich das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen, im konkreten Falle seines damaligen Steuerberaters, nicht zu verantworten, er dürfe…

…2000: S 830.214,00, 2001: € 59.863,00 und 2002 € 18.623,00." Ein Verschulden des Bw. in Form der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verkürzung der daraus resultierenden Umsatzsteuerbeträge 1996 bis 2000 wurde in der gegenständlichen Berufung im Wesentlichen aus folgenden Gründen in…

…Verbuchung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben usw. unter insgesamt 25 Textziffern festgestellt und aufgelistet wurden, hätten dem Bw. ebenfalls ab Ende April 2005 bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Zweifel an der Qualifikation des von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen, Unternehmensberater Dr. X., aufkommen müssen. Spätestens Ende April 2005…

…22.2.2007, 2005/14/0077). Es war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates nicht zu prüfen, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden die zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben unterblieben ist. Vielmehr war zu klären, wer für…

…das Auftragsverhältnis komme der Steuerberatungskanzlei die Stellung eines Erfüllungsgehilfen zu. Nun würden die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln völlig verschiedene Verhaltenstypen darstellen. Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen werde strafrechtlich im Unterschied zum Zivilrecht (§ 1313a ABGB) nicht als Verschulden des Auftraggebers gewertet…

…EUR 120.750,00 an die Käufer verpflichtet, sofern der vereinbarte Fertigstellungstermin aus seinem eigenen Verschulden nicht eingehalten wird. Weder die mit dem Bau beauftragten Firmen noch eine beauftragte örtliche Bauaufsicht gelten dabei als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Jedoch ist der Verkäufer im Fall von Verzögerungen…

…EUR 120.750,00 an die Käufer verpflichtet, sofern der vereinbarte Fertigstellungstermin aus seinem eigenen Verschulden nicht eingehalten wird. Weder die mit dem Bau beauftragten Firmen noch eine beauftragte örtliche Bauaufsicht gelten dabei als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Jedoch ist der Verkäufer im Fall von Verzögerungen…

…einem eventuellen Auswahlverschulden, lediglich dann ein Verschulden für diese Erfüllungsgehilfen zu verantworten, wenn er den Eintritt des gesetzwidrigen Erfolges bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte hintanhalten können. Der Abgabenpflichtige habe somit bei der Verwendung von Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen zu überwachen bzw. Vorkehrungen zu…

…Trotz des grundsätzlichen Vorliegens der Schuldfähigkeit kann dem Bw. im gegenständlichen Fall schuldhaftes Verhalten nicht nachgewiesen werden. Wie aus der Aktenlage ersichtlich und auch von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat durchaus glaubhaft dargelegt, hat er sich im Tatzeitraum zweier qualifizierter Erfüllungsgehilfen…

…als Hauptverpflichtete gegenüber den Zollbehörden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens übernommen hat, auch für ein etwaiges Verschulden derjenigen einzutreten, welcher sie sich zur Durchführung des Versandverfahrens bedient. Dies gilt unabhängig davon, welche Sorgfalt sie bei der Auswahl ihrer Erfüllungsgehilfen hat walten lassen…

…Die Judikatur nehme das Vorliegen eines schweren Verschuldens nur dann an, wenn das unterlaufene Versehen in Hinblick auf Schwere und Häufigkeit deutlich macht, dass es sich um einen besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen handelt und die Umstände schon die Vermutung des bösen Vorsatzes nahe legen…

…die von ihm beauftragte Steuerberaterin vollständig und wahrheitsgemäß vom maßgeblichen Sachverhalt zu informieren, nicht bzw. mangelhaft nachgekommen wäre. Bei dieser Sachlage kann ihm nach Ansicht des Berufungssenates ein finanzstrafrechtlich relevantes Verschulden nicht angelastet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. November 2011

…der Buchhalterin, noch dem Sachbearbeiter in der Steuerberatungskanzlei des X bei den Abschlussarbeiten, noch X selber aufgefallen sei. Der Bestrafte hatte mit den Buchhaltungs- und Steuerangelegenheiten seine Ehegattin und X betraut und habe sich auf beide verlassen, weshalb ihn keinerlei Verschulden getroffen habe. Es wäre…

…April, Mai und September 1998) aufgedeckt und die Abgaben bescheidmäßig vorgeschrieben wurden, kann von einem Verschulden des Geschäftsführers an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer infolge Uneinbringlichkeit bei der GmbH auch dann ausgegangen werden, wenn die zunächst unverschuldet verkürzten Selbstbemessungsabgaben nach Entdeckung der Verkürzung schlechter behandelt wurden…

…Verpflichtungen eines Erfüllungsgehilfen, dann könne ihm allenfalls ein Auswahlverschulden (culpa in eligendo) oder das Verschulden der mangelnden Aufsicht (culpa in custodiendo) vorgeworfen werden. Durch die Auswahl eines berufsmäßigen Parteienvertreters, somit eines Fachmannes könne der Bw. kein Auswahlverschulden zugerechnet werden. Auch aus dem Umstand des Vertrauens…

…sei auch kein Verschulden darin gelegen, dass er Pflichten, welche ihm gar nicht zum Bewusstsein gekommen seien, nicht eingehalten habe. Ein einfacher Handwerker, der wisse, dass durch die Gesellschaft, bei welcher er formal die Geschäftsführerfunktion habe, einen Steuerberater für die berufsmäßige Besorgung des diesem damit…

…und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Gerade darin sei ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden des Antragstellers zu erblicken. Eine auffallend sorglose Handlung stehe aber der Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die…

…98/13/0057) für sich allein zu einem Ausschluss des Verschuldens im Sinne des § 9 BAO führen kann. Der Geschäftsführer muss zumindest aufzeigen, dass er seinen zumutbaren Aufsichts-, Informations- und Überwachungspflichten nachkommt, indem er diese Erfüllungsgehilfen durch die Einrichtung entsprechender Kontrollmechanismen zumindest in solchen Abständen…

…Erfüllungsgehilfen - analog wie bei vielen anderen Geschäftsfällen des aktiven Veredelungsverkehrs, welche alle auch zolltechnisch ordnungsgemäß abgewickelt worden sind - verlassen konnte. Da eine allfällige Einfuhrumsatzsteuer definitiv eine abziehbare Vorsteuer bedeutet hätte, somit per Saldo kein Abgabenanspruch der Republik Österreich entstanden wäre, sieht der Bf. ein Verschulden…

…vollständige Nummer des Versandscheines sei nicht auf dem CMR-Frachtbrief angemerkt worden. Die PKW seien auftragskonform am 23. Dezember 1999 an die Empfängerin übergeben worden. Die Übernahme sei durch die Fa. Y auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Erfüllungsgehilfen der…